Voranschlag 2004. Nachtrag II

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Ausgabe .... 154 Stimmen

(Einstimmigkeit)

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

Art. 3-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

[VS]

Angenommen - Adopté

Die Nachträge waren in der Finanzkommission und ihren Subkommissionen unbestritten. Von daher kann ich Ihnen mit gutem Gewissen empfehlen, ihnen zuzustimmen.

04.047

[VS]

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

[VS]

Präsident (Binder Max, V, ZH): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer ab.

[VS]

La majorité de la commission a constaté que ce budget est conforme aux exigences du frein à l'endettement. Les dépenses prévues sont inférieures aux montants inscrits au plan financier de la législature pour l'année 2005. En outre, des réductions supplémentaires ont été effectuées pour environ 900 millions de francs dans le cadre de la mise au point du budget. Je rappelle également qu'avec un taux de croissance de 2,2 pour cent, les dépenses progresseront en 2005 moins fortement que le produit intérieur brut en termes nominaux.

Qu'il soit permis également - et je réponds là, au nom de la majorité de la commission, à la proposition de la minorité Maurer - de rappeler que le budget 2005 s'inscrit dans une stratégie budgétaire voulue par le Conseil fédéral et le Parlement. En effet, afin de mettre en oeuvre le frein à l'endettement d'une manière compatible avec la situation conjoncturelle en 2002, le Parlement a décidé, pour les années 2004 à 2006, de fixer le plafond des dépenses à un montant en baisse graduelle, soit selon un plan dit de réduction du déficit. Alors que cette limite s'élevait à 3 milliards de francs en 2004, elle est de 2 milliards en 2005 et ne sera plus que de 1 milliard en 2006, pour atteindre un plafond des dépenses qui doit correspondre aux recettes structurelles en 2007. Il n'y a donc pas lieu aujourd'hui de changer une stratégie qui a été discutée largement et acceptée par le Parlement. En politique financière, il faut assurer la pérennité, la stabilité. Il ne faut pas changer régulièrement de stratégie.

Par ailleurs, il faut également attirer l'attention sur le multiplicateur économique négatif de coupes supplémentaires dans le budget. Aucune urgence ne nécessite l'accélération des économies ni l'anticipation du programme d'allègement 2004.

C'est la raison pour laquelle en commission, la proposition devenue celle de la minorité Maurer a été rejetée par 12 voix contre 7 et 4 abstentions. Je vous prie d'en faire de même.

Das Budget 2005 ist schuldenbremsenkonform. Es beachtet den Abbaupfad gemäss Finanzhaushaltgesetz; wir haben im nächsten Jahr 1 Milliarde Franken weniger strukturelles Defizit. Wir haben das Entlastungsprogramm 2003 beschlossen, das Entlastungsprogramm 2004 mit nochmals 2 Milliarden Franken steht in Aussicht. Wir haben eine Aufgabenverzichtplanung in Aussicht; der Finanzplan 2006-2008 zeigt einen guten Weg auf und ist schuldenbremsenkonform, mit gewissen Vorbehalten, die man bei einer Planung immer anbringen kann. Die Stossrichtung stimmt also; wir haben viel gemacht, und auch der Bundesrat hat in den letzten zwei, drei Jahren viel gemacht.

Eine Rückweisung des Budgets ist nicht gerechtfertigt. Die Vorgabe, die jetzt im Minderheitsantrag Maurer gestellt wird, ist in dieser kurzen Zeit leider unrealistisch; sie ist in einem Jahr denkbar, wenn wir einen Schritt weiter sind. Es wäre eine Übersteuerung des Ganzen. Alle, die in einem Unternehmen tätig gewesen sind, wissen, dass Rosskuren zuerst einmal Geld kosten; es wären also wahrscheinlich keine Ersparnisse zu erzielen. Ein budgetloser Zustand wäre im Hinblick auf das Wachstum, das wir haben wollen, sicher nicht gut. Wir wollen ja in diesem Land Stimmung machen, und es soll doch niemand glauben, ein Übergang ins neue Jahr ohne Budget würde in der Wirtschaft eine besonders gute Stimmung hervorrufen.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Maurer abzulehnen, und verweise auf die Möglichkeiten im Rahmen des Finanzplanes und des Budgets 2006.

Zu den Votanten habe ich nur eine kleine Bemerkung im Sinne einer Richtigstellung: Es wurde gesagt, die Ausgaben für Bildung und Forschung sowie für den öffentlichen Verkehr und das Gesundheitswesen würden abnehmen. Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Genau in diesen Bereichen hat man Prioritäten gesetzt und hat jetzt und in den kommenden Jahren einen überdurchschnittlichen Anstieg der Ausgaben zu verzeichnen.

Ich darf eingangs den beiden Kommissionsreferenten für ihre Voten danken. Sie haben Ihnen das Budget wahrheitsgemäss und entsprechend den Beratungsergebnissen der Finanzkommission präsentiert. Sie finden die wichtigsten Zahlen, auf denen die ganze Botschaft basiert, auf Seite 5, insofern es die Erfolgsrechnung betrifft, und auf Seite 13, wo der Aufbau des Budgets anhand des Mechanismus der Schuldenbremse aufgezeigt wird. Aus diesen beiden Tabellen wird ersichtlich, dass trotz Abbaupfad für das nächste Jahr ein Defizit in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken veranschlagt wird und dass unter Einbezug der Sonderrechnungen dieses Defizit dann in die Grössenordnung von 4 Milliarden Franken schuldenrelevant anwachsen wird. Das ist in der Tat - da gebe ich allen Recht, die das kritisiert haben - kein optimales Ergebnis. Aber, und damit komme ich jetzt zu einzelnen Punkten, es ist auf dem Weg bis Ende der Legislatur eine weitere Station zur Stabilisierung der Schulden.

