Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)

Monsieur Engler a dit l'essentiel. Il est juste, naturellement, de dire que les réglementations ne pèsent pas uniquement sur les entreprises mais qu'elles concernent aussi souvent les particuliers - par particuliers, on entend les consommateurs, les familles, les locataires, etc. Cependant, il ne faut pas oublier que les coûts de la réglementation pour les particuliers sont déjà examinés aujourd'hui dans le cadre des analyses d'impact de la réglementation. Nous essayons de présenter ces informations dans les messages de manière qualitative, et, si possible, aussi de manière quantitative. Le résultat du vote était, comme l'a dit M. le conseiller aux Etats Engler, extrêmement clair au Conseil national.

Je vous invite à suivre votre commission, le Conseil national et le Conseil fédéral, à vous rallier au Conseil national et à éliminer cette dernière divergence.

Der Nationalrat stellte sich gegen unseren Beschluss, Regulierungskosten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Private schätzen zu lassen. Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat befürchtete dadurch eine erhebliche Mehrbelastung der Verwaltung. Ihre WAK ist nun auf die Fassung des Bundesrates, unterstützt durch den Nationalrat, eingeschwenkt. Demnach sollen ausschliesslich die Auswirkungen von Regulierungen auf die Unternehmen und die Volkswirtschaft einer expliziten und vertieften Überprüfung unterzogen werden. Das heisst aber nicht, dass nicht auch private Haushalte von Regulierungen betroffen sind, wie am Beispiel der Energiepolitik sichtbar wird; da wird das frei verfügbare Haushaltsbudget geschmälert.

Die vorliegende Vorlage ist indes gezielt auf die Unternehmungen ausgerichtet und abgestimmt. Der Kreis würde zu gross gezogen, wollte man nun auch die Haushalte mit einbeziehen. Es ist ausserdem zu bedenken, dass die Kostenfolgen für die Unternehmungen sich immer direkt oder indirekt auch auf die Konsumentinnen und Konsumenten auswirken. Also müssen auch sie, die Konsumentinnen und Konsumenten, ein Interesse daran haben, dass durch Regulierungen verursachte Kosten bei den Unternehmungen bekannt sind und möglichst gering ausfallen, damit diese dann nicht auf sie, die Konsumentinnen und Konsumenten, abgewälzt werden.

Wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, diese Differenz zu bereinigen und damit das Geschäft zu einem Abschluss zu bringen.

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen[GZ]

(1 Enthaltung)

Abstimmung - Vote [GZ]

[NAM][GZ]

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]

Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen[GZ]

(0 Enthaltungen) [PAGE 1805]

Bei Artikel 5 liegt ein Antrag der Minderheit Michaud Gigon vor, mit dem gefordert wird, dem Beschluss des Ständerates zu folgen und die Entlastung von Regulierungskosten auf Private auszudehnen. Aus Sicht der Mehrheit der WAK-N bringt eine solche Ergänzung dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts Wesentliches.

Es ist zu beachten, dass die Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft bereits Teil der Regulierungsfolgenabschätzung sind. Im Rahmen dieser Analyse können auch die Auswirkungen auf die Verbraucher berücksichtigt werden. Der Gesetzentwurf würde jedoch zu umfangreich werden, wenn die Verwaltungen zusätzlich noch die Kosten für Einzelpersonen bewerten müssten, wie es der Ständerat will. Zur Erinnerung: Der Gesetzestitel zielt darauf ab, die Kosten der Regulierung für Unternehmen zu senken, und dies war auch der Auftrag an den Bundesrat. Bundesrat Guy Parmelin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solcher Zusatz eher im Parlamentsgesetz in Artikel 141 Platz finden sollte.

