Andreas Gross

Keine Interessenbindungen erfasst.

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Redetext
   Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. VolksinitiativeNr. 14.058

   23.09.2015Schweiz

   Es erstaunt mich eigentlich, dass Sie überhaupt eine solche Frage stellen. Selbstverständlich bin ich für diese Initiative. Aber hier entscheiden wir nicht über die Initiative, sondern hier reden wir nur darüber und geben [PAGE 1776] dann den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine kleine, unverbindliche Empfehlung.

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2. Redetext
   Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. VolksinitiativeNr. 14.058

   23.09.2015Schweiz

   Sie haben Recht. Es gibt sogar die These, dass so viel gearbeitet wird, dass man gar nicht mehr zum Denken kommt und gar nicht mehr über das nachdenkt, wofür man gearbeitet hat, und dass die Arbeitsgesellschaft viel mehr Menschen kaputtmacht - auch mit riesigen Schäden -, als sich diejenigen, die sie vorhin so gepriesen haben, bewusst sind.

   Ich möchte aber, wenn ich schon die Gelegenheit dazu habe, noch betonen: Das wichtigste Argument für mich ist, dass die Initiative eine Demokratisierung der Demokratie bedeutet. Denn die Chancengleichheit wird wesentlich erhöht, wenn die Menschen nicht mehr Angst um ihre Existenz haben und eben auch Zeit bekommen, sich um die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsfragen zu kümmern.

   Diese Idee ist übrigens nicht neu: Selbst der Ständerat sagte 1877, als die Schweiz als erster Staat in Europa ein Fabrikgesetz einführte - das auch als Katastrophe für die Schweiz antizipiert wurde -, dass unsere Republik Menschen brauche, die Zeit hätten, sich um die Republik zu kümmern. Das sei die republikanische Voraussetzung unserer Schweiz, unserer Demokratie.

   Diese Initiative ist eine Möglichkeit, vielen diese Zeit zurückzugeben, ohne dass die Gesellschaft davon bedroht würde.

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3. Redetext
   Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. VolksinitiativeNr. 14.058

   23.09.2015Schweiz

   Eine Volksinitiative ist immer eine Frage von wenigen an alle, an die ganze Gesellschaft. Wenn 100 000 Leute eine Initiative unterschrieben haben, haben sie das Recht, dass wir uns anständig mit ihnen auseinandersetzen und die gestellte Frage beantworten - nicht für alle, sondern nur für uns; denn wir geben den Stimmberechtigten ja nur eine Empfehlung ab und entscheiden nicht abschliessend. Zu dieser anständigen Auseinandersetzung gehört, dass man sich in den Andersdenkenden hineinversetzt und davon ausgeht, dass sein Vorschlag auch eine Logik hat. Es ist eigentlich das Gegenteil von verantwortungsvoll, Herr Caroni, wenn man dem anderen einfach unterstellt, er sei "gesinnungslos". Der andere ist genauso voller Gesinnung und genauso fähig zum Denken, wie wir das für uns in Anspruch nehmen. Es ist völlig illiberal, dem anderen nicht zuzugestehen, was man selber für sich in Anspruch nimmt.

   Es ist eine Utopie, was uns hier vorgeschlagen wird. Eine Utopie ist aber keine Illusion und kein Hirngespinst. Ich habe angesichts unserer Diskussion aber den Eindruck, dass viele unter uns angesichts einer Utopie total überfordert sind. Es ist eine sehr alte Utopie. Das Wort "Utopie" ist auch schon 500 Jahre alt. Schon derjenige, der für den Titel seiner Geschichte das Wort "Utopie" das erste Mal brauchte, vor 500 Jahren, vor der Schlacht von Marignano, Thomas Morus, hat in seiner alternativen Vorstellung einer anderen Gesellschaft das Grundeinkommen vorgesehen, und zwar interessanterweise - das sollte Ihnen zeigen, dass hier eine ganz andere Vorstellung von Gesellschaft zur Diskussion gestellt wird - als Alternative zur Todesstrafe. Dies, indem er jedem Menschen eine Existenz garantieren wollte, sodass keiner mehr überhaupt auf die Idee kommen kann, jemand anderem etwas wegzunehmen oder ihn sogar in seiner Existenz zu bedrohen, sodass er bestraft werden müsste.

   Doch es kommt noch besser: Milton Friedman ist jemand aus dem 20. Jahrhundert, aber die Utopie eines Grundeinkommens ist viel älter. Derjenige, der diese Utopie nach 1515 als Nächster aufgenommen hat, war Thomas Paine. Thomas Paine war der grosse Ideenlieferant, der grosse Motivator der amerikanischen Revolution. In seinem zweiten Buch, nach "Common Sense", in dem er festgehalten hat, die Menschen seien fähig, sich selber, ohne König, zu regieren, schlug er vor, dass an sich jeder Mensch im neuen amerikanischen Staat ein Stück Land bekommen sollte, ungeachtet seiner sonstigen Tätigkeit, damit jeder Mensch eine Existenzsicherung habe. Später, weil das mit dem Stück Land nicht mehr möglich war, auch wegen dem Privateigentum an Grund und Boden, hat er gefordert, es sollte jeder als Ersatz wenigstens eine Geldsumme bekommen, die ihm das Leben garantiere.

