Neue Milchmarktordnung. Vorzeitige Verwirklichung

Der Bundesrat wird gebeten, die heute schon umsetzbaren Elemente der neuen Milchmarktordnung rasch einzuführen. Insbesondere ist die Verkäsungszulage zu verstärken.

In seinem Vernehmlassungsbericht zur "Agrarpolitik 2002" hält der Bundesrat fest: "Damit die Landwirtschaft als produktiver Wirtschaftszweig erhalten werden kann, ist eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig, welche auch die ihr nachgelagerten Bereiche umfasst. Trotz dem in der WTO konsolidierten Grenzschutz lassen sich nicht mehr beliebig hohe Preisdifferenzen zum Ausland aufrechterhalten. Ohne zusätzliche Anstrengungen auf den Märkten riskieren Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie den Verlust von Marktanteilen. Ziel ist die Erhaltung der Absatzmöglichkeiten und eine möglichst hohe Wertschöpfung aus dem Verkauf der Produkte."

Mit der "Agrarpolitik 2002" soll die Milchmarktordnung neu gestaltet werden (Abschaffung von Preis- bzw. Margen- und Abnahmegarantien, der Käseunion usw.). Da die parlamentarische Beratung der "Agrarpolitik 2002" und deren Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, wird die Käsevermarktung noch einige Zeit in überholten Strukturen vor sich gehen, die zudem durch gewisse Vorkommnisse politisch belastet sind. Es besteht die Gefahr, dass damit - entgegen der vom Bundesrat selber geäusserten Absicht - Marktanteile und somit Arbeitsplätze im ländlichen Raum verlorengehen und dass die für den Tourismus lebenswichtige flächendeckende Bewirtschaftung verunmöglicht wird.

Mit einer Verstärkung der Verkäsungszulage werden sich die Marktchancen für den einheimischen Käse verbessern, und zwar im In- wie auch im Ausland. Die inländischen Konsumentinnen und Konsumenten kommen in den Genuss von preisgünstigeren Milchprodukten. Eine Verstärkung der Verkäsungszulage bedeutet vor allem auch, dass die Bundesmittel effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden als mit dem heutigen System.