Staatsrechnung 2023

Wie gehört, schrieb der Bund im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken. Das Finanzierungsdefizit, Sie haben es vom Präsidenten der Finanzkommission vernommen, ist aber deutlich kleiner als budgetiert. Das hat damit zu tun, dass der Axpo-Rettungsschirm von 4,8 Milliarden Franken nicht beansprucht werden musste. Im Voranschlag 2024 waren dafür noch 4 Milliarden Franken eingestellt. Sie haben das ja, Sie können sich erinnern, bereits dort korrigiert.

Das Defizit entstand ungefähr je zur Hälfte im ordentlichen und im ausserordentlichen Haushalt. Im ausserordentlichen Haushalt belief sich das Finanzierungsdefizit auf 760 Millionen Franken. Die ausserordentlichen Einnahmen lagen bei 310 Millionen Franken. Sie stammen vor allem aus der Privatisierung der Ruag International sowie aus der Risikoprämie für die Ausfallgarantie zugunsten der Credit Suisse. Die ausserordentlichen Ausgaben betrugen 1,1 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich insbesondere um die Beiträge an die Kantone als Entschädigung für die Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Im ordentlichen Haushalt lag das Finanzierungsdefizit bei 672 Millionen Franken. Die Schuldenbremse liess nur ein Defizit von 238 Millionen Franken zu. Der Rest, also das strukturelle Defizit, beträgt 434 Millionen Franken. Damit schreibt der Bund zum zweiten Mal in Folge ein strukturelles Defizit, was zuletzt 2005 der Fall war. Das zeigt, dass der Bundeshaushalt unter Druck steht. Die Schuldenbremse wurde aber trotzdem eingehalten - das muss man betonen -, weil die ordentlichen Ausgaben unter dem Ausgabenplafond blieben, der im Voranschlag festgelegt worden war.

Das strukturelle Defizit wird dem Ausgleichskonto belastet, das ist die Kontrollstatistik für den ordentlichen Haushalt. Das ausserordentliche Finanzierungsdefizit wird dem Amortisationskonto belastet.

M. le conseiller aux Etats Hurni a dit que la situation était meilleure que présentée. Ce que j'apprécie dans ce département, le DFF, c'est qu'il s'agit de chiffres, et les chiffres en général ne mentent pas. C'est clair que vous pouvez avoir une perspective différente ou une sensibilité différente mais, finalement, j'avoue que j'aimerais volontiers être une magicienne, parce que ce serait aussi plus facile d'établir l'équilibre dans les comptes de la Confédération.

Si l'on dit que la situation est préoccupante - après, je vais le dire aussi en allemand -, c'est parce que nous avons vraiment un problème de dépenses. Les recettes sont au-dessus de nos attentes, c'est d'ailleurs aussi le cas pour le budget 2025. On pourra encore une fois effectuer une correction - on va le faire - avant de clôturer les travaux sur le budget 2025, parce que les recettes sont bonnes pour l'instant, mais on ne sait pas ce qu'amènera la conjoncture.

Lorsque vous parlez de la dette, il faut quand même le dire encore une fois: le frein à l'endettement a vraiment contribué au fait de pouvoir rembourser la dette aux moments où il y avait des excédents, et il a donc été possible d'aider à régler la situation pendant la crise du COVID-19. Pendant la pandémie, on a dépensé à peu près 30 milliards de francs. C'était [PAGE 360] nécessaire pour aider et soutenir les PME, la culture, les citoyens et les citoyennes qui étaient concernés et touchés par cette crise. Alors, vous voyez, c'est un bon système parce qu'il nous aide aussi à avoir les moyens à disposition lorsque c'est nécessaire, aussi pour les réfugiés d'Ukraine.

Je l'ai déjà dit en commission: vous le savez, la situation de la dette au niveau international est préoccupante. C'est un facteur de déstabilisation pour les marchés financiers, pour l'économie mondiale. Si vous regardez par exemple un pays voisin, la France, le service de la dette est plus élevé que les dépenses pour la défense du pays. Ce n'est pas ce que nous voulons. Nous dépensons à peu près 1,5 milliard de francs pour les dettes, c'est beaucoup moins que d'autres pays, mais heureusement! Je voudrais toutefois[NB]dépenser[NB]cette[NB]somme[NB]pour[NB]des projets d'investissement,[NB]pour l'avenir de la Suisse, et pas pour le service de la dette.