Ich möchte mich jetzt in erster Linie mit dem Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer beschäftigen und in einem zweiten Teil dann ein paar weiter gehende Ausführungen zum Budget machen. Zunächst einmal: Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass das Budget und der Haushalt der Eidgenossenschaft zu 70 Prozent aus Transferausgaben bestehen. Das sind Ausgaben, welche aufgrund von Verfassung und Gesetz in die Sozialwerke und zu den Kantonen fliessen. Wenn man an diese 70 Prozent Transferausgaben Hand anlegen will, dann kann man das nur in beschränktem Masse via den Budgetprozess tun. Vielmehr muss man - weil es sich hier um gesetzliche Vorgaben handelt - dies eben auch weitgehend auf dem Wege der Bundesgesetzgebung tun.

Diese Bundesgesetzgebung, das wissen wir alle, ist mit Zeitbedarf verbunden. Vom Augenblick an, wo man ein Problem [PAGE 1798] lösen will, bis zu jenem, wo es alle Stationen zur Lösung durchlaufen und letztlich auch den Weg ins Budget gefunden hat, kann es manchmal auch längere Zeit dauern. Somit verbleiben eigentlich, bei Lichte besehen, für Kürzungsübungen etwa 30 Prozent des Bundeshaushaltes. Das sind etwa 15 Milliarden Franken, und diese werden in der Regel zur Aufgabenerfüllung im Kernbereich des Staates eingesetzt. Das ist der erste und gegebenenfalls der zweite Kreis der Bundesverwaltung. Das sind auch verfassungsmässige Aufgaben.

Zugegeben: Hier besteht immer ein gewisser Spielraum. Zugegeben: Man kann solche Aufgaben etwas grosszügiger oder etwas effizienter erledigen. Zugegeben: Hier gibt es gewisse Spielräume. Aber wir haben jetzt das Entlastungsprogramm 2003, das wir mit diesem Budget umzusetzen beginnen. Dieses Programm im Umfang von immerhin 3 Milliarden Franken hat genau in diesen "freien" Positionen schon angesetzt. Jetzt sind wir dabei, Ihnen ein zweites Entlastungsprogramm zu präsentieren, das noch im Dezember dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen wird, weil wir nun die konferenziellen Vernehmlassungen abgeschlossen haben. Dieses zweite Entlastungsprogramm, das Entlastungsprogramm 2004, beinhaltet erneut eine Summe von 2 Milliarden Franken. Das sind also 5 Milliarden, im Wesentlichen gemessen an der Substanz von 15 Milliarden Franken, die ausserhalb des Transferbereiches zur Verfügung stehen.

Ich möchte Ihnen damit einfach zu verstehen geben, dass nicht die gesamte Summe des Bundeshaushaltes in einer Budgetperiode zur Diskussion steht und dass nicht die gesamte Summe gleichzeitig als Spielfeld für Beliebigkeiten und Kürzungen dienen kann.

Herr Maurer, der unglücklicherweise nicht hier ist, obwohl es die politische Wertschätzung erfordern würde, dass wir uns gegenseitig anhören, hat bemängelt, dass man in dieser Endphase des Budgets nicht mehr eingreifen könne, und hat mit diesem Einwand sicher teilweise Recht. Ich glaube, es kommt bei einem Budget als der Kunst des Machbaren sehr darauf an, dass man Zahlen und Zeiten in ein System hineinbringt. Das bedeutet, dass man für gewisse Dinge den Zeitablauf berücksichtigen muss. Da offerieren sich verschiedene Möglichkeiten.

Die erste Möglichkeit bietet sich dem Parlament jeweils im Frühjahr, wenn die Finanzkommissionen über die Budgetweisungen informiert werden. Das geschieht in der Regel im April. Dort kann man gewisse Wünsche in Bezug auf die Gestaltung des Budgets frühzeitig anmelden. In diesem Jahr 2004 hatten Sie zusätzlich die Möglichkeit, durch die Verabschiedung eines Legislaturprogramms und damit verbunden einer Legislaturfinanzplanung Einfluss zu nehmen. Aber Sie haben diese Chance nicht wahrgenommen; Sie sind auf beides nicht eingetreten, und damit ist eine Möglichkeit verpasst worden, mit der man den Bundesrat diesbezüglich hätte mandatieren können.

Eine zweite Möglichkeit des Eingreifens besteht bei der Kenntnisnahme des Finanzplanes.

Dieser Finanzplan ist eine rollende Planung, eine Mehrjahresplanung, und bei dieser Gelegenheit kann man den Bundesrat mandatieren, indem man sagt: Wir sind mit den letzten beiden Planungsjahren nicht einverstanden, wir erwarten, dass die und die Änderung vorgenommen wird. Das ist eine zweite Chance.

Dann finde ich, drittens, man müsse bei solchen Eingriffen in das Budget immer auch berücksichtigen, was bereits unterwegs ist. Da erinnere ich Sie daran, dass der Bundesrat derzeit auf drei Schienen Finanzpolitik betreibt.

Die erste Schiene ist die, die wir jetzt miteinander begehen, nämlich das Budget unter Einbezug der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und der vom Bundesrat im Sommer verabschiedeten Aufgabenverzichtplanung. Diese Planung bezieht sich auf die sogenannten Funktionsausgaben im Personal- und Investitionsbereich und soll etwa 240 Millionen Franken einbringen; das ist die erste Schiene.

Die zweite Schiene: Der Bundesrat beabsichtigt, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Er hat dafür einen Ausschuss gebildet, der auch bereits ein erstes Mal tagte. Dort geht es darum, einzelne Bereiche aus grösseren Zusammenhängen unter die "Kostenlupe" zu nehmen.

Die dritte Schiene ist das Projekt einer grossräumigen Betrachtung von Bundesaufgaben von strategischer Bedeutung. Da stellen wir uns zusammen mit aussenstehenden Fachleuten die Frage: Wo könnte der Bund gegebenenfalls in fundamentaleren Gebieten Aufgaben neu oder anders oder gar nicht erfüllen?

