Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform). Volksinitiative

Die Grünen unterstützen diese Initiative und empfehlen sie Ihnen zur Annahme. Diese Initiative würde das Steuerrecht der Schweiz verbessern. Sie nimmt den Lebenden nichts. Sie gibt nur einigen Lebenden etwas weniger, und weil dieses Weniger ein Mehr ist, das in die AHV fliesst, profitieren zum Schluss alle von der Erbschaftssteuer-Initiative.

Es ist nicht so, wie jetzt gebetsmühlenartig wiederholt wurde, dass diese Initiative den Mittelstand belasten würde. Es ist im Gegenteil so, dass der Mittelstand im Ergebnis von dieser Initiative profitieren könnte. Ein Drittel des Ertrags bleibt bei den Kantonen, zwei Drittel des Ertrags - das wären ungefähr 2 Milliarden Franken - fliessen in die AHV. Es ist auch nicht so, dass die Betriebe, die Unternehmen, die Landwirtschaftsbetriebe belastet würden. Die Initiative sieht für diese Bereiche spezielle Regelungen vor, und wir, die Mitglieder dieses Parlamentes, wären es, die die Initiative umsetzen würden, wenn sie bei der Bevölkerung Annahme findet. Die schweizerische Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich relativ tief, und daran würde diese Initiative ebenfalls nichts ändern.

Wir möchten Sie bitten, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

[VS]

Mit der Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" werden wir die AHV ohne Mehrbelastung der Einkommen und ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer in Zukunft auf stabile Beine stellen. Für die SP ist die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer. Einkommen ohne Leistung sind in der Schweiz verpönt. Die Konzentration immer grösserer Vermögen bei einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung, der unter sich bleibt und von selber immer reicher und mächtiger wird, ist ein Problem für unsere direkte Demokratie, die uns - wir hören es in diesem Saal immer wieder - so wichtig ist. Die Erbschaftssteuer sorgt dafür, dass zumindest ein kleiner Teil dieser privatisierten Milliarden wieder der Allgemeinheit, genauer gesagt der AHV, zugutekommt.

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist sehr moderat formuliert. Der Freibetrag für Private beträgt 2 Millionen Franken, für Ehepaare 4 Millionen Franken. Für KMU sieht die Initiative explizit höhere Freibeträge und tiefere Steuersätze vor. Familienbetriebe, Herr Darbellay, sind von der Erbschaftssteuer nicht betroffen, auch wenn Sie gebetsmühlenartig immer wieder das Gegenteil behaupten. Die Initiative will die 2 Prozent der grössten Vermögen besteuern. Die anderen 98 Prozent der Steuerpflichtigen werden entlastet, weil mit der Initiative die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern für nicht direkt Verwandte wegfallen. Mit dieser Initiative werden wir eine leichte Korrektur der volkswirtschaftlich auf der ganzen Welt einzigartigen Vermögensakkumulation erzielen. Mit dieser liberalen Erbschaftssteuer-Initiative wird der Mittelstand entlastet.

Empfehlen Sie die Vorlage zur Annahme!

Le groupe PDC/PEV s'opposera de toutes ses forces à l'initiative populaire "Imposer les successions de plusieurs millions pour financer notre AVS (Réforme de la fiscalité successorale)" et mènera campagne.

C'est une initiative antifédéraliste, car elle méprise et va jusqu'à enfreindre la compétence des cantons de maintenir ou de supprimer un tel impôt. Cette initiative est arbitraire parce qu'elle parle d'une franchise unique de 2 millions de francs, un chiffre qui peut paraître important, mais qui, somme toute, lorsqu'on a une maison, même vieille, même petite, mais avec un peu de terrain et bien située, est en définitive, avec quelques économies, assez rapidement atteint.