Peut-être faudra-t-il prendre une fois un café ou un verre de vin pour en discuter. Je ne sais pas si nous arriverons à nous mettre d'accord, mais en tout cas cela pourrait servir la cause.

Die Anpassungen im Ausgleichs- und im Amortisationskonto hat Ihr Finanzkommissionspräsident schon erwähnt. Die Staatsrechnung 2023 ist die erste Rechnung nach den Grundsätzen der Revision des Finanzhaushaltgesetzes zur Vereinfachung und Optimierung der Haushaltssteuerung. Die Revision ging auf eine Motion Hegglin Peter zurück. Unter anderem wurde die Finanzierungsrechnung abgeschafft. An der Steuerung über die Schuldenbremse hat sich aber nichts Wesentliches geändert. Neu werden die Zahlen für die Finanzierungssicht direkt aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung übernommen. Das heisst also, dass Rückstellungen die Schuldenbremse bereits bei ihrer Bildung belasten und nicht erst bei der Zahlung. Die Belastung erfolgt also früher, und das ist auch transparenter. Über die Zeit bleibt sie jedoch gleich.

Aufgrund dieser neuen Ausgangslage werden die beiden Kontrollstatistiken der Schuldenbremse per 2022 um den Betrag korrigiert, der sich ergeben hätte, wenn das neue Recht schon damals bestanden hätte. So verlangt es die Übergangsbestimmung im Finanzhaushaltgesetz. Auf diesem Weg wird die Schuldenbremse nachgeführt. Die Nachführung ist auch im Bundesbeschluss I zur Rechnung 2023 festgehalten.

Konkret werden das Ausgleichskonto per Ende 2022 nachträglich um 1,4 Milliarden Franken und das Amortisationskonto um 3,8 Milliarden Franken reduziert. Inhaltlich geht es dabei um Rückstellungen, die neu unter die Schuldenbremse fallen. Dazu zählen die Rückstellungen für die Räumung von Mitholz und für Covid-19-Massnahmen.

Aufgrund der Nachführung der Schuldenbremse per Ende 2022 und aufgrund der Ergebnisse 2023 hat das Ausgleichskonto per 2023 einen positiven Stand von 20 Milliarden Franken erreicht. Der Fehlbetrag im Amortisationskonto liegt bei 27,2 Milliarden. Das ist jetzt angepasst, das ist ein einmaliger Effekt und nicht ein Effekt, der sich ständig wiederholen wird.

Noch ein kurzer Ausblick: Der Bundesrat wird, wie bereits erwähnt, Ende Juni die Zahlen zum Voranschlag 2025 und zum Finanzplan 2026-2028 festlegen. Er hat bereits Anfang Jahr Massnahmen beschlossen, damit die Vorgaben der Schuldenbremse im Budget 2025 eingehalten werden können. Hier haben wir den Fokus vor allem auf die kurzfristige Bereinigung des Voranschlags gelegt. Das ist etwas undankbar und auch nicht sehr nachhaltig, weil man doch, wenn man das strukturelle Defizit bereinigt, auch längerfristig denken sollte.

Wir haben in den Folgejahren aber weiterhin mehrere Milliarden Franken, die wir im Hinblick auf ein ausgeglichenes Budget bereinigen müssen. Wir haben im Februar eine finanzpolitische Standortbestimmung vorgenommen. Wir haben gesagt, dass das strukturelle Defizit per 2027 auf über[NB]3[NB]Milliarden[NB]Franken[NB]steigen wird, und ohne Gegenfinanzierung der 13.[NB]AHV-Rente wird es sogar auf 4 Milliarden steigen.

