Melchior Ehrler

Keine Interessenbindungen erfasst.

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Redetext
   Einführung einer Sondersteuer auf AlcopopsNr. 03.019

   29.09.2003Schweiz

   Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir in diesem Bereich ein ernstes Problem haben und dass wir dieses Problem konsequenterweise auch lösen müssen. Deshalb - ich nehme das vorweg - empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion Eintreten.

   Für uns besteht das Problem darin - und ich sagte es schon: es ist ein ernstes Problem -, dass immer mehr Jugendliche, vor allem Mädchen, und zwar in sehr jungen Jahren, diese Alcopops konsumieren, dass das ein Einstieg in den Alkoholkonsum ist und dass das letztlich zu einem Alkoholproblem in der gesamten Gesellschaft führen wird. Schauen Sie sich einfach noch einmal die Mengenentwicklung in den letzten Jahren an: 2 Millionen Flaschen, 28 Millionen Flaschen, 40 Millionen Flaschen. Das ist eine Explosion, und diese Explosion hat ganz sicher damit zu tun, dass dieses Getränk sehr billig angeboten wird. Es lädt zum Konsumieren ein, einfach weil dieser Preis so günstig ist. Es lädt zum Konsumieren ein, weil es "trendy" ist, weil es verführerisch ist. Man kann nun natürlich darüber philosophieren, ob das letztlich nicht auch ein bisschen eine Frage der Werte in der Gesellschaft ist. Aber wenn wir lange über Werte philosophieren, verfallen wir in Resignation und lösen kein Problem. Wir sind - ich betone das - ganz klar der Meinung: Wir haben hier ein Problem, und wir müssen es lösen.

   Ich habe Kollege Triponez vorher sehr gut zugehört. Auch er hat gesagt: Wir haben ein Problem, gesundheitspolitisch, ein Problem bei der Jugend. Ich habe dann nachgedacht, wie er das Problem lösen will. Er hat gesagt, er möchte es über vermehrte Kontrollen lösen. Herr Triponez ist für mich einfach nicht gerade derjenige, der hier höchst glaubwürdig ein Mehr an Kontrollen verlangt. Die andere Variante wäre ja gewesen, dass er gesagt hätte: Wir können nicht einseitig einzelne Kategorien von Alkohol belasten; wir müssen das in der gesamten Breite belasten. Das hat er verständlicherweise auch nicht gefordert. Von daher komme ich einfach zum Schluss, dass jene, die hier nichts wollen, das Problem verniedlichen.

   Wenn wir nun sagen, das Problem bestehe, dann müssen wir es konsequenterweise auch lösen, und es stellt sich die Frage nach den Instrumenten. Es gibt jetzt bereits einzelne Instrumente: Ich denke an Abgabevorschriften, ich denke an Information. Tatsache ist, dass mit diesen Instrumenten das Problem nicht gelöst wurde, dass wir unter dem Regime dieser Instrumente ja die Zunahme im Konsum zu verzeichnen haben.

   Deshalb sind wir der Auffassung, dass die vorgeschlagene Steuer das richtige Instrument ist. Wer hier daran zweifelt, dass eine Steuererhöhung von 300 Prozent die Wirkung erreichen könnte, müsste ja logischerweise noch mehr daran zweifeln, dass eine Steuererhöhung von nur 100 Prozent die Wirkung erreichen könnte. Ich glaube, hier ist die Logik klar: Wenn man eine Wirkung will, dann muss man auf 300 Prozent gehen. Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese 300 Prozent zu unterstützen sind.

   Noch ein Wort zum Antrag der Minderheit Baader Caspar, hier eine spezifische Lösung für gebrannte Wasser aus Obst, Früchten und Beeren zu treffen: Ich erinnere Sie an die Diskussion um die "AP 2007". Damals brachte Herr Eberhard einen Antrag ein, dass man speziell für die Hochstämme eine spezifische Regelung bei den Direktzahlungen einführen sollte. Ich darf Ihnen sagen, dass in der CVP-Fraktion das Anliegen Hochstämme natürlich ein wichtiges Anliegen ist. Es wird sicher so sein, dass Einzelne von uns den Antrag der Minderheit Baader Caspar unterstützen werden. Wir haben es hier, das hat man auch gehört, natürlich mit dem Problem zu tun, dass wir inländische und ausländische Produkte gleich behandeln müssen. Wir hätten bei der "AP 2007" ein Instrument gehabt, mit dem wir nur die inländischen Produkte gefördert hätten, und - das ist auch ein Argument - dieses Instrument kam dann am Schluss politisch nicht durch. Also, bei diesem Antrag der Minderheit Baader Caspar wird es so sein, dass ihn Einzelne aus unserer Fraktion unterstützen werden, dass aber die Mehrheit so stimmen wird, wie es der Mehrheit der Kommission entspricht.

   Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass wir der Überzeugung sind, dass wir hier ein ernstes Problem haben. Wir wollen konsequent sein, wir wollen es lösen. Deshalb stimmen wir für Eintreten und in der Mehrheit für die Lösung der Mehrheit der Kommission.

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2. Redetext
   Exportförderung. Finanzierung für die Jahre 2004-2007Nr. 03.021

   25.09.2003Schweiz

   Ich mache einleitend zwei Bemerkungen:

   1. Die CVP ist der Auffassung und der Überzeugung, dass Exportförderung etwas Notwendiges ist. Hier unterscheiden wir uns beispielsweise von Herrn Blocher, der in früheren Diskussionen gesagt hat, die Starken solle man machen lassen, die Schwachen hätten eh keine Chance. Wir sind der hundertprozentigen Überzeugung, dass eine gescheite Exportförderung gerade für die KMU absolut unverzichtbar ist und dass es nicht genügt, nur auf Wahlveranstaltungen von KMU-Förderung zu sprechen, sondern dass man hier auch konkret handeln muss.

   2. Wir sind auch der Meinung, dass es Probleme gibt, die aber zu lösen sind. Wir sind auch der Meinung, dass es gewisse Missstände gibt. Aber bei Missständen müssen wir keinen Bericht haben, Missstände sind sofort zu beseitigen. Ich gehe davon aus, dass die Missstände, die man als Missstände erkannt hat, im neuen Leistungsauftrag auch beseitigt werden.

   Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen, und zwar im Wesentlichen aus drei Gründen:

   1. Ein materieller Grund: Wir sind - wie gesagt - der Überzeugung, dass Exportförderung für die KMU in der heutigen wirtschaftlichen Situation unverzichtbar ist und dass es von daher eben falsch wäre, diese ganze Arbeit zu beeinträchtigen. Wir sind der Meinung, dass wir das tun würden, wenn wir die ganze Sache nur für ein Jahr verlängern würden. Es gäbe Unsicherheit bei den Adressaten dieser Förderung. Sie wüssten nicht, ob das morgen noch gilt oder ob man aufhört. Es gäbe Unsicherheit beim Personal der Osec. Die Angestellten würden sich fragen, ob sie das sinkende Schiff nicht verlassen sollen.

   2. Wir sind der Meinung, dass eine Überprüfung dessen, was wir schon wissen, eigentlich keinen grossen Sinn hat. Beziehen wir also das Jahr 2004, in welchem der neue Leistungsauftrag gilt, in die Evaluation ein, und dann können wir die Probleme, die wir dann erkennen, entsprechend lösen.

   3. Im Ständerat wurde die Lösung, die bloss ein Jahr bewilligen will, überhaupt nicht diskutiert. Die Lösung des Bundesrates - vier Jahre - ist dort relativ knapp unterlegen.

   Ich bitte Sie also, im Interesse der KMU dem Ständerat zuzustimmen. Ich verbinde dies mit der klaren Erwartung auch gegenüber der Verwaltung, dass sie künftig auf die Anliegen von Parlamentariern vermehrt eingeht und damit Unstimmigkeiten, wie wir sie jetzt erlebt haben, in Zukunft vermeidet.

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3. Redetext
   Nationalbankgesetz. RevisionNr. 02.050

   15.09.2003Schweiz

   Hier haben wir es mit einer Änderung von Vorschriften zu tun, die dann eben gewisse Folgen haben. Jetzt ist es die Frage, ob wir diese Folgen wollen oder ob wir sie nicht wollen.

   Bisher war es so, dass bei den Liquiditätsvorschriften eine Regelung bestanden hat, welche die Banken verpflichtet hat, einen gewissen Prozentsatz der kurzfristigen Verbindlichkeiten zu decken; dies mit Bargeld, mit Giroguthaben bei der Nationalbank und daneben auch mit Postkontoguthaben. Neu wird diese ganze Sicherheitsfrage der Banken im Bankengesetz geregelt, und zwar im Rahmen der Vorschriften über die Gesamtliquidität der Banken. Und hier, im Gesetz über die Nationalbank, konzentrieren sich die Liquiditätsvorschriften auf geldpolitische Ziele.

