Philip Kohli · Die Mitte

Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich verzichte hier darauf, mein Votum der 1. Lesung noch einmal zu wiederholen. Ich kann sagen, dass wir bei den Abs. 2, 3, 4 und 5 immer noch die SiK-Mehrheit unterstützen. Es wurde schon gesagt, es ist nichts Neues dazugekommen, das uns bewegen könnte, gross umzuschwenken.

Jetzt gibt es noch einen Eventualantrag der Minderheit. Dieser sieht vor, dass der Kanton die Kosten ganz übernehmen muss. Diesen lehnen wir klar ab. Es wurde schon zweimal gesagt – aber: Warum? Wenn eine Gemeinde, die eine Videoüberwachung will, sich einfach von den Kosten befreien können will, indem sie strategisch ein bisschen bockig tut und wartet, bis der Kanton zahlt, ist das schlicht falsch. Entsprechend wird sich hier die Mitte an die SiK-Mehrheit halten, so wie im Rahmen der 1. Lesung beschlossen.

Dass sich die Minderheit hier überrumpelt fühlt, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und schlicht und einfach diesen Personen anzulasten, die nicht aufgepasst haben. Ich hatte den Überblick immer noch, ich habe ihn nicht verloren, und gerne mache ich auch noch auf die Möglichkeiten unserer Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) aufmerksam. Aber noch einmal: Alles in der Kommission zu diskutieren, ist weder professionell noch effizient. Das ist von mir aus gesehen wirklich ein No-Go und tunlichst zu vermeiden. Danke vielmals.