Die Kommission beantragt mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Bei den Artikeln 5a und 21 Absatz 3 liegt eine Bestimmung vor, die auf einen Antrag von Kollegin Schneeberger zurückzuführen ist. Dieser fordert die Einführung eines verwaltungsunabhängigen Kontrollorgans für die Regulierungskosten in den Gesetzentwurf. Die entsprechenden Artikel würden für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten, um die geleistete Arbeit und die Zweckmässigkeit einer solchen Plausibilitätsprüfung zu bewerten.

Die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten setzt voraus, dass diese Kosten geschätzt worden sind. Da diese Kosten in erster Linie die Unternehmen belasten, aber auch den Erwerb zusätzlicher Aufgaben durch die Bundesverwaltung verschleiern könnten, ist es nicht sinnvoll, wenn die Bundesbehörden diese Kosten schätzen, ohne eine Plausibilitätskontrolle der Schätzungen vorzunehmen. Der Bundesrat erhöht die Glaubwürdigkeit seiner Analysen, indem er die Schätzung der Regulierungskosten extern überprüfen lässt. Der Bundesrat kann bei der Bewertung der Regulierungskosten in den beiden Gesetzentwürfen aber nicht gleichzeitig Richter und Partei sein. Deswegen erfordert die Vorlage die Einrichtung einer verwaltungsunabhängigen Stelle zur Überwachung der Regulierungskosten, die beurteilt, wie hoch die Regulierungskosten sind. Die Stelle zur Kontrolle der Regulierungskosten von Unternehmen muss unabhängig sein, damit sie die Regierung beraten und dem Parlament streng kontrollierte Schätzungen vorlegen kann. Aus diesem Grund unterstützt die Kommission die neue Bestimmung in Artikel 5a mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Zu den Artikeln 7 und 8 Absatz 2 Buchstabe b: Der Antrag der Minderheit Wermuth fordert die Streichung von Artikel 7 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, da sich der Gesetzentwurf mit diesen Artikeln von einer risikobasierten Strategiebewertung entfernen würde. Dies würde in der Verwaltung zu viel Arbeit generieren.

Diese Bereichsstudien sind aber wichtig, um das bestehende Recht, das jedes Jahr konsequent erweitert wird, entlasten zu können. Einige Gesetzestexte stammen fast aus einer anderen Zeit, während sich der Alltag der Unternehmen seither stark verändert hat. Der Gesetzentwurf geht direkt auf dieses Problem ein, indem er sich zum Ziel gesetzt hat, Vereinfachungen für Unternehmen zu finden. Wenn nicht systematisch etwas unternommen wird, wird die Belastung der Unternehmen zunehmen. Das Problem liegt nicht an den genaueren Vorschriften in einem bestimmten Bereich, sondern an der gleichzeitigen Zunahme der strengeren Vorschriften in vielen Bereichen, die die Geschäftstätigkeit der Unternehmen betreffen. Dadurch wird die wirtschaftliche Dynamik eindeutig behindert, und die Kosten der Regulierung werden stark spürbar. Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, da dieser den Kern des Gesetzentwurfes darstellt.

Zu den Abschnitten 1 bis 3: Der Antrag der Minderheit Wermuth fordert, die Abschnitte 1 bis 3 zu streichen. Diese würden nur Plattitüden enthalten und zu viel Bürokratie schaffen.

Ohne diese drei Abschnitte sieht der Gesetzentwurf aber nicht mehr nach etwas aus, was etwas gegen die Regulierungskosten bewirken könnte. Die Kommission beantragt mit [PAGE 1804] 16 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und die drei Abschnitte beizubehalten.

Wir kommen zur Bestimmung in Artikel 20a. Der Antrag der Minderheit Wermuth verlangt die Streichung von Artikel 20a - sowie von Artikel 111 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes -, der eine Analyse der Regulierungskosten auch bei der Ausarbeitung eines Erlassentwurfes verlangen würde.

Die Kommission beantragt mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und Artikel 20a beizubehalten.

Bei der Gesamtabstimmung beantragt die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Je vais tenter de résumer aussi brièvement que possible les prises de position de la commission sur les propositions de minorité.