   Was heisst das? Wir werden mit einer ganz anderen Vorstellung von Gesellschaft konfrontiert. Nicht Leistung soll die Gesellschaft prägen, nicht Konkurrenz Mensch gegen Mensch, nicht ein Arbeitsmarkt, auf dem man um ein Stück Lohnerwerb kämpfen muss, sondern ein Verhältnis von Respekt, indem dem anderen das garantiert wird, was man für sich selber auch als Mensch möchte.

   In dem Sinne, Herr Graber, ist es das Gegenteil von Irrsinn oder einer unethischen Haltung. Es ist eigentlich viel mehr an Ethik, an Gesinnung und an Gemeinsinn als das, was Sie sich vorstellen können. Es ist eine ganz andere Gesellschaftsstruktur, indem man auch von der Arbeit lebt - ich komme gleich darauf zurück -, aber von einer vom Zwang befreiten Arbeit, und das ist das Entscheidende: Niemand muss mehr Angst um seine Existenz haben. Weil diese garantiert ist, kann man ganz anders arbeiten, viel freier, losgelöster.

   Vor allem, das ist das zweite Entscheidende, führt das zu einer Machtverlagerung vom Kapital zur Arbeit in dem Sinne, dass der Arbeitende eben auswählen kann. Er ist nicht mehr gezwungen, alles zu tun, auch das, was keinen Sinn macht. In diesem Sinne wird z. B. die Rationalisierung vorangehen. Die Arbeit, die keinen Sinn macht, wird nicht mehr notwendig sein. Es ist nicht mehr das Kapital, das via Rendite entscheidet, sondern jeder Mensch bekommt hier ein Stück mehr Freiheit, selber entscheiden zu können. In dem Sinne ist es ein revolutionärer Vorschlag, der die Grundlage der Gesellschaft total verändern würde.

   Nun noch zum Schluss: Eine Utopie ist keine Illusion - diesen Fehler sollten Sie auch nicht machen. Wenn Sie den Initianten zugehört haben, wenn Sie deren Arbeit verfolgen, sehen Sie, dass sie z. B. auch für die Finanzierung ein total realistisches neues Modell haben. Es ist von einem Bankier entwickelt worden - von einem Bankier! -, von einem Spezialisten des Finanzhandels. Er hat vorgeschlagen, eine Mikrosteuer auf das Geldhandelsvolumen einzuführen. (Glocke des Präsidenten) Das Geldhandelsvolumen - nur noch kurz, Herr Präsident - hatte im Jahr 2012 eine Summe von über 600 Milliarden Franken. 2 Promille Steuer ergeben etwa 190 Milliarden. Wenn Sie z. B. am Bancomaten 100 Franken beziehen, bezahlen Sie 20 Rappen. (Zwischenruf des Präsidenten: Monsieur Gross, s'il vous plaît!) Diese 190 Milliarden wären genug für die Finanzierung. Ohne irgendeine Sozialversicherung infrage zu stellen ...

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4. Redetext
   Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016. WeiterführungNr. 15.016

   08.06.2015Schweiz

   Im Namen beider Kommissionssprecher ein Wort zur Argumentation der Minderheit: Man kann die SP auch mit schönen Federn schmücken, die sie gar nicht verdient. Es ist ein Missverständnis, Herr Mörgeli, wenn Sie meinen, dieses Konzept oder dieser Appell, wie Bundesrat Burkhalter sagt, sei auf sozialdemokratischem Mist gewachsen. Derjenige, der das erste Mal das Konzept, nämlich als Leitlinie einer Friedenspolitik, formuliert hat, dass die Menschen frei sein sollten von Angst und von Not, war Franklin D. Roosevelt, und zwar 1941 in einem ersten Versuch, die gemeinsame antifaschistische Position im Zweiten Weltkrieg zu verdeutlichen. Dies war zu einem Zeitpunkt, als die USA in den Krieg eingetreten waren, und Roosevelt war ja ein Demokrat. Derjenige, der in der Uno die menschliche Sicherheit als Konzept verstanden hat, um genau das zu tun, was Sie auch tun möchten, nämlich sich nicht zu verlieren in der Theorie, sondern praktische Vorstellungen zu entwickeln, wie man im Feld arbeiten muss, war einer der grössten liberalen kanadischen Aussenminister, Lloyd Axworthy - auch er kein Sozialist.

   Von daher müssen Sie kein Sozialdemokrat sein, um dieser Idee zustimmen zu können. Sie müssen deshalb nicht das Engagement der Schweiz für den Frieden infrage stellen, zumal, wie Frau Riklin Ihnen gesagt hat, diese Idee durchaus in der Verfassung verankert ist. In Artikel 54 der Bundesverfassung heisst es, es gehe der Schweiz um die "Linderung von Not und Armut in der Welt". Das bedeutet nichts anderes als das, was Herr Bundesrat Burkhalter vorhin zusammengefasst hat, wonach wir das unter dem Titel "Frieden und menschliche Sicherheit" tun. Das sollten wir auch 2016 tun. Wir dürfen dieser Arbeit jetzt nicht die Finanzen entziehen und damit einen Fehler machen, der der Schweiz nicht guttäte - und der Welt schon gar nicht.