Aber das braucht Zeit. Das sind Verfassungsrevisionen, das sind Gesetzesanpassungen. Das können Sie nicht bei einem Budgetprozess im Dezember für den 1. Januar des nächstfolgenden Jahres tun. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es verantwortungslos wäre, wenn Sie das Budget zurückweisen würden. Sie wissen genau, dass wir von einem Monat zum anderen ohne Notbudget keine Milliarde Franken finden würden, auch angesichts der zur Verfügung stehenden Budgetmasse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich ein Land wie die Schweiz mit einem entscheidend wichtigen Finanzplatz leisten kann, ohne abgesegnetes Budget in ein neues politisches Jahr einzusteigen.

Deshalb ersuche ich Sie, dieses Budget jetzt zu behandeln und den Rückweisungsantrag abzulehnen.

Nun möchte ich aber in Richtung von Herrn Maurer doch sagen: Entwarnung wäre jetzt die falsche Schlussfolgerung. Ich habe mir nämlich in den letzten Tagen gestattet, im Hinblick auf das, was politisch ansteht, ein paar Überlegungen zu machen. Diese gehen in die Richtung "Schlüsselrolle des Parlamentes". Sie werden noch während dieser Legislatur mit einer Anzahl von finanzpolitisch relevanten Gesetzgebungsprojekten befasst sein.

Zum Ersten: Wir werden im nächsten Jahr über die Kosa-Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen. Diese Initiative wird von der SVP und von der SP unterstützt. Wenn sie angenommen wird, dann bedeutet das, dass der Bundeshaushalt nachhaltig jedes Jahr 800 Millionen Franken weniger Einnahmen bekommt, weil die Gewinnausschüttungen der Nationalbank nicht mehr in die Bundeskasse fliessen. Diese 800 Millionen werden dann fehlen; das ist einmal der erste Punkt.

Zweitens haben wir immer noch die Pendenz der Unternehmenssteuerreform, zweiter Teil. Wenn ich höre, was hier seitens der Wirtschaftsverbände gefordert wird, aufgrund der Vorlage, die in der Vernehmlassung war - also Variante 3, allenfalls 3 plus -, dann stelle ich fest: Wir sprechen hier ohne weiteres von einer Milliarde Franken oder mehr Mindereinnahmen, die mit einem solchen Projekt verbunden sind.

Dann erwähne ich die Familienbesteuerung. Dort sind es zwei Themen. Das eine Thema ist die Frage der Paarbesteuerung in Anlehnung an das bekannte Bundesgerichtsurteil und in Anlehnung an die Vorlage, die im letzten Mai vor Volk und Ständen keine Gnade gefunden hat. Aber die Herstellung des Gleichgewichtes der Besteuerung von verheirateten und nichtverheirateten Paaren wird uns ohne weiteres zu Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 800 Millionen Franken führen.

Dann ist die Frage der Kinderabzüge zu regeln. Ich bin zwar nicht mehr sicher, ob alle politischen Kreise z. B. hinter den Betreuungsabzügen stehen. Vielleicht hätten allenfalls in diesem Zusammenhang - wenn schon - eher Projekte wie die parlamentarische Initiative Fankhauser 91.411 Chancen, wo es um Kinderzulagen geht, weil dann die Kinder erfasst werden und weniger, bei den Abzügen, die Steuerpflichtigen. Aber in jedem Fall reden wir auch hier von einer Grössenordnung von einigen Hundert Millionen Franken. In Bezug auf die parlamentarische Initiative Fankhauser könnte es im Maximalfall sogar um Milliarden gehen.

Dann erwähne ich die möglichen Mehrausgaben aus dem Finanzplan; Sie finden diese Zahlen im Finanzplan auf Seite 12. Es sind anhaltend wiederkehrend 400 Millionen Franken, und wenn ich einmal eine Zwischenbilanz ziehe, komme ich auf eine Summe von mehr als 4 Milliarden an Mindereinnahmen und Zusatzausgaben, die aus diesen Projekten ins Haus stehen, die alle noch während dieser [PAGE 1799] Legislatur von Ihnen behandelt werden. Da muss ich Ihnen einfach sagen: Es geht nicht an, dass man das ganze Jahr Wein predigt und dann im Dezember bei der Budgetdebatte Wasser trinken will! Dann muss man sich eben dauernd - bei jedem Projekt, bei jeder Gesetzgebung - die Konsequenzen vor Augen führen, die das finanzpolitisch hat, und kann nicht bis zum ersten Tag der allgemeinen Debatte zum Budget für das kommende Jahr warten.

Ich beantrage Ihnen, das Budget 2005 zu behandeln. Es ist nach den Vorschriften der Verfassung und des Gesetzes schuldenbremsenkonform und vom Bundesrat so beantragt. Es ist ausgewogen unter den Departementen und den Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Es ist - entgegen dem, was gesagt wurde - priorisiert. Ich schaue nun zu Herrn Hofmann Urs und weise darauf hin, dass wir gerade im Bereich der Bildung noch eine Ausgabensteigerung von 2,4 Prozent haben. Das gilt auch für den Verkehr und den Bereich der Sozialwerke, in beiden Fällen Steigerungen um mehr als 4 Prozent. Dabei sind wir in der Bildung heute schon im europäischen Vergleich das Land, das pro Kopf am meisten Ausgaben tätigt. Hier darf man also durchaus von Prioritäten sprechen.

Es ist ein Budget, das letztlich auch auf Kennziffern und Annahmen beruht, die teilweise zugegebenermassen etwas optimistisch sind, die dann aber durch den K-Faktor wieder korrigiert werden.

Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass mit der Verabschiedung dieses Budgets keineswegs Entwarnung gegeben wird. Ich bin tief besorgt über die Entwicklung der Bundesfinanzen und habe - gerade bei den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen - gerne zur Kenntnis genommen, dass die Frage der Schuldenbegrenzung nun zum Imperativ geworden ist. Alle Bundesratsparteien bekennen sich dazu, und ich hoffe, dass das jetzt wenigstens eine Ausgangsbasis für künftige finanzpolitische Überlegungen sein wird.

