Bernadette Häfliger · Sozialdemokratische Partei

Bernadette Häfliger (SP) für die Fraktion: Für die Beurteilung vom Bericht muss man sich vor Augen führen, in welcher Ausgangslage die Legislaturrichtlinien damals formuliert worden sind. Es ist eine Zeit gewesen, in der es so ausgesehen hat, dass sich vieles gerade auflösen würde. Die Ungewissheit war sehr gross. Zudem hat sich die Stadt Bern in dieser Zeit mit Fitmassnahmen ein strenges Sparprogramm auferlegt. Der Gemeinderat hat sich aufgrund dieser Ausgangslage bei der Formulierung der Legislaturziele dazu entschieden, sehr auf der operativen Ebene zu bleiben und keine Ziele zu definieren, die nicht schon im Finanzhaushalt vorgesehen waren. Das wurde schon bei der Vorstellung der Ziele im Stadtrat teilweise kritisiert, und die Kritik bestätigt sich jetzt beim Schlussbericht.

Die Legislaturrichtlinien hätten die wichtige Aufgabe, eine rote Linie für die Arbeit der Exekutive zu zeichnen. Sie dienen dazu, die Arbeit insbesondere auch zwischen den verschiedenen Direktionen zu strukturieren. Die Legislaturrichtlinien wären also ein wichtiges Führungsinstrument und könnten eine Regierung auszeichnen. Sie wären also eigentlich ein starkes Mittel, um die Politik der Exekutive positiv kommunizieren zu können. Ich glaube, das ist dieses Mal weniger gelungen, was schade ist. Bei den Projekten, wo im Gemeinderat in den letzten Jahren nicht so gut gelungen sind, ist es genau die fehlende Führung, die fehlende direktionsübergreifende Steuerung gewesen, die immer wieder zu grossen Problemen geführt haben. Die SP-JUSO wird den Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien wegen diesem Neutral zur Kenntnis nehmen, aber nicht nur deswegen. Bei uns hat insbesondere die Beurteilung des Kapitels zur Chancengerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit Irritationen ausgelöst, weil dieses als erfüllt eingestuft wird. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Bern auch ziemlich weit weg ist vom Ziel, eine chancengerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu haben, auch wenn einzelne Massnahmen umgesetzt wurden. Uns genügt es anders als dem Gemeinderat nicht, wenn die Richtung stimmt. Da haben wir ganz offensichtlich ein anderes Verständnis von Wirksamkeit. Auch in anderen Punkten sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat bei der Beurteilung der Legislaturrichtlinien ziemlich nett zu sich selber ist.

So erscheint beispielsweise die Auseinandersetzung mit der gescheiterten Fusion als recht oberflächlich. Es ist für uns doch ein bisschen zu einfach, das Problem allein bei Ostermundigen zu orten. Auf Grün gestellt ist auch das Ziel, dass die Stadt Bern sicherstellt, für den digitalen Wandel für gleichberechtigte Zugangs-, Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von allen Bevölkerungsgruppen zu sorgen. Die vom Gemeinderat vorgenommene Beurteilung ist nicht nur angesichts des Debakels um Citysoftnet eine irritierende positive Bewertung. Die SP-JUSO ist aber nicht wie die bürgerlichen Parteien der Meinung, der Gemeinderat habe auf der ganzen Linie versagt, gerade auch, weil sich die Arbeit der Exekutive nicht über den Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien abschliessend beurteilen lässt. Beim Bericht bleibend, sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat die Coronakrise sowohl für die armen Menschen in der Stadt wie auch für das lokale Gewerbe gut bewältigt hat. Zudem können auch sehr langjährige Geschäfte wie das Projekt zur Neugestaltung Bären- und Waisenhausplatz endlich so vorangetrieben werden, dass sie hoffentlich in absehbarer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Diese Geschäfte stehen für uns sinnbildlich dafür, dass der Gemeinderat auch in der letzten Legislatur viel dazu beigetragen hat, die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu verbessern. Auch die Fortschritte hin zu einer Hindernisfreiere Stadt konnten in der letzten Legislatur massgeblich vorangetrieben werden, was wir ebenfalls sehr positiv bewerten. Der Umstand, dass die Stadt vermehrt und erfolgreich in Klimaanpassungsmassnahmen investiert, wird von unserer Fraktion als Investition in die Zukunft sehr begrüsst. Mit anderen Worten, die Bewertung der Legislaturrichtlinien ist durchzogen. Bei dem, was für die Stadt in den letzten 4 Jahren insgesamt geleistet worden ist, zieht die SP-JUSO aber eine positive Bilanz und möchte an dieser Stelle auch der Verwaltung für ihre Arbeit herzlich danken.