   Es ist der Sinn der Mindestreserven, dass eine stetige Nachfrage nach Notenbankgeld besteht. Postkontoguthaben sind kein Notenbankgeld und sind von daher auch nicht für die Steuerung der Geldmenge zu benützen. Es ist nun die Frage, ob das heisst, dass Postcheckkontoguthaben hier nicht mehr einbezogen werden sollen, wie das nötig wäre, wenn man es sauber machen soll. Die Post würde damit einen gewissen Vorteil verlieren; Sie haben wahrscheinlich auch die Schätzungen dazu erhalten. Der Vorteil oder - je nachdem, wie Sie entscheiden - der Nachteil liegt von deutlich unter 10 Millionen Franken bis über 70 Millionen Franken.

   Die Frage, die wir jetzt zu beantworten haben, ist die: Wollen wir eine saubere, sachlich richtige Lösung für die Mindestreserven, oder wollen wir hier nationalbankfremde Überlegungen mitberücksichtigen? In unserer Fraktion gab es durchaus Stimmen, welche in die Richtung gingen, dass man sagte: Man macht schon sehr viele Auflagen gegenüber der Post, man sollte ihr auf der anderen Seite eben auch nicht Vorteile entziehen. Es wurden hier auch regionale Gesichtspunkte geltend gemacht.

   Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich aber anders entschieden. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es hier darum geht, für die nächsten Jahre eine saubere Grundlage für die Währungs- und Geldpolitik zu schaffen, dass es nicht angehen soll, hier einen Mix von Zielen im Gesetz zu verankern - einen Mix von Zielen, welcher unter Umständen kontraproduktiv bei der Geldmengensteuerung sein könnte, weil Postkontoguthaben kein Notenbankgeld sind.

   Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Mehrheit der CVP-Fraktion Zustimmung zur Mehrheit der Kommission und zum Entwurf des Bundesrates.

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4. Redetext
   Nationalbankgesetz. RevisionNr. 02.050

   15.09.2003Schweiz

   Auf den ersten Blick haben Sie bei diesen Artikeln 5 und 6 vielleicht das Gefühl, Sie würden sich in einem Linguistik-Seminar befinden.

   Es ist natürlich so, dass, je nach Interpretation, das Ergebnis verschieden sein kann. Ich weise darauf hin, dass Kollege Strahm ja festgehalten hat, dass man von der Nationalbank her jetzt durchaus pragmatisch mit dem umgeht, was im Moment vorgegeben ist. Es ist aber natürlich so, dass es hier jenseits von Formulierungsfeinheiten schon um sehr konkrete politische Fragen geht: Es geht nämlich um die Frage, wieweit eben die Politik Einfluss auf die Geld- und Währungspolitik nehmen soll.

   Hier ist die CVP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass man der Kommissionsmehrheit zustimmen soll; die Nationalbank soll eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes betreiben, sie soll die Preisstabilität gewährleisten, und sie soll auf die konjunkturelle Entwicklung Rücksicht nehmen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es falsch wäre, hier weiter gehende Einflussmöglichkeiten für die Politik zu eröffnen. Zum einen sehen wir nicht, dass die Politik, von der sachlichen Seite her, unbedingt die besseren Lösungen finden würde als die Fachleute. Zum Zweiten sind wir der Überzeugung, dass die Politik der Nationalbank stetig, nachhaltig und auf Langfristigkeit angelegt sein muss. Wenn die Politik hier mehr Einflussmöglichkeiten erhalten würde, dann wäre die Nationalbank eben sehr kurzfristigen Elementen unterworfen. Denken Sie nur daran, dass vor den Wahlen nicht unbedingt das Gleiche gelten würde wie nach den Wahlen.

   Vielleicht ist die Analogie etwas weit hergeholt, aber ich fühle mich bei dieser Debatte schon ein bisschen daran erinnert, dass auch bezüglich Wetter sehr viele Leute als Petrus mithelfen möchten, das konkrete Wetter zu gestalten; bekanntlich wissen wir aber alle, dass das nicht gut kommt. Ich weise im Übrigen auch darauf hin, dass in der EU die Politik nicht weiter gehende Einflussmöglichkeiten auf die Zentralbankpolitik hat, als wir das hier diskutieren.

   Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die CVP-Fraktion, bei den Artikeln 5 und 6 die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

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5. Redetext
   Nationalbankgesetz. RevisionNr. 02.050

   15.09.2003Schweiz

   Für die CVP-Fraktion erfüllt unsere Notenbank eine sehr wichtige Funktion für die gesamte Volkswirtschaft, aber letztlich auch für das gesamte Land. Wir beurteilen die hier vorliegende Vorlage als notwendig und als sachlich richtig. Notwendig ist sie deshalb, weil das geltende Gesetz aus dem Jahre 1953 stammt und ein gewisses Alter hat. Ich glaube, es ist nur richtig, dass wir für unsere Notenbank eine moderne Gesetzesgrundlage für die Zukunft schaffen, welche all das berücksichtigt, was in der Zwischenzeit passiert ist und was heute absehbar ist. Dazu kommt, dass die Verfassung revidiert wurde und dass sich aus Artikel 99 der Bundesverfassung ein Konkretisierungsbedarf ergibt.

   Nun zur sachlichen Ebene: Einer der wichtigsten Punkte ist der ganze Notenbankauftrag. Wir von der CVP-Fraktion sind klar der Auffassung der Mehrheit: Die Notenbank hat die Aufgabe, eine Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse zu führen. Sie hat die Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten, und sie soll dabei auch der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Wir sind der festen Überzeugung, dass weiter gehende Einflussnahmen der Politik auf die Aufgaben der Notenbank falsch wären. Es ist ausserordentlich wichtig, dass die Notenbank eine langfristige Politik führen kann und dass sie nicht zum Spielball kurzfristiger politischer Interessen wird.

   Die CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich die stipulierte Rechenschaftspflicht der Nationalbank gegenüber dem Bundesrat, gegenüber dem Parlament und auch gegenüber der Öffentlichkeit. Dies ist das Gegenstück zur Unabhängigkeit der Nationalbank. Wir sind hier für Transparenz, wie es der heutigen Zeit entspricht. Wir befürworten im Weiteren, dass die geld- und währungspolitischen Instrumente dort, wo es nötig war, entrümpelt wurden und dass sie auf die heutigen Erfordernisse ausgerichtet wurden.

   Bei der Gewinnermittlung ist für uns wieder die Unabhängigkeit der Nationalbank der zentrale Punkt. Wir möchten nicht, dass die Höhe der geld- und währungspolitisch benötigten Reserven über politische Instanzen festgelegt wird. So wäre die Notenbank wieder ein Spielball der Politik. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Reserven unabhängig festgelegt werden müssen. Es ist für uns ein wichtiges Anliegen, dass bei der Verteilung des Gewinnes auch die Interessen der Kantone berücksichtigt werden.

   Noch ein Wort zur Organisationsstruktur: Es ist richtig, dass die Nationalbank bisher eine ziemlich vielfältige Organisationsstruktur hatte, vom Bankrat über den Bankausschuss bis hinunter auf die lokale Ebene. Wir befürworten die Konzentration, die hier vorgeschlagen wird. Wir möchten aber doch, dass der Funktion dieser Instrumente - nämlich das Berücksichtigen von lokalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, das Eingehen auf die Sorgen der Regionen, der Austausch von Informationen zwischen Wirtschaftsverantwortlichen und Leuten der Nationalbank - auch in Zukunft in geeigneter Weise Rechnung getragen wird. Ich denke, das ist in einem doppelten Sinne nötig: zum einen, indem die Nationalbank ihre Politik erklärt, damit die Politik verstanden wird, und zum andern, dass die Nationalbank eben auch ihre Entscheide in Kenntnis der konkreten Bedürfnisse der Wirtschaft fällt.

   Die CVP-Fraktion ist aus den genannten Gründen für Eintreten und empfiehlt Ihnen, generell der Linie der Kommissionsmehrheit zu folgen.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Kur- und Verkehrsvereine. Erlass der MehrwertsteuerNr. 95.3584

  14.12.1995ErledigtCVPSchweizAmtliche Quelle
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Neue Milchmarktordnung. Vorzeitige VerwirklichungNr. 96.3340

  21.06.1996ErledigtCVPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Rückerstattung der Verrechnungssteuer an StockwerkeigentümerschaftenNr. 96.3445

  26.09.1996ErledigtCVPSchweizAmtliche Quelle
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Arbeitslosigkeit in ländlichen GebietenNr. 96.3447

  26.09.1996ErledigtCVPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Frührenten in der LandwirtschaftNr. 96.3459

  02.10.1996ErledigtCVPSchweizAmtliche Quelle

• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied04.12.1995 – 05.12.1999
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003