Au nom d'"A gauche toute!", j'aimerais dire ici que nous n'entrons pas en matière sur ce budget. Nous n'"entrons pas en matière" également sur la logique du débat que je viens d'écouter avec attention pendant ces quelques heures. Ce débat a essentiellement été marqué, de la part des orateurs de tous les bancs de cette salle, par une logique strictement financière, une logique de discussion du déficit, une logique consistant à dire qu'il fallait économiser, économiser bien plus ici ou économiser un peu moins dans tel ou tel domaine.

Mais l'essentiel n'a pas été abordé. Ce budget, cet engagement de l'Etat fédéral devrait être au service des habitants de ce pays. Ce que nous disons, dans notre groupe, c'est que les besoins des gens doivent compter d'abord. Au-delà du déficit modeste qui est présenté dans ce budget, il y a dans ce pays un déficit social croissant, un déficit de sécurité sociale, d'emplois, de logements, un déficit en termes de formation, en termes de service public de qualité qu'on démonte tous les jours, en termes de protection de l'environnement.

Tout ceci est une politique programmée, et ce par les partis de ce spectre de la majorité gouvernementale qui s'exprime dans cette chambre, une politique qui incarne les recettes néolibérales, avec des cadeaux fiscaux systématiquement faits aux riches et de l'austérité toujours croissante pour la majorité de la population, pour les salariés et pour les petites gens qui vivent une situation de dumping salarial et social, de déficit et de conditions d'existence qui s'aggravent tous les jours. Evidemment, un projet de budget devrait partir de cette situation pour essayer de répondre à ces besoins-là. Mais de ce point de vue, à part une ou deux interventions, très modestement, l'essentiel de ce qui a été dit portait sur la seule réduction des dépenses. C'est d'ailleurs présenté dans le message du Conseil fédéral comme son objectif central: réduire les dépenses pour réduire les déficits, parce que - je cite le condensé, conclusion, page 10 du message - "des hausses d'impôts .... risquent d'être rejetées par le peuple et les cantons". Mais ce sont au contraire les cadeaux fiscaux que vous avez voulu faire le 16 mai dernier, justement aux riches, qui ont été rejetés par la majorité du peuple et des cantons. Donc, là est la voie: pour nous, il s'agit de trouver des recettes qui permettent de répondre aux besoins des gens. C'est possible; on m'a donné trois minutes pour m'exprimer, je ne vais donc pas détailler un programme fiscal alternatif, mais c'est bien de cela qu'il s'agit.

Le premier orateur, Monsieur Maurer, du groupe UDC, est venu dire que c'était très facile de trouver 1 milliard de francs d'économies sur un budget de 50 milliards de francs environ! Il a joué, avec des trémolos dans la voix, sur le fait que ces coupes étaient un cadeau fait aux générations futures. Eh bien, non, nous disons que ces "économies" ne sont pas un cadeau fait aux générations futures, c'est du vol opéré aujourd'hui aux dépens des petites gens, de la majorité de la population de ce pays; c'est une péjoration de leurs conditions d'existence.

Mais nous pourrions dire, de notre côté, en reprenant exactement le même discours, qu'il est très facile de trouver 1 ou 2 milliards de francs de recettes supplémentaires. Ce serait vrai; il serait possible d'obtenir des majorités, si vous n'étiez pas là pour mener cette politique de cadeaux à vos petits copains! De ce point de vue, au contraire de ce qui a été dit sur certains bancs à gauche, je remercie Monsieur Maurer de son intervention - et le groupe UDC -, parce qu'il exprime de manière très claire la position politique du courant dominant dans ce Parlement. Il s'agit de faire des économies, il s'agit de finances; il ne s'agit pas de dire où l'on coupe, ce que l'on supprime; on s'en fout: l'essentiel, c'est d'alléger la charge fiscale pour ceux qui, pourtant, auraient les moyens de contribuer.

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann hat die Diskussion um das Budget sehr wenig mit Politik zu tun. Denn es hat nichts mit Kunst zu tun, wenn wir unsere Finanzpolitik einem rigiden System der Schuldenbremse unterstellen, ohne Prioritäten zu setzen, wenn wir dabei Ausgaben beim VBS gutheissen, nur mit der Begründung, sie seien im Finanzplan enthalten, oder wenn wir dazu noch Nachtragskredite bewilligen, ebenfalls mit der Begründung, man habe diese beim Entlastungsprogramm 2003 versprochen, anstatt Prioritäten bei Bildung und bei den Investitionen zu setzen. Es hat auch nichts mit Kunst zu tun, wenn wir unter dem Titel Schuldenbremse eine wachstumshemmende Finanzpolitik betreiben, die dann den perversen Effekt hat, dass wir den K-Faktor neu berechnen müssen und dafür unter dem Titel Schuldenbremse wieder mehr ausgeben dürfen. Es hat aber auch nichts mit dem Machbaren oder Möglichen zu tun, wenn man Rückweisungsanträge stellt, wie das die SVP-Fraktion gemacht hat.

Meine Freunde von der SVP-Fraktion: Sie können ja darauf vertrauen, dass Ihre Rückweisungsanträge nicht angenommen werden. Aber nehmen wir einmal an, Sie würden hier obsiegen, nehmen wir an, Ihr Antrag betreffend Kürzung des Personals würde hier eine Mehrheit finden: Das würde bedeuten, dass der Bundesrat Ende dieses Jahres zirka 3000 bis 4000 Leute entlassen müsste. Das sind 3000 bis 4000 Leute, die ihre Arbeitsplätze - Hermann Weyeneth, Präsident der SVP Bern - schwergewichtig hier in Bern haben, [PAGE 1797] die in Bern und Thun auf der Strasse stehen würden. Wenn diese Anträge durchkommen würden, dann müssten Sie dies vertreten, dann müssten Sie dies verantworten. Sie können darauf vertrauen, dass dem nicht so sein wird, und Sie können dieses Spiel spielen. Ich werfe Ihnen nicht einmal vor, dass Sie mit dieser Politik dem Volk Sand in die Augen streuen. Denn wer Ihnen das glaubt, hat Augen und Ohren verschlossen, dem muss nicht noch Sand in die Augen gestreut werden.