A l'article 5, nous sommes saisis d'une proposition de minorité Michaud Gigon qui propose que les coûts des réglementations soient examinés non seulement pour les entreprises, mais aussi pour les particuliers. La commission vous recommande, par 18 voix contre 6 et 1 abstention, de refuser cette proposition. La loi que nous sommes en train d'examiner concerne les entreprises et les outils qui sont proposés ne sont pas adaptés à l'ensemble des administrés.

Par 16 voix contre 8 et aucune abstention, la commission vous propose d'ajouter un article 5a qui vise à ce que pendant dix ans la plausibilité des estimations des coûts de la réglementation telle qu'estimée par l'administration soit vérifiée par un organe indépendant. En effet, l'administration fédérale peut être tentée, suivant les circonstances, lorsqu'elle élabore un projet, d'en minimiser les coûts pour les entreprises de manière à renforcer les chances de succès du projet au Parlement. Une minorité Badran Jacqueline propose de rejeter cette adjonction, considérant qu'il s'agit d'un alourdissement inutile et disproportionné de la loi.

A l'article 7 et à l'article 8 alinéa 2 lettre b, une minorité Wermuth propose de renoncer aux études sectorielles, considérant qu'elles constituent une charge pour l'administration bien trop importante par rapport à l'utilité des résultats qui peut en découler. La commission vous recommande, par 16 voix contre 8 et aucune abstention, de refuser cette proposition de minorité. En effet, les études sectorielles sont au coeur du dispositif de la loi, en vue d'examiner régulièrement le poids bureaucratique et financier que représentent les réglementations étatiques pour les entreprises.

La proposition de minorité Wermuth vise à biffer purement et simplement les trois premières sections de la loi. La commission vous recommande, par 16 voix contre 4 et 4 abstentions, de refuser cette proposition. En effet, ces trois premières sections de la loi n'ont rien de déclamatoire. Elles contiennent des instruments qui visent à intégrer les préoccupations des entreprises, tant lors du processus d'élaboration des actes normatifs que lors du processus de mise en oeuvre de ces actes par l'administration.

A l'article 111 alinéa 4 de la loi sur le Parlement, le Conseil des Etats a décidé d'imposer les vérifications prévues par la loi en matière de charges administratives supplémentaires et de coûts additionnels pour les entreprises au processus d'élaboration d'actes normatifs par les Chambres fédérales elles-mêmes. En effet, si le Conseil fédéral tend parfois à nous présenter des projets de loi qui ont des conséquences non négligeables pour les entreprises en termes de fardeau administratif, le Parlement peut parfois également avoir tendance à sombrer dans ce travers.

La commission vous recommande d'accepter cette adjonction, par 14 voix contre 8 et 2 abstentions. La minorité Wermuth vous recommande de refuser cette adjonction, considérant que le Parlement ne doit pas se doter de règles impératives susceptibles de le limiter dans l'exercice de sa fonction législative.

La commission vous recommande d'accepter le projet, par 16 voix contre 8 sans abstention, lors du vote sur l'ensemble.

Nous en venons au bloc 2 et tout d'abord, à la proposition de la minorité Michaud Gigon à l'article 5. L'article 5 proposé par le Conseil fédéral prévoit une obligation d'estimer les coûts de la réglementation pour les entreprises, et ce pour tous les actes fédéraux fixant des règles de droit.