Cette initiative parle aussi des présents. C'est un aspect qu'on a peu entendu dans le débat jusqu'ici. Les présents de plus de 20 000 francs, seront imposés. Pensez à la situation où vous financez les études d'un enfant ou la création d'une entreprise d'un de vos enfants, fils ou fille: sur les 50 000 francs que vous allez peut-être lui donner, vous aurez déjà 10 000 francs à verser au titre de l'impôt. C'est inacceptable.

Cette initiative s'oppose à la famille et aux petites et moyennes entreprises. Elle forcera de nombreuses familles de notre pays à vendre la maison familiale pour pouvoir payer l'impôt; elle forcera des entreprises à être vendues pour pouvoir payer l'impôt. De nombreuses entreprises, dans un pays qui est constitué essentiellement de petites et moyennes entreprises, sont aussi des entreprises familiales, mais d'une certaine taille. Ces entreprises - je ne les citerai pas - finiront tout simplement sur ricardo.ch.

Cette initiative est antisuisse parce qu'elle introduit la notion de rétroactivité dans la Constitution. Les donations seraient imputées rétroactivement à la succession depuis le 1er janvier 2012, soit trois ans et demi avant le jour du vote.

Cette initiative est un traquenard puisqu'elle nous promet de sauver l'AVS. J'appelle ici la gauche à soutenir plutôt le bon projet du Conseil fédéral et du conseiller fédéral en charge du dossier concernant les retraites. Après l'initiative "1:12 - pour des salaires équitables", après les initiatives sur les salaires minimaux, sur la caisse unique, sur l'impôt sur les successions, vous récidivez à vouloir imiter les modèles les plus calamiteux de pays aux finances exsangues et à la fiscalité confiscatoire. Renforçons ce qui fait le succès de la Suisse, [PAGE 2388] sa grandeur et sa force: des finances saines, une fiscalité modérée et un fédéralisme vécu.

Vous dénoncez souvent l'iniquité du système fiscal. Rappelons que cette chasse aux riches sera la chasse à la classe moyenne et aux familles, dans un pays où aujourd'hui 10 pour cent des contribuables paient 75 pour cent des impôts. Je sais que vous n'aimez pas entendre cette phrase, mais elle correspond à la réalité.

Diese Initiative ist insofern exklusiv, als sie ausschliesslich aus falschen Ansätzen besteht.

Überlassen wir doch die Entscheidung über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer den Kantonen! Das Volk hat an der Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung am vergangenen 30. November eindrücklich gezeigt, dass es hinter der Steuerhoheit der Kantone steht. Wie wollen wir zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat sicherstellen, wenn wir beginnen, eine Rückwirkung von sechs bis sieben Jahren einzuführen? Stellen Sie sich die Rechtsunsicherheit vor, wenn wir heute auf mehrere Jahre hinaus Reserven für alle möglichen Steuern anlegen müssten, welche die Linken gerne erheben würden!

Schliesslich sind KMU-Betriebe in Familienbesitz für ihre Nachfolgereglung darauf angewiesen, dass wir diese Initiative ablehnen. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen würde manchen Familienbetrieb - mein Vorredner hat es gesagt - in die Hände von kapitalstarken Investoren treiben. Wir brauchen keine Erbschaftssteuerreform, durch die Arbeit bestraft und Sparen zugunsten der nächsten Generation verboten wird.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die Volksinitiative einstimmig zur Ablehnung.

Entschuldigen Sie, dass ich nach meiner Verabschiedung hier nochmals kurz das Wort ergreife. Aber dieses Geschäft - ich habe es im Fraktionsvotum gesagt - ist für KMU das schädlichste, das ich in meiner Zeit hier im Saal erlebt habe. Familienbetriebe würden Substanz verlieren, sie würden die Fähigkeit verlieren zu investieren. Die in Artikel 129a Absatz 5 vorgesehene Entlastung für Unternehmen und für Landwirtschaftsbetriebe ist praxisfremd, sie ist so nicht umsetzbar. Ein verantwortungsvoller Unternehmer wartet nicht, bis er mit 90 Jahren stirbt, er regelt seine Nachfolge vorher, mit 60, mit 65 Jahren. Was dann im Erbfall an die Erben übergeht, ist Finanzvermögen, und das Finanzvermögen ist hier nicht ausgenommen.