Frau Kleiner, es hat aber auch wenig mit der Kunst des Möglichen zu tun, wenn Sie hier bereits vonseiten der FDP-Fraktion verkünden, für das Jahr 2006 wolle man dann ein ausgeglichenes Budget, obwohl das Entlastungsprogramm 2004, das hier eine Verringerung des Defizits um eine Milliarde Franken vorsieht, noch nicht über die Bühne ist. Es kann in dieser Form von uns auch nicht unterstützt werden. Sie verlangen bereits heute das Doppelte. Es ist einfach etwas schwierig, wenn Sie bereits heute derartige Aussagen machen, denn das Budget 2006 kommt sehr schnell.

Wenn ich gerade bei den Freisinnigen bin: Herr Hutter, wenn Sie uns eine verantwortungslose Schuldenpolitik vorwerfen, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der grösste Teil der Schulden, die wir haben, eine Folge der Privatisierungen, der Auslagerungen und der Ausfinanzierungen von Pensionskassen ist. Das sind Entscheide, die von Ihnen, von der bürgerlichen Mehrheit, gewollt worden sind.

Noch zur CVP- und zur FDP-Fraktion: Wir haben eine Unzahl von Minderheitsanträgen vonseiten der SVP-Fraktion. Wir haben bereits anlässlich der Kommissionsberatungen ausgeführt, dass wir nicht bereit sind, ein Budget mitzutragen, bei welchem in für uns sensiblen Bereichen zusätzliche Einschnitte gemacht werden. Wir werden den Rückweisungsantrag ablehnen. Wenn aber hier den erwähnten Minderheitsanträgen gefolgt wird, werden wir das Budget nicht mehr mittragen können. Dann ist es nicht eine rot-grüne Stadtregierung, die ohne Budget dasteht - ich muss Ihnen zwar sagen, dass die meisten rot-grünen Stadtregierungen ihre Budgets und Finanzen im Griff haben -; es ist dann ein freisinniger, ein rechtsbürgerlicher Bundesrat, der ohne Budget dasteht.

Ich beantrage Ihnen deshalb, den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion und auch die weiter gehenden Minderheitsanträge der SVP-Fraktion abzulehnen.

Au terme des débats de la commission et des sous-commissions, le groupe PDC se réjouit que le budget 2005 soit conforme aux exigences du frein à l'endettement et, par conséquent, conforme à la volonté du souverain. L'objectif principal est donc atteint. C'est chose faite avec ce budget qui présente un déficit de 1,8 milliard de francs. Certes, un déficit n'est jamais réjouissant, mais il est inférieur de 39 millions de francs aux exigences du frein à l'endettement. Les finances de la Confédération sont donc en voie d'assainissement. L'objectif de revenir dans les chiffres noirs pourrait être atteint en 2007 au terme de la législature; c'est l'objectif du Conseil fédéral, c'est aussi le nôtre. Nous ne saurions léguer des dettes aux générations futures, mais nous voulons un Etat svelte - ni l'Etat-providence ni un Etat famélique -, nous voulons un Etat aux finances saines qui soit à même de remplir ses tâches fondamentales et de fournir efficacement des prestations à l'ensemble de la population.

Les recettes progressent à la faveur de la reprise économique amorcée. Les dépenses se stabilisent peu à peu: 80 pour cent des augmentations constatées sont encore dues à la politique sociale et à l'augmentation des intérêts sur les dettes de la Confédération. Il faudra là prêter attention au niveau historiquement bas des intérêts, ce qui pourrait nous réserver des surprises. Nous sommes par contre nettement plus préoccupés par le compte de résultats qui présente un excédent de charges de 3,9 milliards de francs. Ce mauvais résultat est lié à des charges exceptionnelles, pour l'essentiel à l'assainissement des caisses de pension de la Poste et de la Confédération.

Le groupe PDC s'oppose avec toute la fermeté nécessaire à la proposition de renvoi au Conseil fédéral qui émane de l'UDC. Est-ce que l'UDC veut, oui ou non, assumer sa tâche de parti gouvernemental, ses responsabilités, ou s'agit-il simplement de faire de la "politique-spectacle" et d'amuser la galerie? La "politique-spectacle", c'est bien; faire des propositions réalistes et parvenir peu à peu à assainir les finances fédérales, ce serait mieux et la moindre des choses. Chers collègues de l'UDC, vous avez fait cette proposition de renvoi sans même discuter du fond, par pur dogmatisme: ce n'est pas responsable! La procédure d'établissement du budget ne peut plus fonctionner de la sorte! En sous-commission, vous - comme nous - n'avez pas fait de propositions substantielles de coupes budgétaires. Vous avez attendu le plénum pour tirer à vue sans grand argument, mus par la seule volonté d'économiser, sauf chez vos clients et votre leader charismatique qui a besoin de plus d'argent encore pour payer ses amis consultants afin de restructurer son secrétariat général.

Au bout du compte, nous étions parvenus à économiser un peu moins de 200 millions de francs: cela ne représente peut-être pas grand-chose, mais il faut savoir que la marge de manoeuvre est faible. Tout d'abord, le Conseil fédéral avait fait correctement son travail. Ensuite, vient la question des délais. Nombre de dépenses sont liées à l'exécution de lois invariables à court terme: comment économiser pour le 1er janvier 2005 plus de 200 millions de francs sur le dos du personnel de la Confédération, alors que les délais de congé sont de trois mois, et que 2005, c'est déjà demain?

Le groupe PDC avait fait une proposition d'économie plus réaliste: 66 millions de francs sur le personnel. Un montant entre la proposition du groupe UDC d'agir à la hussarde et celle de la gauche qui ne veut surtout pas économiser. Devant l'alliance contre nature entre le groupe UDC - pour qui on n'économise jamais assez - et le groupe socialiste - pour qui on économise toujours trop - qui menaçait ce projet de budget, nous avons procédé à un nouvel examen. Bilan: 66 millions d'économies en moins. Dommage!

Si personne n'est prêt à négocier, même durement, et à accepter des compromis réalistes, cela ne peut plus durer. La Suisse a failli ne pas avoir de budget à cause de l'alliance des conservateurs de droite et de gauche. Pour la place économique et financière de notre pays, cela aurait étrangement rappelé l'image d'avions cloués sur le tarmac.