Le Conseil des Etats a décidé d'étendre l'obligation d'estimer les coûts de la réglementation à ceux qui pèsent sur les particuliers. La majorité de votre commission propose de supprimer cette extension proposée par le Conseil des Etats. L'extension peut paraître légitime sur le principe, car la réglementation ne pèse pas uniquement sur les entreprises, mais concerne aussi souvent les particuliers. Cependant d'une part, cette loi n'est pas faite pour régler ce point, car il s'agit d'une loi qui vise à alléger les charges des entreprises - c'est aussi d'ailleurs ce que le Parlement nous a demandé en adoptant la motion Sollberger 16.3388, qui évoque bien les charges administratives des entreprises. Une obligation supplémentaire dans la LACRE de quantifier les coûts de la réglementation pour tous ces groupes sociaux générerait un important surplus de travail. D'autre part, les impacts sur les différents groupes sociaux, qu'il s'agisse des consommateurs, des propriétaires, des familles, etc., font donc déjà partie aujourd'hui des éléments analysés, cela dans le cadre de l'analyse d'impact de la réglementation. Ils sont présentés dans les messages.

Je vous prie de rejeter la minorité Michaud Gigon et de suivre la majorité de votre commission.

Concernant les articles 5a et 21 alinéa 3, il s'agit de l'organe de contrôle: la commission propose de créer un organe de contrôle indépendant, chargé de contrôler les estimations des coûts de la réglementation. La proposition de minorité Badran Jacqueline vise à supprimer cet organe de contrôle indépendant. Après de longues discussions, le Conseil des Etats a également clairement décidé de rejeter cet organe. Tout comme le Conseil des Etats, je rappelle que le Conseil fédéral rejette lui aussi l'idée de la création d'un tel organe. Pourquoi?

Les coûts de la réglementation peuvent déjà être contrôlés à tous les stades du processus législatif par différents acteurs, par exemple pendant la procédure de consultation ou lors de délibérations parlementaires. La création d'une nouvelle structure parallèle, qui s'ajouterait aux processus existants, ne semble pas du tout adaptée pour améliorer l'efficacité administrative. L'utilité d'un tel organe de contrôle ne permet pas de justifier ses coûts et les modifications institutionnelles qui l'accompagnent. Il est déterminant, pour que les mécanismes de contrôle existants puissent fonctionner, que les coûts soient estimés très tôt dans le processus législatif et qu'ils soient présentés lors de la procédure de consultation externe. Cette obligation est déjà inscrite à l'article 5 alinéa 2 du présent projet de loi.

Je tiens à relever encore que les calculs des coûts de réglementation restent des estimations. Un organe de contrôle indépendant ajouterait simplement - si vous me passez l'expression - une nouvelle couche de contrôle de la qualité, certes, mais cela ne serait en aucun cas un remède miracle pour l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises.

Puisque nombreux sont celles et ceux parmi vous qui se réfèrent au "Nationaler Normenkontrollrat" allemand, nous avons procédé à une analyse. En Allemagne, une telle autorité peut se justifier, car on n'y trouve pas les mêmes instruments qu'en Suisse pour participer à l'élaboration de la réglementation, comme - je viens de le dire - la consultation des offices, la procédure de consultation, etc. Il convient cependant vraiment de se demander si l'interaction entre le secrétariat du "Nationaler Normenkontrollrat" et ses nombreux "Prüfreferenten" et la coexistence d'un autre organe de contrôle, notamment la "Koordination der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau", contribuent réellement à alléger la bureaucratie en Allemagne.

En plus, les coûts de cet organe en Allemagne sont assez élevés. Les milieux économiques sont extrêmement sceptiques. Il faut encore relever que certains "Bundesländer", par exemple le Bade-Wurtemberg, disposent de leur propre "Normenkontrollrat". On peut donc douter du rapport coût/efficacité.

Je vous prie instamment de soutenir la minorité Badran Jacqueline et de suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats.

Nous en venons à la proposition de minorité Wermuth aux articles 7 et 8 alinéa 2 lettre b. M. Wermuth demande de supprimer les études sectorielles. Comme nous en avons parlé ce matin, ces dernières visent à identifier des allègements dans le droit en vigueur en examinant chaque année de nouveaux domaines réglementaires et en recherchant les possibilités d'allègement. Il s'agit d'un élément clé de cette loi. Aujourd'hui, nous n'avons pas de mécanisme systématique pour identifier le potentiel d'allègement et mettre en oeuvre de possibles mesures d'allègement. Je l'ai dit ce matin: on a 70[NB]000 pages de droit fédéral et chaque année ce chiffre augmente. Certains textes n'ont jamais été révisés durant des décennies, alors que la société et les entreprises évoluent et que la numérisation progresse. Avec l'introduction des études sectorielles, nous cherchons à combler cette lacune.