Diese hohen Fehlbeträge sind hauptsächlich auf Ausgabenbeschlüsse zurückzuführen. Ich denke hier beispielsweise an die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035. Weiter ist im Finanzplan die Vorlage zur familienexternen Kinderbetreuung eingestellt, und zwar gemäss Nationalrat - es ist üblich, dass man den Beschluss des Erstrates einstellt, hier dürfte es ja noch Korrekturen geben. Und dann haben wir natürlich auch die 13.[NB]AHV-Rente. Dazu kommen anhaltend hohe Ausgaben im Bereich Asyl und auch für die Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Da die Defizite struktureller Natur sind - ich habe es gesagt -, bringt es langfristig nichts, wenn man einfach lineare[NB]Kürzungen[NB]vornimmt und kurzfristig bereinigt. Deshalb hat der Bundesrat die Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eingesetzt. Der Bundesrat wird sich im Juni ein erstes Mal mit einem Zwischenbericht dieser Expertengruppe befassen. Dann werden Vertiefungen erfolgen. Im Spätsommer - ich rechne damit, dass es etwa Anfang September sein wird - wird sich der Bundesrat mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen. Danach wird er die Parteien, die Sozialpartner und die Kantone einladen, um zu schauen, in welche Richtung es geht, was mehrheitsfähig ist, welche Massnahmen man allenfalls in eine Gesetzes- oder Verfassungsreform giessen und was nicht weiterverfolgt werden kann. Dann können wir mit der Ausarbeitung einer Vorlage beginnen, die auf das Budget 2027 Gesetzesänderungen bewirken würde.

Ihr Finanzkommissionspräsident hat auch etwas zu den Personalausgaben gesagt: Diese haben im Vergleich zum Vorjahr um knapp 127 Millionen Franken oder um 2,1 Prozent zugenommen. Dies hat hauptsächlich damit zu tun, dass es einen stellenseitigen Mehrbedarf gab; es wurden also mehr Stellen geschaffen. Ausserdem erklärt sich dieser Betrag mit dem Ausgleich der Teuerung, dies einfach noch zur Ergänzung. Es ist aber so, dass die Ausgaben für das Personal beim Bund über die letzten Jahre stabil geblieben sind. Sie betragen im längerfristigen Vergleich 8 Prozent des Aufwandes des Bundes.

Ich danke Ihrer Finanzkommission herzlich für ihre Arbeit und für die Zusammenarbeit. Es ist ja immer auch sehr aufwendig, in den Subkommissionen die Rechnungen und auch die Nachtragskredite, die wir noch berechnen werden, zu analysieren und entsprechend Stellung zu nehmen.

Je dois vous faire une confidence: un ministre des finances m'a toujours fait quelque peu penser à un magicien ou à une magicienne qui réaliserait un tour sous les yeux de tout le pays lorsqu'il présente les comptes. Le magicien, comme un ministre des finances, utilise des artifices qui peuvent, parfois, abuser les sens. Le prestidigitateur utilise souvent comme outils sa dextérité et son adresse quand le chef ou la cheffe des finances utilise la complexité de la législation financière pour créer un brouillard cognitif. Finalement, dans les deux cas, on a sous les yeux un résultat qui semble parfaitement réel, mais parce que l'on n'a pas regardé où il le fallait, on ne comprend pas l'entier de la situation. Or là où les chefs des finances - car ce n'est évidemment pas lié à une personne - sont bien supérieurs aux magiciens, c'est qu'ils réalisent leur art devant une audience nationale à laquelle personne n'essaie jamais de révéler l'envers du décor et qu'à la fin, nous sommes tous convaincus qu'il s'agit de faits incontestables.

Je m'explique mieux: en février, la Confédération a communiqué le résultat d'une perte de 1,4 milliard de francs et, depuis, on ne compte plus les analyses, les prises de position et les constats qui se veulent factuels. La situation est tantôt grave, tantôt préoccupante et, finalement, on tient pour acquis que les finances de la Confédération vont mal et qu'il faut prendre de toute urgence des mesures. Le tour a parfaitement été exécuté. Mais lorsque l'on tente d'analyser un peu plus en détail cette communication finement orchestrée et à la mécanique bien huilée, tel le tour de magie répété mille fois pour qu'il semble naturel, on constate que l'on a pris grand soin de mettre l'accent sur la perte, au compte de financement, de 1,4 milliard de francs. Or l'envers du décor - c'est mon propos aujourd'hui - est beaucoup plus nuancé. On aurait aussi pu, en effet, mettre l'accent sur le compte de résultat, qui présente, lui, un excédent, un bénéfice de 877 millions de francs. On aurait tout aussi bien pu donner comme titre à un communiqué de presse - j'y reviendrai - que la Confédération fait 877 millions de francs de bénéfices. Pourquoi est-ce que j'insiste et pourquoi est-ce important? Parce que le compte de résultat permet finalement de savoir si la Confédération suisse, en tant qu'Etat, présente un déficit de fonctionnement ou un excédent, alors que le compte de financement, qui nous est constamment communiqué, permet de savoir si l'on a dégagé suffisamment de marge financière [PAGE 359] pour financer non seulement l'activité ordinaire de la Confédération, mais aussi ses investissements.