Aber es gibt auch andere Gründe, die für die Ablehnung der Initiative sprechen. Ich erinnere daran, dass die Volksinitiative einen massiven Eingriff in die Steuersouveränität der Kantone darstellt. Meinem Empfinden nach ist es ungerecht, die Kernfamilie zu benachteiligen bzw. andere Erben zu bevorteilen. Das Problem der AHV lösen wir damit nicht. Es braucht strukturelle Anpassungen, strukturelle Änderungen bei der AHV. Und ich persönlich würde mich schämen, in einem Staat zu leben, der rückwirkend Recht ändert.

Ich danke Ihnen, dass Sie den Bundesbeschluss, so, wie er hier daherkommt, annehmen und die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.

Angenommen - Adopté

[VS]

Anche a nome della sottocommissione di lingua italiana della Commissione di redazione confermo quanto detto dal nostro presidente Berberat. Per quanto riguarda l'articolo 197 numero 9 capoverso 2 lettera b primo periodo, il testo dell'iniziativa va effettivamente corretto in quanto non corrispondente al testo tedesco e francese. La lettera b infatti parla di "imposta sulle successioni". La disposizione recita: "l'imposta sulle successioni è riscossa non appena l'importo di cui all'articolo 129a capoverso 3 lettera a è superato." Questa traduzione non corrisponde né al testo tedesco che parla di "Schenkungssteuer" né al testo francese che parla di "l'impôt sur les donations". La correzione in lingua italiana impone dunque di dire, alla lettera b, "l'imposta sulle donazioni che è riscossa non appena l'importo di l'importo di cui all'articolo 129a capoverso 3 lettera a è superato". Quindi, la correzione - "l'imposta sulle donazioni" - figurerà come tale nel documento corretto dall'Assemblea federale il 12 dicembre 2014.

Premièrement, je précise que la Commission de rédaction a examiné et vérifié tous les textes qui vont être soumis au vote final et en a établi une version définitive que vous avez reçue par courriel hier. Donc le travail prescrit a été fait.

Deuxièmement, je souhaite vous dire quelques mots concernant l'initiative populaire "Imposer les successions de plusieurs millions pour financer notre AVS (Réforme de la fiscalité successorale)".

Les textes en français et en italien de l'initiative contiennent des erreurs de traduction manifestes. Le Conseil fédéral a déjà relevé l'erreur de traduction du texte français dans son message du 13 décembre 2013: "Dans le texte allemand de l'initiative, 'Nachlass' est utilisé comme synonyme de 'Erbschaft'. Dans le texte français de celle-ci, le terme de 'legs' est utilisé en plus de celui de 'succession'." (FF 2014 134)

En droit civil, les termes "succession" et "legs" ne sont pas synonymes. "Legs" correspond à l'allemand "Vermächtnis" et à l'italien "legato" - voir les articles 484 et suivants du Code civil. "Nachlass" devrait en revanche être traduit en français par "succession".

La Commission de rédaction considère ainsi qu'il est nécessaire de corriger cette erreur de traduction manifeste dans le texte français. C'est exceptionnel, mais il s'agit vraiment d'une erreur manifeste.

L'erreur de traduction du texte italien à l'article 197 chiffre 9 alinéa 2 lettre b première phrase a été découverte il y a seulement une semaine. Dans la première phrase, le terme allemand de "Schenkungssteuer" a été malencontreusement traduit par le terme italien rendant "Erbschaftssteuer".

Ces deux corrections permettent de soumettre au vote du peuple et des cantons un texte équivalent dans les trois langues. Elles seront signalées dans l'acte au moyen d'une note de bas de page indiquant: "Corrigé dans tout l'article par l'Assemblée fédérale le 12 décembre 2014". La Chancellerie fédérale, l'Office fédéral de la justice et le comité d'initiative ont été consultés et n'ont pas manifesté d'opposition à la solution proposée.

