Eric Nussbaumer

Wie jedes Jahr berichtet der Bundesrat im Parlament über die erreichten Ziele in der Aussenwirtschaftspolitik. Das ist die Möglichkeit, sich mit den Fakten unserer Aussenwirtschaftspolitik und der Zielerreichung auseinanderzusetzen und dies natürlich auch zu beurteilen. Die SP-Fraktion ist nicht der Meinung, dass es nur darum geht, einen globalen Überblick zu bekommen und ein bisschen zu berichten. Denn dass es weltweit ökonomische Spannungen gibt, das wissen wir. Dass die US-Regierung dem Multilateralismus mit Verachtung begegnet, das wissen wir. Und dass unsere wirtschaftliche Resilienz von abgesicherten Staatsvertragsverhältnissen abhängt, das wissen wir auch. Es geht [PAGE 564] darum, die strategischen Ziele des Bundesrates zu beurteilen.

Strategisch will der Bundesrat die wichtigsten Partner in den Wirtschaftsbeziehungen priorisieren. Dieses strategische Ziel hat er im vergangenen Jahr ausgezeichnet erfüllen können. Mit der EU, der mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin, konnte nach 15 Jahren Gesprächen und Verhandlungen ein Vertragspaket abgeschlossen werden. Wenn der Bundesrat mit der wichtigsten Handelspartnerin nach so vielen Jahren ein Vertragspaket abschliessen kann, dann hat er das wichtigste strategische Ziel in der Aussenwirtschaftspolitik erreicht: Stabilität.

Zuhören ist ja nicht immer die Stärke unseres Parlamentes. Wir verschanzen uns lieber hinter unseren Laptops. Darum versuche ich zum Schluss meiner parlamentarischen Redebeiträge darauf hinzuweisen, dass Sie, hinter dem Laptop sitzend, ganz viel lernen können, wenn Sie nun den aussenwirtschaftspolitischen Bericht einblenden. Wenn Sie die Abbildung 4 auf Seite 15 aufrufen, dann erkennen Sie die Positionierung der Schweiz in der Weltwirtschaft. Die[NB]grösste Marktmacht haben aktuell die Volkswirtschaften von China, den USA und den Mitgliedstaaten der EU. Diese drei haben eine sehr grosse Verhandlungsmacht. Dieser Verhandlungsmacht kann man nicht mit Hellebarden begegnen. Die Schweiz hat als kleinere Volkswirtschaft keine grosse Marktmacht. Aber wir haben gute Produkte und Dienstleistungen. Wir sind davon abhängig, dass wir diese Waren und Dienstleistungen in Auslandmärkten so hindernisfrei wie möglich verkaufen können. Wie gesagt, nutzen Sie den Bericht, um diese Erkenntnis zu festigen. Dafür müssen Sie den Bericht aber einblenden.

Die Sozialdemokratische Fraktion begrüsst auch die vom Bundesrat geführten Verhandlungen für regelbasierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder Freihandelsverträge. Beurteilen werden wir diese Verträge aber nicht nur an den wirtschaftspolitischen Erleichterungen, sondern auch daran, ob sie eine nachhaltige Wirtschaftsweise ermöglichen, die Rechte der Arbeitnehmenden und die regelbasierte Weltordnung voranbringen. Da ist unserer Ansicht nach noch Luft nach oben. Wirtschaftswachstum dank internationalen Absatzmärkten darf nicht auf Kosten der indigenen Bevölkerung, nicht auf Kosten von Tiefstlohnarbeitenden, nicht auf Kosten der gesellschaftlichen Partizipation und nicht auf Kosten der Umwelt geschehen. Wir werden uns daher weiterhin differenziert zu den Wirtschaftsabkommen äussern.

Aus dem gleichen Grund werden wir auch nicht blindlings die Verhandlungen mit China und den USA abnicken. Die Schweiz kann mit ihrer Wirtschaftsaussenpolitik einen Beitrag leisten, dass Wirtschaftswachstum und ökologisch-soziale Entwicklungen miteinander gestärkt werden. Darum werden wir die vom Bundesrat verfügten Einfuhrzollsenkungen aus den USA heute nicht einfach abnicken. Einfuhrzollsenkungen liegen in der Kompetenz des Bundesrates. Er hat seine Kompetenz genutzt. Das Parlament aber sollte diese Massnahme nur genehmigen, wenn sie auf einer vertraglichen Regelung basiert, die verlässlich ist. Verlässlichkeit aber ist im Verhältnis mit den USA heute nicht gegeben, was wir aus einer globalen stabilitätspolitischen Sichtweise bedauern. Aber wir werden es nicht einfach abnicken.