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5. Redetext
   Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016. WeiterführungNr. 15.016

   08.06.2015Schweiz

   Es handelt sich hier um einen Überbrückungskredit, der nötig ist, damit im Engagement der Schweiz für den Frieden und die menschliche Sicherheit keine Lücke entsteht. Der Bundesrat schlägt ihn vor, weil er eine Anregung von uns ernst genommen hat, nämlich die Anregung, dass die grossen Rahmenkredite jeweils am Anfang einer Legislaturperiode von der neuen Bundesversammlung beurteilt und beschlossen werden sollen. Das soll nächstes Jahr für die Jahre 2017 bis 2020 in der grossen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Fall sein. Dort wird dann auch das Engagement für den Frieden und die menschliche Sicherheit integriert werden.

   Was wir für 2016 als Überbrückungskredit beantragen, entspricht übrigens nur 2,5 Prozent des Gesamtrahmens für die internationale Zusammenarbeit. Der bisherige Kredit läuft 2015 aus; er wurde 2011, vor vier Jahren, beschlossen. Er betrug für diese vier Jahre 323 Millionen Franken. Deshalb schlägt uns der Bundesrat vor, dass auch 2016 die entsprechende Summe, nämlich 84 Millionen Franken, für dieses Engagement ausgegeben wird.

   In der Aussenpolitischen Kommission ist dieser Vorschlag sehr positiv aufgenommen worden. Wir wissen, dass die Konzeption "menschliche Sicherheit und Frieden", die vor fünf Jahren eingeführt wurde, eine Innovation war, eine Neuerung. Man stellt in Bezug auf Sicherheit und Friedenspolitik nicht mehr das Territorium in den Vordergrund, sondern den Menschen, das Individuum, und geht von der alten Idee aus, dass Frieden darin besteht, dass die Menschen ohne Angst frei sein können - ohne Angst vor der Not und [PAGE 937] ohne die Angst, Angst haben zu müssen. Das ist ein sehr schöner Leitsatz, ein sehr schönes Kriterium, um ganz konkrete Aktionen im Interesse von Minderheiten, im Interesse von Mediationen zu unterstützen, wie das die Schweiz in den letzten Jahren vor allem auch in Syrien, Libyen, Myanmar, Sudan und anderswo gemacht hat.

   Damit dieses Engagement im Jahr 2016 nicht einfach entfällt, möchten wir Ihnen beantragen, das auch 2016 zu tun und die ganze Sache im Hinblick auf den grossen Kredit, der ab 2017 bis 2021 gelten soll, neu zu evaluieren. In der Kommission ist das wie gesagt sehr positiv aufgenommen worden. Wir haben auch darüber nachgedacht, dass es, wie Herr Lüscher erwähnt hat und wie z. B. auch Frau Bundespräsidentin Sommaruga gesagt hat, seit dem Zweiten Weltkrieg nie so viele Flüchtlinge gab wie heute; Leute, die unfreiwillig ihre Heimat verlassen mussten. Es gab noch nie so viel Gewalt, nicht nur einfach Krisen, sondern Gewalt. Es wäre deshalb völlig unverständlich, wenn wir uns nächstes Jahr nicht weiter so anstrengen sollten, wie wir es in den letzten vier Jahren getan haben.

   Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Geschäft gutzuheissen, den Kredit zu sprechen und somit dem Bundesrat zu folgen.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Revision von Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes (RPG)Nr. 92.454

  18.12.1992ErledigtSPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Cargo Domizil und Post 2000. Auswirkungen der PrivatisierungNr. 93.3135

  17.03.1993ErledigtSPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Entwicklungshilfe. Büro für FrauenprojekteNr. 93.3209

  28.04.1993ErledigtSPSchweizAmtliche Quelle
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Arbeitsgesetz. Revision der Verordnung IINr. 93.3292

  10.06.1993ErledigtSPSchweizAmtliche Quelle
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Kanton Nidwalden. RüstungskonversionNr. 93.3301

  16.06.1993ErledigtSPSchweizAmtliche Quelle

• Ständig
  Immunitätskommission Nationalrat(IK-N)

  Schweiz

  • Stellvertreter/in21.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates(Del-ER)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied02.12.2003 – 18.01.2006
  • Präsident/in01.12.2003 – 02.12.2003
  • Vizepräsident/in17.01.2002 – 30.11.2003
  • Mitglied04.12.1995 – 16.01.2002
• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Präsident/in02.12.2003 – 28.11.2005
  • Vizepräsident/in01.12.2003 – 02.12.2003
  • Mitglied04.11.1997 – 30.11.2003
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)25.11.1991 – 03.12.1995
• Spezial
  Kommission 04.012-NR(04.012-N)

  Schweiz

  • Mitglied25.02.2004