Bernadette Häfliger · Sozialdemokratische Partei

Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich bin ehrlich gesagt immer ein bisschen alarmiert, wenn Politikerinnen und Politiker ein Politikfeld vollkommen von anderen abkoppeln wollen und dogmatisch werden und genau das passiert meines Erachtens mit dieser Motion. Der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen beschränkt sich nicht allein auf den finanziellen Spielraum. Wenn aktuelle Politik es beispielsweise verpasst, das Klima zu schützen, verpasst, soziale Verwerfungen zu reduzieren, und verpasst, die Talente mit welchem Hintergrund auch immer zu fördern, die Bevölkerung vor Kriegen zu schützen, und verpasst, Menschenrechte zu verteidigen, weil sie beispielsweise blind einem Spardogma folgt, dann bleibt der zukünftigen Generation sehr wenig Handlungsspielraum, nicht nur zur politischen Gestaltung, sondern überhaupt zum Leben. Es zeigt sich gerade in den letzten Wochen, dass intelligente Politik nicht mehr nur linear denkt, sondern agil auf bestehende Probleme reagieren können muss. Die Agilität sollte mit dem «whatever it takes» von Merz definitiv auch in bürgerlichen Parteien wieder gesehen werden. Mit gesetzlich oder gar verfassungsrechtlich verbrieften Schuldenbremsen wird die Politik stark an Flexibilität verlieren, denn in einer sich rasant verändernden Welt wird von uns Politiker*innen heute mehr verlangt als ohnehin schon. Natürlich ist mir auch klar, dass sich nicht jedes Problem mit Mehrausgaben lösen lässt. Deswegen fordere ich auch seit Jahren, dass wir uns alle bei staatlichen Aufgaben immer wieder fragen, welche Wirkung wir effektiv erzielen wollen mit unserem Handeln, mit unseren Beschlüssen bei Menschen oder bei der Umwelt. Wir haben erst kürzlich den Verschuldungsbericht der Stadt Bern bekommen. Die verzinslichen Schulden haben seit 2017 zugenommen, und zwar wegen des riesigen Investitionsvolumens, das seither Jahr für Jahr ausgelöst wird. Diese Schulden belasten aufgrund von steigenden Zinsen zunehmend den steuerfinanzierten Haushalt.

Der grösste Teil des zukünftigen Bilanzfehlbetrags ist also auf die Investitionen der letzten Jahre zurückzuführen. Im Verschuldungsbericht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die aktuell konjunkturell angespannte Finanzlage, auf die in früheren Jahren aufgeschobene Investitionen zurückzuführen ist. Ich finde die Qualifizierung der Investitionskosten als a priori gute Ausgaben im Gegensatz zu Kosten für Sozialausgaben, für Klimaanpassungsmassnahmen, Kosten für die Verbesserungen der Chancengleichheit, Kosten für die Bekämpfung der Armut, für Massnahmen gegen Gewalt oder Kosten, um die demografische Alterung der Gesellschaft gut stemmen zu können, als schlechte Ausgaben, ehrlich gesagt eher zynisch. Dass die Renovation eines Bades den höchsten denkmalpflegerischen Ansprüchen entsprechen muss und deswegen viele Millionen mehr kosten darf, führt bei den allermeisten Menschen nicht zu einem besseren Leben. Wenn allerdings die Stadt Bern mit denen der Motionärin als Konsumausgaben bezeichneten Mitteln beispielsweise die Mobbingprävention in den Schulen verbessert und damit eine der Hauptursachen für psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen reduzieren kann, bedeutet das mehr an Lebensqualität, die weit über einen kleinen Kreis von privilegierten Liebhabern hinausgeht. Es ist unredlich, so zu tun, als ob solche Ausgaben das Problem der Stadt Bern wären. Wie bereits gesagt, ist die aktuell angespannte finanzielle Lage auf das riesige Investitionsvolumen der letzten Jahre zurückzuführen und da gäbe es auch, jenseits der dogmatisch ausgestalteten Schuldenbremsen, Möglichkeiten zum Sparen. Dieser Wille fehlt aber in diesem Parlament "hüben wie drüben". Weil es dem so ist, wäre es ehrlicher, darüber nachzudenken, wie die vorübergehend hohen Investitionskosten gestemmt werden können, ohne dass man den Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftigen Politiker*innen auf Bauprojekte beschränken müsste. Soziale Kälte, Raubbau an natürlichen Ressourcen, Ignoranz gegenüber aktuellen gesellschaftlichen Problemen stehen für mich ganz sicher nicht für eine nachhaltige Politik. Die dadurch entstehenden Schäden sind nicht verantwortbar und haben für die Gesellschaft deutlich tiefergreifende Konsequenzen als einen minimalen Anstieg der Schuldenquote.