Sans entrer dans le détail, le groupe PDC insiste sur sa volonté, dans le cadre du budget et surtout dans le cadre du plan d'allègement budgétaire 2004:

- de mettre en oeuvre des standards en matière d'infrastructure, d'informatique et de salaires dans toute l'administration, sans exception ni privilège historique;

- de réduire drastiquement le nombre des commissions consultatives, dont bon nombre ne sont pas très utiles; et je pèse mes mots;

- d'épuiser les synergies entre les offices en supprimant les doublons encore trop nombreux;

- d'éviter à tout prix le report de charges sur les cantons et les communes;

- de tenir la parole donnée en terminant dans les plus brefs délais le réseau autoroutier;

- de combattre les coupes budgétaires dans les domaines des transports publics régionaux, de la forêt, des ouvrages de protection contre les dangers naturels; si elle a un coût, la sécurité des populations de montagne n'a pas de prix.

Je me pose vraiment des questions: le plus grand parti veut aujourd'hui refuser ce budget, un autre dit oui du bout des lèvres, et pour le troisième, c'est un point d'interrogation. Evidemment, on n'est pas content d'avoir un déficit, mais on ne peut pas refuser le budget un mois avant le début de l'exercice.

Wir können auf dieses Budget mit einer Neuverschuldung von 4 Milliarden Franken nicht stolz sein. Wir weisen jetzt 1,8 Milliarden Franken Defizit aus. Die Ausgaben wachsen offiziell um 2,2 Prozent, aber wenn wir die Rechnung 2003 anschauen, dann wachsen sie um 5,1 Prozent. Bei den Einnahmen ist es noch schlimmer: Wir haben dort ein Wachstum von 5,8 Prozent, das ist Fiskalität. Wenn wir die Rechnungen noch vergleichen, dann sind es 7,6 Prozent in zwei Jahren. Leider glaube ich nicht an die Einnahmenseite. Das Wirtschaftswachstum ist mit 2,3 Prozent veranschlagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Einnahmen realisiert werden. Das heisst: Diese Rechnung basiert vor allem auf einem Einnahmenwachstum, und das ist das Problem dieses Budgets.

Wir wissen ja, dass das grösste Sorgenkind, das Ausgabenwachstum, im Bereich der sozialen Wohlfahrt ist. Wir haben dort 14,5 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 30 Prozent des gesamten Budgets des Bundes. Die Zunahme beträgt mehr als eine halbe Milliarde Franken: 4,2 Prozent. Das heisst, wenn wir in der nächsten Zeit dort keine Bremsung hinkriegen, sieht es schlecht aus. Das können wir natürlich nicht in der Budgetdebatte machen, das müssen wir dann machen, wenn die IV-Revision zur Debatte steht und wenn die Krankenkassenverbilligungs-Diskussion stattfindet; wir können das sicher nicht am heutigen 29. November machen. Aber wenn wir den Bereich der sozialen Wohlfahrt nicht in den Griff kriegen und dieses Ausgabenwachstum weitergeht, müssen wir nachher bei allen anderen Ausgabenposten sparen.

Wir sind aber auch mit der Aufgabenverzichtplanung nicht zufrieden. Das richtet sich sicher an die Adresse des Gesamtbundesrates. Er muss die Aufgabenverzichtplanung [PAGE 1796] zusammen mit der Verwaltungsreform seriöser und viel durchgreifender machen.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Seriosität dieses Budgets: Herr Kollega Vollmer wirft der bürgerlichen Seite mit kräftigen Worten zum Teil vor, ihre Sparanträge für hundert Millionen Franken seien bei einem Budget von 50 Milliarden Franken unseriös. Das ist nicht mehr seriös ausgeteilt, wenn gemäss Fahne die Linke Anträge für eine Viertelmilliarde Franken Mehrausgaben bei der Deza stellt - Herr Vollmer unterstützt das. Wenn das seriös ist, kann ich ja auch nicht mehr helfen! Seriös heisst letztlich, dass wir ein ausgeglichenes Budget hinkriegen. Ich weiss, dass das Budget 2005 nicht mehr wesentlich verändert werden kann. Sicher dürfen aber keine Erhöhungen gemacht werden. Wenn wir 2006 ein ausgeglichenes Budget erreichen wollen - und das hat sich die FDP auf die Fahne geschrieben -, dann ist das sicher eine seriöse Planung. Es wäre ja gelacht, wenn wir heute sagen müssen, ein ausgeglichenes Budget zu wollen sei unseriös, aber wenn wir weiter Defizit machten, sei das seriös. Da ist die Welt ziemlich verkehrt.

Vorab das Erfreuliche, das von unserer Seite noch nicht gesagt wurde: Wir stimmen den Anträgen der Finanzkommission beim Nachtrag II zum Voranschlag 2004 zu.

Sie haben jetzt einmal mehr - es ist ja nicht das erste Mal, dass wir da dabei sind - diese Budgetfragen "en gros" behandelt und Ihre Meinungen wiedergegeben. Sie sind sehr laut in der Kritik, aber sehr vorsichtig in der Konsequenz - nicht wahr, Herr Hofmann und Herr Vollmer? Sie haben uns eine gesunde Finanzpolitik vonseiten der SP in Aussicht gestellt und dabei an den 16. Mai dieses Jahres erinnert. Ich erinnere Sie auch gerne an den 16. Mai, nur in Bezug auf die andere Vorlage, wo es um die Erhöhung der Mehrwertsteuer ging. Damit wäre das mal abgehakt.