Sur la base de ces études sectorielles, il s'agira de trouver et de mettre en oeuvre des mesures d'amélioration concrètes. Le but est de rechercher des simplifications, tout en tenant compte des objectifs de la réglementation. Les mesures seront ensuite présentées au Conseil fédéral, qui décidera ou non de leur mise en oeuvre. Les mesures suivront ensuite le processus législatif habituel, avec toutes les consultations prévues. Dans le cadre d'une mesure dans la loi, c'est vous, Mesdames et Messieurs, qui aurez le dernier mot. Les études sectorielles sont donc un instrument efficace pour la recherche d'allègements pour les entreprises, ce qui était le but de la motion Sollberger 16.3388.

Je vous prie donc de suivre la majorité.

Concernant l'autre minorité de M. le conseiller national Wermuth, qui veut biffer les sections 1 à 3, cela signifie que toutes les mesures qui agissent sur les réglementations seraient supprimées et qu'il ne resterait que le volet de la cyberadministration. En fait, cela reviendrait à vider la loi de sa substance.

Il est clair que si l'on veut simplifier la vie des entreprises, il faut examiner attentivement les nouvelles réglementations, afin de déterminer quelles sont les charges qu'elles entraînent et si l'on peut les éviter. De même, nous avons besoin d'instruments permettant d'examiner de manière ciblée les possibilités d'allègement des réglementations existantes, et les mesures des sections 1 à 3 de cette loi répondent précisément à cet objectif. Elles renforcent aussi des instruments existants et contiennent un certain nombre de nouveautés. Par exemple, la section 2 contient l'obligation pour les nouvelles réglementations de présenter systématiquement les possibilités d'allègement pour les PME et d'estimer de manière systématique les coûts de la réglementation.

Avec les nouvelles études sectorielles de la section 3 de la LACRE, on s'attaque également à la charge pour les entreprises découlant des réglementations en vigueur. Au total, il s'agit d'un projet cohérent et équilibré. Je souhaite rappeler une nouvelle fois qu'il a reçu un accueil extrêmement favorable lors de la procédure de consultation. Supprimer ces sections 1 à 3 signifierait revenir à la case départ. Sur ce point aussi, je vous invite à suivre le Conseil fédéral et la majorité. [PAGE 1803]

Enfin, la dernière minorité de M. Wermuth vise à biffer l'article 20a de la LACRE. Cet article, Monsieur Wermuth, prévoit de supprimer la modification de l'article 111 de la loi sur le Parlement. L'article 111 alinéa 4, qui a été ajouté par le Conseil des Etats, prévoit que les vérifications préalables et les estimations de coûts de la réglementation doivent également s'appliquer aux initiatives parlementaires. Il semblerait approprié et cohérent que les efforts de simplification s'appliquent naturellement à toutes les réglementations, qu'elles émanent du Conseil fédéral ou du Parlement. En ce sens, le Conseil fédéral a pu se rallier à la version du Conseil des Etats. Nous vous invitons à en faire de même.

Die grüne Fraktion wird in diesem Block bis auf den Minderheitsantrag Wermuth, die Abschnitte 1 bis 3 zu streichen, alle Minderheitsanträge unterstützen und bittet Sie, dies ebenso zu tun.