Si je parle avec beaucoup d'admiration et un peu d'ironie d'un tour de magie, c'est que les collectivités publiques, à l'exception de la Confédération, ne communiquent absolument pas sur le compte de fonctionnement, mais sur le compte de résultat. La conséquence de tout cela est qu'au printemps, lors de la saison des comptes, on parle pendant des mois de choses absolument différentes. Prenez, par exemple, mon canton, à savoir Neuchâtel: le Conseil d'Etat a communiqué ses comptes en exprimant sa satisfaction du fait que les finances soient maîtrisées et que l'équilibre soit atteint à travers les 1,5 million de francs de bénéfices. On a pu lire que ce redressement était fragile, mais qu'il n'imposait pas de nouveau programme d'économies. En bref, ce chiffre a été jugé réjouissant, sauf qu'il s'agit du compte de résultat. Si l'on avait pris le compte de financement - à savoir le chiffre que transmet la Confédération -, l'analyse aurait été tout autre, à savoir plus de 30 millions de francs de déficit, soit un résultat beaucoup plus mauvais que celui de la Confédération, si on le ramène en nombre de francs de déficit de financement par habitant.

L'autre exemple que j'ose à peine citer, vu que certains de mes collègues sont dans la salle et connaissent ces comptes beaucoup mieux que moi, est celui du canton de Vaud, qui a communiqué un déficit de 39 millions de francs. Or il s'agit là aussi du compte de résultat. Si, comme pour la Confédération, on avait parlé du compte de financement, on aurait alors dit que le canton de Vaud avait perdu plus de 300 millions de francs. Les analyses et la communication auraient été bien différentes.

Oui, en matière de finances publiques, comme dans un tour de magie, on montre du doigt ce que l'on veut, et l'on ne voit que partiellement la réalité. Autrement dit, ce qui nous est dit est vrai - je ne le remets pas en question -, mais l'on ne voit pas avec la même acuité toutes les informations.

Un autre exemple: ce 1,4 milliard de francs de déficit de financement se divise en un solde négatif de financement ordinaire de 672 millions et un solde de financement négatif extraordinaire de 760 millions de francs. Additionnés, ils forment ce fameux montant de 1,431 milliard de francs de déficit. Sauf que la Confédération n'a pas toujours communiqué l'addition du solde de financement extraordinaire au solde de financement ordinaire; cela dans un passé très proche. En 2016, par exemple, le Conseil fédéral disait haut et fort que le résultat du compte de financement était un bénéfice de 0,8 milliard de francs. A aucun moment il ne pointait du doigt les 400 millions de bénéfices supplémentaires résultant du compte de financement extraordinaire, afin de dire que le bénéfice total était de 1,2 milliard de francs.

J'ai toujours beaucoup aimé les tours de magie, mais encore davantage apprécié lorsqu'on me les explique et quand je comprends l'astuce. Je m'empresse d'ajouter à cela que, dans le cas des comptes 2023 de la Confédération, mon propos n'est pas de dire que tout est positif et qu'il n'y a ni problème ni aucun sujet d'inquiétude. Cependant, permettez-moi de penser que l'on a noirci le tableau à l'extrême dans la communication, et ce, sans doute, dans le but de faire admettre à l'avance les programmes d'économie à venir ou en cours. Le constat sur l'état financier de notre Etat est plus nuancé: l'économie du pays va bien, les rentrées fiscales ont davantage progressé que le budget ne l'avait anticipé, et les dépenses ont été moindres. Le compte de résultat - je le répète - présente un bénéfice de 877 millions de francs qui nous permet de dégager un autofinancement de 3,4 milliards de francs. En somme, seuls nos investissements de 4,8 milliards ne sont pas entièrement financés à hauteur de précisément 1,4 milliard de francs.

