Mauro Tuena

Herr Bundesrat Jans, mich beschäftigt ebenfalls Ihre Antwort auf die Fragen von Kollege Schmid Pascal und Kollegin Fehr Düsel. Zuerst haben Sie die Zahl heruntergespielt, Ihnen sei nicht bekannt, dass es 80 Prozent seien, Sie gingen davon aus, es seien 60 Prozent. Ich muss Ihnen sagen, Herr Asylminister, die Bevölkerung leidet unter diesen 80 Prozent - sie leidet unter diesen 80 Prozent!

Sie sprechen jetzt von einem runden Tisch, von Gesprächen und so weiter. Wann - nicht was, sondern wann - kommen die griffigen Massnahmen, die verhindern, dass diese kriminellen Maghreb-Leute weiterhin hierher kommen? Diese Antwort sind Sie der Bevölkerung schuldig.

Herr Verteidigungsminister, ich komme nochmals auf den Objektschutz zurück, auf die acht Systeme, die Sie bestellt haben, gegenüber den 24 Systemen, die wir ersetzen müssen. Können Sie diesem Parlament, da mein Antrag eher keine Mehrheit finden dürfte, aufzeigen, bis wann wir die 24 System haben werden und wie der zeitliche Ablauf der Bestellung ist?

Kollege Theiler, heute haben wir 24 Systeme kleinerer Reichweite für den Objektschutz. In der Armeebotschaft ist neu vorgesehen, dass es nur noch 8 Systeme sein werden. Sie und die Mehrheit unterstützen das. Sie haben vorhin gesagt, dass irgendwann weitere Systeme folgen werden. Wie wollen Sie diese Objekte in den nächsten Jahren schützen? Es geht ja ewig, bis diese weiteren Schritte kommen.

Frau Kollegin De Ventura, wie erklären Sie den rund 100 000 Armeeangehörigen, dass sie aktuell nur eine minimale Menge an Munition haben und im Falle eines Falles grösstenteils ohne Munition dastehen würden?

Schauen Sie, Herr Molina, wir sind nicht blind. Bundesrat Pfister hat vorhin in seinem Eintretensreferat sehr eindringlich ausgeführt, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren verändert habe. Wir haben nicht gesagt, wir möchten irgendeinen Trinkbrunnen, wie das Frau Funiciello immer behauptet hat, streichen. Aber es gibt so viele Projekte in dieser Liste - ich kann sie Ihnen nachher bringen, sie ist so lang, ich habe die Zeit nicht, um sie herunterzulesen -, die weder wünschbar noch nötig sind. Wenn wir nur die nötigen Projekte behalten, können wir die Verteidigung unserer kritischen Infrastrukturen locker finanzieren, Herr Molina.