Je vous signale en outre que le Conseil national vient d'accepter cette proposition de modification.

Si, à la suite des explications données au nom de la Commission de rédaction, la nouvelle version n'est pas contestée non plus dans notre conseil, c'est la version corrigée du texte qui fera l'objet du vote final.

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous passons maintenant aux déclarations des groupes.

Intervengo a nome della Commissione di redazione di lingua italiana al testo dell'iniziativa popolare "Tassare le eredità milionarie per finanziare la nostra AVS (Riforma dell'imposta sulle successioni)". Il testo dell'iniziativa contiene nelle sue versioni francese e italiana errori manifesti.

Nel suo messaggio del 13 dicembre 2013 il Consiglio federale aveva già rilevato l'errore nel testo francese - il collega Buttet ne ha appena riferito. L'errore nel testo italiano è stato rinvenuto solo recentemente. Si trova all'articolo 197 numero 9 capoverso 2 lettera b primo periodo: nel primo periodo della disposizione, invece di "imposta sulle donazioni" è stato erroneamente scritto "imposta sulle successioni". Si tratta di un errore materiale molto rilevante, da correggere prima di sottoporre il testo al voto popolare. Queste rettifiche permettono di presentare al voto del popolo e dei cantoni un testo equivalente nelle tre lingue ufficiali. La rettifica è stata segnalata come tale in una nota a piè di pagina che recita: "Testo rettificato dall'Assemblea federale il 12 dicembre 2014." Sono stati consultati in proposito la Cancelleria federale, l'Ufficio federale di giustizia e c'è anche il consenso del comitato d'iniziativa. Nessuno si oppone a questa formulazione e correzione.

A nome della Commissione di redazione di lingua italiana vi invito ad accogliere la modifica proposta e condivisa. Nell'articolo 197 numero 9 capoverso 2 lettera b primo periodo il termine "imposta sulle successioni" sarà quindi sostituito con il termine "imposta sulle donazioni".

Il s'agit d'effectuer des corrections dans ce texte, de manière à ce que le peuple suisse puisse s'exprimer sur un texte identique dans les trois langues nationales.

Il s'agit, en langue française, de transformer le mot "legs" en "succession". Si, en langue allemande, "Nachlass" est utilisé comme synonyme de "Erbschaft", on ne peut pas, en droit civil, utiliser "legs" comme synonyme de "succession".

La Commission de rédaction vous propose d'effectuer cette modification et de la signaler dans l'arrêté fédéral sous forme d'une note de bas de page. La Chancellerie fédérale, l'Office fédéral de la justice et le comité d'initiative ont été consultés et n'ont pas manifesté d'opposition à la solution proposée. En cas d'adoption de notre proposition, c'est la version corrigée qui sera soumise au vote final.

Den Inhalt der Volksinitiative kennen Sie nach ungefähr dreieinhalb Stunden Diskussion: Es geht um die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen ab 2 Millionen Franken. Bis zu diesem Betrag wird die Steuer nicht erhoben. Selbstverständlich gilt dieser Freibetrag auch bei grösseren Nachlässen und Schenkungen. Es sind immer 2 Millionen Franken Freibetrag, beispielsweise auch bei einer Erbschaft von 10 Millionen Franken. Für Erhebung und Einzug sind die Kantone verantwortlich. Zwei Drittel des Ertrages erhält die AHV, ein Drittel erhalten die Kantone. Befreit sollen nach der Initiative auch sein: Ehepartner, eingetragene Partner und von der Gewinnsteuer befreite juristische Personen. Befreit sind auch Geschenke von 20 000 Franken pro Person und Jahr. Im Übrigen sind alle Schenkungen rückwirkend ab 1. Januar 2012 dem Nachlass anzurechnen. Eine Ermässigung soll es für Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe geben; das würde dann vom Gesetzgeber konkretisiert. Somit wäre bei Annahme der Initiative eine längere Diskussion vorprogrammiert.