Die Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen. Zwei Drittel des BIP werden durch die Konsumentinnen beigetragen. Auch sie sollen von einer unbürokratischen Regulierung profitieren können. Der Ständerat hat deshalb in Artikel 5 eine Ergänzung eingebracht, damit in der Regulierungskostenschätzung nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte berücksichtigt werden. Der Befürchtung der Kommissionsmehrheit, dass die Kosten für Regulierungskostenschätzungen damit ins Unermessliche steigen könnten, sei entgegengestellt, dass mit Augenmass zu diesem Instrument gegriffen werden soll. Doch nur mit dieser Ergänzung können die potenziell positiven Folgen eines solchen Gesetzes eine Wirkung für die ganze Wirtschaft haben. Wir[NB]unterstützen[NB]deshalb[NB]den[NB]Antrag der Minderheit Michaud Gigon.

Hingegen soll Artikel 5a, den der Ständerat ja zusätzlich eingebracht hat, gestrichen werden. Hier soll eine neue Stelle eingeführt werden, um die Regulierungskostenschätzungen zu überprüfen. Wir überprüfen also die Validierung der Regulierung mit einer neuen, unabhängigen Aufsichtsstelle mit geschätzt sechs bis neun Stellen und etwa 2 Millionen Franken Verwaltungsaufwand. Eine neue Regulierung, um Regulierungen zu reduzieren - das wird langsam absurd. Wir bitten Sie hier, vernünftig zu bleiben und der Minderheit Badran Jacqueline zu folgen.

In den Artikeln 7 und 8 geht es um die Bereichsstudien. Diese erachtet die grüne Fraktion grundsätzlich als guten Ansatz, um die Zahl überflüssiger Regulierungen oder veralteter Bestimmungen zu verringern. Doch der Bundesrat kann das bereits heute tun, ohne dass dies extra in einem Gesetz festgeschrieben werden müsste. Was gewinnen wir, wenn wir festschreiben, es seien jedes Jahr drei bis fünf Regulierungsbereiche mit einer externen Studie zu analysieren? In einem Jahr wäre es vielleicht gut, in sechs oder sieben Bereichen zu prüfen, im nächsten Jahr würde es sich hingegen empfehlen, weniger zu prüfen. Vielleicht bestehen in einem Jahr interne Ressourcen, die besser geeignet sind, eine Bereichsstudie durchzuführen, als teure externe Gutachten in Auftrag zu geben. Wir legiferieren hier Grundsätze für eine technologieneutrale Regulierung und schreiben im gleichen Gesetz gleichzeitig fest, wie viele Analysen mit welcher Methodik durchgeführt werden sollen. Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend.

Wir unterstützen den Antrag der Minderheit Wermuth, Artikel 7 zu den Bereichsstudien zu streichen, und laden den Bundesrat ein, dies in Eigenverantwortung, ohne parlamentarischen Auftrag und ohne zusätzliche Regulierung selbstständig zu tun.

Den Antrag der Minderheit Wermuth, dieses Gesetz auf den[NB]4.[NB]Abschnitt zusammenzustreichen, werden wir nicht unterstützen. [PAGE 1802]

Es ist unbestritten, dass neue Regulierungen für Unternehmen und insbesondere KMU zu einem Mehraufwand führen. Ob dieses Gesetz die richtige Antwort darauf ist? Die Ausgestaltung scheint auch uns zu einseitig, zu wenig umfassend und zu wenig exakt. Deshalb haben wir konsequenterweise eine Rückweisung vorgeschlagen. Jetzt gilt es, mit dem Vorgeschlagenen zu arbeiten und zumindest Instrumente wie ein Monitoring der Belastung durch Regulierungskosten umzusetzen.

Zu weit geht für uns hingegen Artikel 20a, den der Ständerat eingefügt hat. Die Motion beschränkt sich darauf, die Regulierungsfolgen bei Bundesratsgeschäften einzudämmen. Parlamentarische Initiativen, die üblicherweise kleinere Anpassungen und Reformen bezwecken, sollen im Sinne einer effizienten und verfahrensökonomischen Parlamentsarbeit vorerst ausgeklammert werden.