Das Zweite ist Folgendes: Gehen wir etwas in die Details, und schauen wir einmal an, warum man vielleicht in gewissen Gebieten nicht so viel mehr ausgeben kann, wie man gerne würde, weil man die Mittel anderweitig massenhaft braucht, z. B. zur Reorganisation des Bazl, zur Finanzierung von Skyguide. Das ist diese famose Aktiengesellschaft, die laut Seite 518 nun plötzlich 15 Millionen Franken zusätzliche Investitionsgelder des Bundes bekommt bzw. der man plötzlich, um sie konkurrenzfähiger zu machen und der Swiss die Entlastung von diesen Polizeikosten zu ermöglichen, Beiträge im Ausmass von 18 Millionen Franken erlässt. Man verzichtet auf Einnahmen, einfach so "en passant". Vielleicht tut man das, um dann bei der nächsten Vorlage die Tatsache zu bejammern, dass man für 60 Franken nach Berlin fliegen kann, und dann zu fordern, dass man nun sofort bei der Bahn konkurrenzfähige Gegenmodelle bieten müsse, die umweltfreundlicher seien. Und dann kommt man mit dem Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und ist sich sogar noch gut genug, den Bahnanschluss an den Flughafen Euro-Airport Basel-Mülhausen mit in das Programm aufzunehmen.

Das ist dann eine wunderbare Politik, die sicher finanziell aufgeht - es ist auch der Sündenfall! Ich habe gerne dem Votum des Präsidenten unserer Finanzkommission zugehört, das er hier abgegeben hat. Es entspricht nicht in allen Punkten der Glaubwürdigkeit, die man in dieser Frage beansprucht hat.

Ein Fall für die GPK ist ohne Zweifel die Frage der Telefonüberwachung im UVEK. Da geht es nicht nur um die Kostenfrage, die die Finanzkommission aufgeworfen hat. Es geht offensichtlich auch darum, Nachforschungen anzustellen, ob mit diesen vielen Geldern nun tatsächlich das Richtige eingekauft wird - das es uns ermöglicht, diesen Aufträgen kostengünstig nachzukommen - oder ob es wieder eine Fehlinvestition ist.

Gehen wir weiter ins Detail: Herr Hofmann hat beklagt, man kürze die Ausgaben für die Bildung, was so nicht stimmt. Die Ausgaben für die Bildung steigen nach Ausschluss von Sonderfaktoren des letzten Jahres um 2,2 Prozent. Dann stellt man fest - wenn man einmal mehr ins Detail geht -, dass man unter dem Titel Schweizerisches Institut für Berufspädagogik eine neue Spezialfachhochschule mit jährlichen Zuwachssummen von 6 Millionen Franken einrichtet, die den Leuten offenbar derart gute Zweitausbildungen zukommen lässt, dass man kein Kursgeld dafür verlangen kann - für Zweitausbildungen!

Die grösste Blackbox in diesem Budget - und da möchte ich den Finanzchef, Herrn Bundesrat Merz, schon bitten, uns etwas Aufschluss zu geben - sind die Passivzinsen: Da macht man uns weis, gegenüber dem Rechnungsjahr 2003, wo wir 3,292 Milliarden Franken bezahlt haben, brauche es im Budget zwei Jahre später 3,9 Milliarden, also über 600 Millionen mehr; das sind über 17 Prozent mehr Aufwendungen für die Passivzinsen. Weiter hinten in der Botschaft finden Sie dann den Hinweis, dass die Rückzahlung von Darlehen von Bundesanstalten, die mit Garantiezinsen von 4 Prozent verzinst werden, zurückgehe und sich deshalb eine Entlastung einstellen werde, weil der Bund diese Mittel billiger am Finanzmarkt finanzieren könne. Gleichzeitig legt man uns ein Budget vor, in dem über 600 Millionen Franken mehr für Passivzinsen figurieren, als wir im Referenzjahr 2003 in der Rechnung finden können.

Dieses Budget wirft angesichts einer solchen Feststellung schon einige Fragen bezüglich Seriosität auf. Ich glaube deshalb, dass man nicht so schlecht liegt, wenn man es zur Überarbeitung zurückschickt.

Il preventivo 2005 non suscita entusiasmo. Sebbene conforme al freno all'indebitamento presenta un deficit di 1 miliardo e 800 milioni di franchi. Il dibattito nella nostra commissione si è rivelato vivace ed interessante ma purtroppo anche ricco di motivi di perplessità che inevitabilmente si stanno confermando anche in questa sede. In verità, le condizioni oggettive all'origine del lavoro di preparazione del preventivo non possono certo essere ignorate. Infatti, basta citare le incertezze legate alle previsioni di crescita economica del Paese, le quali giocano un ruolo determinante nella stima delle entrate per l'anno 2005 e quindi anche del disavanzo previsto.

Dunque, serve interrogarsi sull'effettivo margine di manovra del Parlamento nell'adozione di questo preventivo. Mi riferisco essenzialmente alla volontà di correggere le cifre nel [PAGE 1795] senso di una diminuzione delle uscite. La risposta, a mio avviso, è chiara e ci conduce innanzitutto a ricordare quanto deciso proprio in questa sede. Abbiamo chiamato a nuovi compiti la Confederazione nella piena consapevolezza - almeno me lo auguro - che per assolverli si rendono necessari adeguati mezzi finanziari. Contemporaneamente abbiamo adottato il programma di sgravio 2003, quindi diminuito le risorse, senza tuttavia rivederne i compiti. Aspettiamo gli esiti della procedura di consultazione del programma di sgravio 2004 reclamato con insistenza da parecchi di noi, senza poi dimenticare il preannunciato piano di rinuncia ai compiti, che non avrà un significato politico ma si presenterà piuttosto come un'ulteriore serie di sacrifici, quantificati in percentuali di risparmio distribuite sui singoli dipartimenti.

Tali premesse ci impongono un atteggiamento conseguente e razionale che sappia allontanarsi da pura e semplice superficialità. Mi rivolgo innanzitutto a coloro che credono di improvvisare tagli e aumenti di spesa senza criterio - dimenticando lo scenario poc'anzi ricordato - o, meglio ancora, a coloro che inventono proposte di rinvio al Consiglio federale, come se la Svizzera potesse permettersi di iniziare il 2005 senza un preventivo.

Bando quindi alle pagliacciate mediatiche che non aiutano certo a risolvere i problemi finanziari delle casse federali! Chi se ne rende protagonista lo ricordi, nel pieno rispetto delle sue funzioni parlamentari, indissolubilmente legate a serietà, preparazione ed affidabilità.