Certes, le frein aux dépenses impose sur le long terme d'avoir un autofinancement à 100 pour cent afin d'éviter de creuser la dette, surtout que nos comptes de compensation et d'amortissement ont été un peu creusés. Cependant, n'oublions pas non plus que notre autofinancement aurait dépassé 100 pour cent si la Banque nationale suisse (BNS) avait versé ce qu'elle doit à la Confédération comme elle l'a presque toujours fait ces cinquante dernières années. Ces résultats, certes moins bons que ceux de la période de Byzance qu'a vécue la Confédération avant la crise du COVID-19, sont néanmoins très solides. Mes propos sont d'ailleurs corroborés par les indicateurs de l'OCDE. C'est bien simple: selon ces indicateurs, la Suisse est dans le trio de tête de tous les pays de l'OCDE ayant fait le moins de déficit, et cela en 2022, qui restera une des pires années pour notre pays concernant le compte. En 2023, le résultat étant meilleur, ce résultat s'améliorera comparativement. S'agissant de la dette, là aussi notre pays a un excellent résultat, puisqu'il est le quatrième pays le moins endetté de tous les pays de l'OCDE.

La situation financière de notre pays ne doit pas nous échapper et des efforts ciblés doivent sans doute être entrepris. Cependant, la dramatisation à laquelle nous assistons depuis quelque temps n'a pas de fondement objectif et, pour nous, cela serait une erreur politique de réduire les prestations nécessaires à la population alors que la situation ne le justifie pas.

Die Staatsrechnung 2023 schliesst bei Gesamteinnahmen von 79,6 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von 81 Milliarden Franken mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab. Das ist viel, aber das ist doch 3,4 Milliarden Franken besser als budgetiert, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Axpo Holding AG den Schutzschirm-Kreditrahmen von 4 Milliarden Franken nicht beanspruchen musste. Das Finanzierungsdefizit lässt die Nettoschulden, ergänzt durch Eigenkapitaltransaktionen, auf 141,7 Milliarden Franken ansteigen. Das ergibt eine Nettoschuldenquote - also die Nettoschulden in Prozent des Bruttoinlandproduktes - von 17,8 Prozent. Im Jahr 2019, also vor fünf Jahren und vor Covid-19, lag die Nettoschuldenquote noch deutlich tiefer, nämlich bei 14,3 Prozent.

Das Ergebnis der ordentlichen Rechnung zeigt ein Defizit von 672 Millionen Franken, was im Vergleich zum Budget praktisch einer Punktlandung entspricht. Bereinigt um den Konjunkturfaktor beträgt das Defizit noch 434 Millionen Franken, das ist der sogenannte strukturelle Finanzierungssaldo. Dieser wird dem Ausgleichskonto, also der Kontrollstatistik für den ordentlichen Haushalt, zugeschrieben, welches sich damit von 20,477 Milliarden auf 20,043 Milliarden Franken reduziert.

Der Fehlbetrag auf dem Amortisationskonto, das ist die Kontrollstatistik für den ausserordentlichen Haushalt, steigt um den Saldo der ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen auf minus 27,216 Milliarden Franken an. Darin inbegriffen ist ein zusätzliches Minus von 3,8 Milliarden Franken an Rückstellungen, die aufgrund der revidierten Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes neu schon bei ihrer Bildung und nicht erst bei ihrer Auflösung im Amortisationskonto nachgeführt werden. Derselbe Mechanismus führte auch in[NB]der[NB]ordentlichen[NB]Rechnung zu einer Korrektur von minus 1,4 Milliarden Franken, die im Ausgleichskonto nachgetragen wurde.

