Gabriela Suter

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege Giezendanner. Sie kommen ja wie ich auch aus dem Kanton Aargau und vertreten in dem Sinn auch die stark belastete Bevölkerung. Sie fragen nach dem Ausbau der Autobahnen. Letztlich geht es darum: Ich habe mich nie dagegen gewehrt, dass die Leute auf den Autobahnen fahren, die sie wirklich benötigen, und gerade Transportunternehmen sind auch auf freie Fahrt angewiesen, wenn sie nicht auf die Schiene verlagern können. Ich glaube, es gäbe eben viel Potenzial, um diejenigen Leute von der Strasse wegzubringen und auf die Schiene oder auf die Bahn zu verlagern, die eben nicht auf die Strasse angewiesen sind. Deswegen bin ich nach wie vor gegen einen Ausbau der Autobahnen. Ich glaube nicht, dass das eine zukunftsfähige Mobilität ist.

Herr Kollege, ich kann mich nur wiederholen: Das ist eigentlich die Frage, die vorher bereits gestellt worden ist. Es geht nicht darum, mehr zu verlangen, sondern differenziert zu verlangen, abgestuft nach Strassentyp. Das ist im Übrigen das, was auch der Regierungsrat des Kantons Aargau vorschlägt.

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege. Sie haben mir nicht richtig zugehört bzw. Sie haben mein Postulat nicht richtig gelesen. Sonst hätten Sie nämlich festgestellt, dass ich sage, es gehe um eine Differenzierung. Insgesamt soll die Abgabe gleich bleiben, aber es soll eine Abstufung im Sinn einer Umverteilung erfolgen. Auf einer Strasse bezahlt man mehr, auf der anderen eben weniger.

Mein Postulat greift ein Problem auf, unter dem viele Gemeinden zunehmend leiden: das Problem des Ausweichens des Schwerverkehrs von den Nationalstrassen auf die Kantons- und Gemeindestrassen. Dieser Schleichverkehr führt zu einer starken Belastung der lokalen Bevölkerung.

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist ein zentrales Element der Schweizer Verlagerungs- und Umweltpolitik. Sie beruht auf dem Verursacherprinzip und soll externe Kosten des Schwerverkehrs wie Lärm, Luftverschmutzung und Abnutzung der Infrastruktur internalisieren. Dieses Prinzip wird jedoch geschwächt, wenn die Wahl der Route für den Schwerverkehr preislich keine Rolle spielt.

Heute ist es für Transportunternehmen gleich teuer, ob sie eine Autobahn oder eine Kantonsstrasse durch ein Dorf nutzen. Dadurch entstehen falsche Anreize. Navigationssysteme und Logistikoptimierungen bevorzugen häufig kürzere oder scheinbar schnellere Strecken durch Siedlungsgebiete. Die Folgen sind in zahlreichen Regionen klar sichtbar. Im Staffeleggtal im Kanton Aargau weichen täglich unzählige Lastwagen von der A1 und der A3 auf die Kantonsstrasse zwischen Frick und Aarau aus. Die Dörfer auf dieser Strecke werden dadurch zu Durchfahrtsachsen des Schwerverkehrs. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität entlang der Strasse sinkt deutlich und die Sicherheit nimmt ab. Ähnlich die Situation im unteren Aaretal. Dort nutzen täglich Hunderte Lastwagen die Kantonsstrassen Richtung A1, statt konsequent die Nationalstrassen zu befahren. In einzelnen Ortschaften macht der Schwerverkehr bis zu 10 Prozent des gesamten Verkehrs aus. Besonders betroffen sind Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende.

Was ursprünglich als lokale Verkehrsverbindung gedacht war, wird faktisch zur internationalen Transitroute. Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele weitere Regionen der Schweiz. Der Schleichverkehr führt nicht nur zu objektiv messbaren Umweltbelastungen, sondern auch zu einem Verlust an Wohnqualität und Sicherheit im öffentlichen Raum. Die betroffenen Gemeinden tragen die Last eines Verkehrs, der primär nationale und internationale wirtschaftliche Funktionen erfüllt.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, eine differenzierte LSVA nach Strassentyp zu gründen. Das schlägt im Übrigen auch der Regierungsrat des Kantons Aargau vor. Eine höhere Abgabe auf Kantonsstrassen würde die tatsächlichen Belastungen besser widerspiegeln und die Lenkungswirkung der LSVA stärken. Ziel ist nicht eine zusätzliche Belastung des Schwerverkehrs, sondern eine bessere Steuerung auf die dafür vorgesehenen Infrastrukturen. Nationalstrassen sind für den Schwerverkehr ausgebaut und verursachen pro gefahrenen Kilometer weniger externe Kosten für die Bevölkerung.

Die Argumente des Bundesrates gegen das Postulat überzeugen nur teilweise. Erstens wird vor Fehlanreizen gewarnt. Tatsächlich besteht ein solcher Fehlanreiz ja bereits heute, da die Gleichbehandlung aller Strassentypen dazu führt, dass der Schwerverkehr eben häufiger durch Wohngebiete fährt. Eine differenzierte LSVA würde dieses Problem entschärfen und das Verursacherprinzip konsequenter anwenden. Zweitens werden unklare regionale Auswirkungen angeführt. Diese Bedenken nehme ich ernst, aber sie rechtfertigen doch keinen Verzicht auf eine vertiefte Prüfung. Ein Bericht kann eben genau aufzeigen, wie allfällige Ausgleichsmechanismen für Rand- und Bergregionen ausgestaltet werden könnten. Zudem würden gerade diese Regionen von weniger Durchgangsverkehr in ihren Ortskernen profitieren. Drittens wird das Landverkehrsabkommen mit der EU als Begründung genannt. Auch dieses Argument spricht nicht gegen das Postulat, das ja lediglich eine Abklärung verlangt. Gerade deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Spielräume sorgfältig zu prüfen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Schleichverkehr belastet die Bevölkerung erheblich und unterläuft die Zielsetzung der LSVA. Eine differenzierte Abgabe nach Strassentyp ist ein sinnvoller Ansatz, um diese Entwicklung zu korrigieren. Das Postulat schafft die Grundlage für eine notwendige, vertiefte Analyse. Besten Dank für die Unterstützung.

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege Knutti. Nein, da gebe ich Ihnen überhaupt nicht recht. Es geht nicht um ein neues Verbot. Das Verursachen von übermässigem Lärm ist bereits heute verboten und wird auch geahndet. Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, dass es eigentlich um eine Unterstützung der Polizeiarbeit geht, die aktuell manuell durchgeführt werden muss. Mit mehreren Leuten vor Ort werden die Lärmkontrollen durchgeführt. Die Leute, die bei der Kontrolle herausgenommen wurden, müssen später zum Strassenverkehrsamt und werden dort von der mobilen Polizei kontrolliert und dann gebüsst. Die Bussen werden heute schon ausgestellt. Es gäbe aber eine effizientere Behandlung solcher Probleme.