Anders als die marktmächtigen Blöcke und Nationen kann die Schweiz die globalen Regeln weder alleine definieren noch alleine durchsetzen. Auch eine schweizerische Autonomie gibt es nicht. Wir werden erfolgreich sein, wenn wir kooperieren und den Weg der Klarheit weiterhin in der nachhaltigen Wirtschaftsweise sehen. Auch in der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Exportkontrolle müssen wir verlässlich sein: keine Kniefälle, keine Abschwächung der sozialen und ökologischen Zielsetzungen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Weg der Schweiz weiterhin unterstützen. (Beifall)

Muss man die Neutralitätspolitik so lassen, wie sie ist? Muss man sie verengen? Muss man sie anpassen? Natürlich muss man die Neutralitätspolitik unseres Landes, die Konzeption und die Handhabung anpassen. Wenn auf unserem Kontinent Völkerrechtsbruch wieder zur Tagesordnung wird, dann kann die Schweiz nicht neutral, uninteressiert und unbeteiligt stille sein. Wenn die europäischen Länder Schweden und Finnland aufgrund der stattfindenden Zeitenwende ihre Neutralität in eine Nato-Mitgliedschaft umwandeln, dann passiert etwas, das auch unser Land betrifft.

Drei Antworten hört man in dieser Debatte:

Die erste Antwort kommt vom Bundesrat. Der Bundesrat will alles so lassen, wie er es seit 1993 praktiziert - Zeitenwende hin oder her. Er will grösstmögliche Handlungsspielräume erhalten und, wenn es gerade passt, auch gerne wieder die Haager Abkommen vom letzten Jahrhundert betonen. Auch wenn es die europäischen Nachbarn nicht mehr verstehen: Wir reagieren je nachdem mit konzeptionell verkrusteten Überlegungen. Unser Land ist darum in diesen schwierigen Zeiten oft nicht mehr lesbar. Unsere Neutralitätspolitik ist veraltet, sie ist von gestern. Die Antwort des Bundesrates ist nicht mehr passend, weil sie nicht in die Zeitenwende des modernen Völkerrechtsbruchs durch Grossmächte und nicht in die Zeit des russischen Aggressionskrieges passt.

Die zweite Antwort liefert die hier debattierte Neutralitäts-Initiative. Diese Neutralitäts-Initiative führt in die Verengung. Sie will die bundesrätliche Handlungsfreiheit in der Handhabung der Neutralität noch weiter einschränken. Hinter der Neutralitäts-Initiative stehen, das wissen Sie, isolationistische Kreise, welche davon träumen, dass die auserwählte Schweiz eine ganz besondere Rolle in der Weltgemeinschaft hat. Es sind die Kreise, welche die UNO ablehnen, eine Kooperation mit der EU ablehnen und von einem Kleinstaat träumen, der seine Sicherheitsaufgaben ganz alleine und isoliert wahrnehmen und erfüllen kann. Diese Neutralitätskonzeption führt im 21.[NB]Jahrhundert mit hundertprozentiger Sicherheit in die Sackgasse. Niemand kann in dieser vernetzten Welt ernsthaft einen solchen Alleingang empfehlen. Darum meine Bitte: Wenn Sie die Schweiz in der Staatengemeinschaft stärken wollen und wenn Sie unser Land lieben, dann empfehlen Sie die Neutralitäts-Initiative zur Ablehnung.

Der dritten Antwort bin ich zugeneigt: Die Neutralitätspolitik muss angepasst werden. Unser Neutralitätsverständnis muss sich an unserem heutigen aussenpolitischen Rollenverständnis messen, und dabei gibt es für mich drei wichtige Ebenen.

Erstens die sicherheitspolitische Mitverantwortung: Alt Nationalrat Köppel - aber jetzt vorhin auch Herr Fischer - lässt keine Gelegenheit aus, daran zu erinnern, dass die Schweiz sich nur verteidigen will. Wir verteidigen uns nur, wenn wir angegriffen werden - das sei die Überlebensstrategie eines Kleinstaates; sich da raushalten, die anderen sollen schauen. Diese köppelsche Skizze ist heute eine nicht belastbare Wunschskizze. Die Welt, die hier von der rechtsnationalen SVP beschrieben wird, gibt es gar nicht. In der heutigen Welt gibt es nur eine sicherheitspolitische Mitverantwortung. Sicherheit, auch für unser Land, ergibt sich nur durch Kooperation. Darum ist die wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe, die Kooperation mit anderen Ländern zu stärken.

Zweitens: Die Schweiz ist die Hüterin des Völkerrechts und der Humanität. Das wird hier immer von verschiedenen Seiten betont, und das ist auch richtig, aber es müssen auch Taten folgen. Nur Bekennen genügt hier nicht, die Schweiz muss sich hier viel stärker engagieren.

Und drittens: Die Haager Konvention gibt uns keine Orientierung mehr. Ich glaube, es ist falsch, dass wir uns in diesen Zeiten immer wieder auf die Haager Konvention berufen und sagen, das sei die wichtigste Basis für unser neutralitätsrechtliches Verständnis. Ich glaube, die Haager Konvention wird nicht breit getragen, die Haager Konvention ist keine Richtschnur mehr für heutige Neutralitätspolitik. Ich glaube daher auch, dass diese Initiative keine Klarheit bringt, sondern verengend wirkt.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Herr Kollege Wyssmann, Sie haben jetzt mehrmals gesagt: Das ist nichts anderes, als was wir immer gemacht haben. Warum braucht es dann eine Volksinitiative?