Der Stand des Amortisationskontos bei minus 27,216 Milliarden Franken zeigt an, wie wichtig ein sorgfältiger Umgang mit der Schuldenbremse ist. Das ist die Lehre, die wir aus der Rechnung 2023 für die Zukunft ziehen können. Denn weitere ausserordentliche Ausgaben führen zu einem weiteren Anstieg des Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto, der dann über die Jahre hinweg abgetragen werden muss, was den Finanzhaushalt immer wieder aufs Neue mit Milliardenbeträgen belastet.

Noch ein Wort zu den Einnahmen, die trotz der ausbleibenden SNB-Gewinnausschüttung um 4 Milliarden Franken zunahmen, das entspricht einem Wachstum von 5,2 Prozent: Hauptgrund dafür sind die deutlich höheren Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer.

Beim Personal ist festzustellen, dass der durchschnittliche Stellenbestand in der Bundesverwaltung ein weiteres Mal markant gewachsen ist; er hat im Jahr 2023 um 538 auf insgesamt 38[NB]596 Stellen zugenommen. Die Personalausgaben sind um 127 Millionen Franken gestiegen, dies bei einem Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent, womit die Teuerung von 2022 fast vollständig ausgeglichen worden ist.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hält in ihrem Prüfbericht fest, dass die Jahresrechnung des Bundes den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben der Schuldenbremse gemäss Artikel 126 der Bundesverfassung entspricht. Darum wird der Bundesversammlung empfohlen, die Jahresrechnung zu genehmigen. Weiter empfiehlt die EFK, die Kreditüberschreitungen im Umfang von 2,251 Milliarden Franken sowie die Bildung neuer Reserven in der Höhe von 174 Millionen Franken zu genehmigen.

Gestützt auf diese Empfehlungen sowie auf die departementsweise erfolgten detaillierten Prüfungen der Rechnung 2023 inklusive Wahrnehmung der IKT-Finanzoberaufsicht durch die Subkommissionen, auf die ich aber hier nicht näher eingehen möchte, beantragt Ihnen die Finanzkommission einstimmig, die Bundesbeschlüsse I zur Staatsrechnung 2023, II zum Bahninfrastrukturfonds 2023 und III zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds 2023 zu genehmigen.

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Heute haben zwei unserer Kollegen Geburtstag, nämlich die Herren Engler und Ettlin. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall)

Die Prognosen, die aktuellen Konjunkturprognosen waren nicht Thema der Debatten. Wir haben aber angesprochen, dass es tatsächlich so zu erwarten ist, wie Sie es jetzt dargestellt haben, ohne dass wir uns in der Kommissionsdebatte auf aktuelle Daten, Prozentwerte zum Beispiel, der Konjunkturforschungsstelle abgestützt hätten.

Es ist verschiedentlich auch in der Öffentlichkeit berichtet worden, dass man mit einer Abkühlung auch der Inflation rechnet oder dass wir diese aktuell schon erleben. Das ist zweifellos der Fall. Die Folge wäre, dass der Anstieg schwächer ausfällt als vielleicht noch vor ein paar Monaten prognostiziert, aber es käme immer noch nicht zu sinkenden Einnahmen.

Kollege Wettstein, ist Ihnen bewusst, dass wir mit einer abkühlenden Konjunktur und damit in Zukunft auch mit tieferen Erträgen rechnen müssen? Davon habe ich gesprochen. Ist Ihnen das bewusst?

Nur ganz kurz eine Korrektur bzw. eine Präzisierung: Der erste Fraktionssprecher hat von "sinkenden Einnahmen" gesprochen. Hierzu ist zu sagen, dass die ordentlichen Einnahmen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 7,1 Prozent gestiegen sind. In absoluten Zahlen sind das 5,2 Milliarden Franken gewesen. Das Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken, von dem wir verschiedentlich gesprochen haben, ist zwar ein Faktum, lässt sich aber nicht mit sinkenden Einnahmen erklären.

Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich im Namen der Kommission und auch im Namen meiner Mitkommissionssprecherin für die umfassenden, präzisen Unterlagen und Auskünfte danken, die wir erhalten haben. Der Dank geht an das Departement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, namentlich an die Eidgenössische Finanzverwaltung. Weiter geht der Dank an die Eidgenössische Finanzkontrolle. Ein besonderer Dank geht auch an die Parlamentsdienste, die uns in der Finanzkommission jeweils tatkräftig unterstützen.