Welche Regelung haben wir heute? Heute sind Ehepartner mit Bezug auf die Erbschafts- und die Schenkungssteuer steuerbefreit. Der Kanton Schwyz - das haben wir gehört - kennt weder die Erbschafts- noch die Schenkungssteuer, und der Kanton Luzern kennt keine Schenkungssteuer. Nachkommen sind grundsätzlich steuerbefreit, ausser in den drei Kantonen Appenzell Innerrhoden, Neuenburg und Waadt; da sind die Steuern für die Nachkommen aber sehr tief. Steuerbefreit sind zudem die öffentliche Hand und gemeinnützige Organisationen.

Die Kompetenz zur Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern liegt traditionellerweise bei den Kantonen. Die Kantone haben die Besteuerung von Ehepartnern bereits sehr früh, also vor vielen Jahren, abgeschafft, die Besteuerung von Nachkommen in den letzten Jahren, und das vor allem aus Steuerwettbewerbsgründen. Im Übrigen ist es so, Herr Nationalrat Egloff, dass in den Kantonen auch die Nachlasssteuer bekannt ist. Es haben nicht alle Kantone Erbanfallsteuern. Es gibt Kantone, beispielsweise mein Heimatkanton, die eine Nachlasssteuer haben. Die Steuer erfasst dabei den gesamten Nachlass und wird eben nicht gesondert entsprechend der Beziehung der einzelnen Erben zum Erblasser erhoben. Das ist ein System, das man nicht nur im Mittelalter gekannt hat, sondern auch im 21. Jahrhundert kennt.

Heute betragen die Einnahmen ungefähr 1 Milliarde Franken, obwohl man die Nachkommen ausgenommen hat. Das heisst, dass die Dritten sehr stark belastet werden. Nach Herausnahme der Nachkommen betragen die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer also knapp 1 Milliarde Franken. Es ist fraglich, ob bei Annahme der Initiative, wenn man dann die Unternehmen und die Landwirtschaftsbetriebe entlastet, tatsächlich ein Aufkommen von 3 Milliarden Franken erzielt werden kann. Je nachdem, wie hoch die Entlastungen ausfallen, sind es nicht 3 Milliarden Franken, und auf die Kantone entfällt sicher nicht ein Anteil von 1 Milliarde.

Die Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in dieser Initiative erscheint mir in verschiedener Hinsicht problematisch. Insbesondere ist sie heikel mit Bezug auf die Rückwirkung, wobei diese Rückwirkung verfassungsrechtlich in dem Sinn korrekt ist, als sie in einer Verfassungsbestimmung vorgesehen ist. Darum ist es müssig, über Rückwirkung und übermässige Rückwirkung zu diskutieren; es wird ja auf Verfassungsstufe geregelt. Die Ausgestaltung ist vor allem auch mit Bezug auf die Begünstigung der Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe problematisch, weil man nicht weiss, wie hoch dann die entsprechenden Summen sein könnten. Hier gilt es also ein grosses Fragezeichen zu setzen mit Blick darauf, was an Mindereinnahmen oder an nichterzielten Einnahmen resultiert. Problematisch ist meines Erachtens auch, dass die Kernfamilie in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich behandelt werden soll wie entfernte Verwandte. Das entspricht eigentlich nicht unserem Familienrecht. Schauen Sie: Bei den Unterstützungsleistungen und -pflichten beispielsweise nimmt man eine Abstufung vor zwischen näheren und weiteren Verwandten, zwischen Kernfamilie und weiterer Familie.

In Anbetracht der verschiedenen Konstruktionsfehler dieser Initiative - so würde ich es nennen - bittet Sie der Bundesrat, sie zur Ablehnung zu empfehlen.

Nein.

Frau Kollegin Kiener Nellen, ich möchte Sie in einer Art "Late-Night-Steueroptimierungsworkshop" fragen, ob Sie persönlich Ihre Liegenschaften schon 2011 Ihren Kindern überschrieben haben.