Der Bundesrat beantragt unserem Rat, dass sich die Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligt. Der zu genehmigende Verpflichtungskredit beträgt 1,561 Milliarden Franken. Ihre Kommission hat sich am 6.[NB]Oktober mit der Vorlage beschäftigt und den beantragten Bundesbeschluss beraten. Dabei wurden folgende Punkte erörtert und debattiert.

Ist diese Bank eigentlich gut aufgestellt, oder besteht das Risiko, dass die Schweiz eines Tages zur Zahlung des gezeichneten Garantiekapitals verpflichtet wird? Die Bank ist gut aufgestellt, seit ihrer Gründung hat sie Investitionen im Umfang von 83 Milliarden Dollar ermöglicht. Mit dem Garantiekapital wird eine hohe Bonität ermöglicht. Das Garantiekapital wird aber nicht eingezahlt und kann nur unter ausserordentlichen Voraussetzungen abgegolten werden. Für die Eidgenossenschaft ist die Zeichnung des Garantiekapitals also eine Eventualverpflichtung. Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission sind daher der Meinung, dass das hier zu verpflichtende Garantiekapital wahrscheinlich kaum jemals eingefordert wird.

Was aber, wenn es dennoch so weit kommt? Der Abruf des Garantiekapitals ist gemäss den Darstellungen in der Botschaft eine Ultima Ratio. Die Bank hätte bis zu diesem Zeitpunkt grobe Fehler gemacht. Es müssten über mehrere Jahre Kreditausfälle resultiert haben. In dieser Situation würde sich die Eigenkapitalquote verringern, und die Bank würde in ihrer Bonität zurückgestuft. Heute hat die AfDB ein Triple-A-Rating; Sie kennen grosse Schweizer Banken, die kein Triple-A-Rating haben. Das Garantiekapital ist also die allerletzte Verteidigungslinie und kann nur mit einem qualifizierten Mehr des Exekutivrates beantragt werden.

Das führt mich zur Frage und zur Debatte, wie die Bank ihre Gouvernanz ausgestaltet hat. Diese Frage wurde vom Bundesrat dahin gehend beantwortet, dass die Gouvernanz mit anderen Entwicklungsbanken vergleichbar und seit der siebten Kapitalerhöhung weiter verbessert worden sei. Die Schweiz hat alle diese Gouvernanzverbesserungsmassnahmen jeweils unterstützt und wird sie weiterhin einfordern.

Kritische Fragen wurden auch bezüglich des Missbrauchs von AfDB-Krediten durch autoritäre Regimes gestellt, dies auch im Lichte der starken Investitionspräsenz von China auf dem afrikanischen Kontinent. Auch die Frage der Kommissionsminderheit, ob mit dieser Verpflichtung ein Nutzen für die Schweiz einhergehe, wurde beantwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch Schweizer Firmen in verschiedenen afrikanischen Ländern bei Infrastrukturanlagen - Hafenanlagen, Flughäfen und Bahninfrastruktur - engagiert sind. Die Schweiz achtet darauf, dass die vom Parlament vorgegebenen Investitionsfelder auch in dieser Entwicklungsbank umgesetzt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass dem Parlament bereits im Jahre 2023 ein Bericht vorgelegt wurde. Zurzeit wird an einem zweiten Rechenschaftsbericht gearbeitet, sodass man einen Einblick bekommt, was die Schweiz in diesen Entwicklungsbanken mitgestaltet.

Die Minderheit wollte die Beratung sistieren und diesen zweiten Bericht abwarten. Die Mehrheit aber sah die solide Gouvernanz, das höchste Rating und anerkannte die Schuldentragfähigkeit der AfDB. Entwicklungsbanken sind eigentlich, wurde in der Kommission gesagt, eine Erfolgsgeschichte. Die Mehrheit sah auch die Opportunitäten für global agierende Schweizer Unternehmen. Die Minderheit der Kommission erwog, eine weitere Risikoabschätzung zu veranlassen, und zweifelte an der Stabilität der Bank.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank zuzustimmen.

Geschätzter Herr Bundesrat, in Ihrer engagierten Verteidigungskommunikation von heute Morgen haben Sie gesagt, der Bund investiere ja schon 3,4 Milliarden Franken in den Klimaschutz und in Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Wahrscheinlich stimmt es, dass der grösste Teil dieser 3,4 Milliarden Franken von Konsumentinnen und Konsumenten stammt, direkt durch Abgaben. Weiter führten Sie aus, Sie würden diese Beiträge ab 2030 mit einem neuen Emissionshandelssystem massiv steigern. Wollen Sie ab 2030 den Konsumentinnen und Konsumenten noch mehr Geld aus der Tasche nehmen?