Vi invito ad assumere un atteggiamento rigido rigettando coerentemente proposte di ulteriori risparmi e aumenti di spese. Vi invito a attenervi alle decisioni del popolo, che ha adottato lo strumento del freno all'indebitamento, e quindi a rifiutare altresì tutto quanto potrà portare a non rispettare lo stesso freno all'indebitamento.

Die Debatte, wie sie jetzt geführt wird - einmal mehr sehr ideologisch, ein bisschen fixiert auf den unseligen Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion -, zeigt, dass in diesem Rat im Moment offenbar wenig Bereitschaft vorhanden ist, wirklich eine zukunftsträchtige Finanzpolitik einzuleiten.

Herr Hutter hat zwar vorhin den Appell an die staatstragenden Parteien gerichtet, sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich kann Ihnen sagen: Wir von der SP-Fraktion haben diese Verantwortung wahrgenommen; wir waren auch in der Finanzkommission bereit, diesem Budget zuzustimmen, damit es die erste Hürde überhaupt nehmen kann. Ich muss Ihnen aber sagen: Diese Zustimmung hängt an einem dünnen Faden, wenn ich jetzt all die Voten höre, die darauf schliessen lassen, dass man Finanzpolitik offenbar immer noch aus einer verengten Perspektive sieht, die darin besteht, seiner Klientel immer neue Steuergeschenke versprechen zu wollen.

Wir sind bereit, uns für einen ausgewogenen Bundeshaushalt stark zu machen. Wir sind auch daran interessiert, dass wir bei den Bundesfinanzen wieder mehr Spielraum haben, weil wir wissen, dass wir auch in Zukunft neue Aufgaben zu bewältigen haben, sei das im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik, sei das im Bereich der Infrastrukturen, des Service public, sei das im Bereich von neuen Herausforderungen bezüglich Klima usw. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, werden wir auch neue Mittel brauchen. Deswegen brauchen wir im Bundeshaushalt auch einen gewissen Spielraum.

Es geht aber nicht an, dass wir hier einmal mehr eine Politik des Sparens predigen, ohne wahrnehmen zu wollen, was uns das Volk als Auftrag gegeben hat. Am 16. Mai dieses Jahres hat das Volk nämlich ganz klar Nein zu einer Finanzpolitik gesagt, die einseitige Steuerentlastungen für Reiche und Superreiche vorgesehen hat, was einmal mehr auf Kosten der Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben gegangen wäre. In diesem Sinne sollten wir auch hier verantwortungsvoll politisieren, wenn Herr Hutter das im Namen der staatstragenden Parteien schon verlangt.

Aber auch die Vorlage des Bundesrates enthält natürlich viele Widersprüche. Einer unserer Vorredner, Herr Hofmann von der SP-Fraktion, hat bereits auf einige dieser Widersprüche hingewiesen. Es geht natürlich nicht an, die Klimapolitik in Sonntagsreden hervorzuheben und dann konkret beim Budget genau bei diesen Positionen wieder Kürzungen vorzunehmen: in der Energiepolitik, bei der Gesundheitsprävention, im Verkehrsbereich, bei den Infrastrukturen. Das sind Widersprüche, die bereits in der Vorlage des Bundesrates angelegt sind.

Ich möchte mich noch zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion äussern: Eine derart unseriöse - ich kann es nicht anders sagen - und verantwortungslose Politik darf hier keine Mehrheit finden. Es ist ganz typisch populistisch. Sie wissen ganz genau, meine Herren - es sind nämlich nur die Herren dieser Fraktion, die diese Politik offenbar so bestimmen -, dass Sie für Ihre Anträge nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie können frei populistisch Ihre Forderungen stellen. Die werden dem Publikum in Ihrer Klientel vielleicht gefallen. Sie wissen aber ganz genau, dass das gar nicht umsetzbar ist, was Sie hier verlangen. Allein Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich des Personals würden dazu führen, dass man in kurzer Zeit massenweise Leute entlassen müsste, ohne dass man überhaupt die Fristen einhalten könnte. Dieser Abbaupfad, wie Sie ihn uns vorstellen, ist gar nicht umsetzbar.

Aber ganz typisch für Ihre Politik ist natürlich Folgendes: Dort, wo wir den Problemen finanzpolitisch auf den Grund gehen können, in der Finanzkommission, in den Subkommissionen der Finanzkommission, haben Ihre Beiträge weitgehend gefehlt. Dort sind Sie weitgehend verstummt. Dort konnten Sie uns nicht sagen, wo Sie wirklich konkret sparen möchten. Umso voller nehmen Sie den Mund heute und verlangen einfach ganz generell Einsparungen von einer Milliarde Franken. So kann man keine seriöse Finanzpolitik betreiben.

Ich möchte zum Schluss Bundesrat Merz auffordern, sich doch einmal in einem Seminar an seine FDP zu wenden und ihr zu erklären, was der Abbaupfad des Bundesrates mit seinen Programmen bedeutet. Es ist nämlich nicht möglich, wie das die FDP-Fraktion in ihrem Communiqué geschrieben hat, dass man bereits im Jahre 2006 ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Das widerspricht auch dem Finanzplan, das widerspricht der Politik, wie sie mehrheitlich vom Bundesrat und von Ihrem Bundesrat mitgetragen worden ist: Das ist auch verantwortungsvolle Finanzpolitik, Herr Hutter.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, heute hier, bei dieser Budgetdebatte, ein bisschen mehr Verantwortung zu zeigen.

Vous le savez très bien - je l'ai déjà dit à propos des traités conclus avec le Mexique il y a quatre ans -: je regrette que les accords de l'OMC ne contiennent pas de composantes environnementales et de protection sociale. On développe l'économie sur le plan mondial - je crois que c'est inévitable. On ne peut pas tenir ce double discours - en disant d'un côté qu'il faut développer les pays émergents et de l'autre, ne pas leur donner les moyens d'y parvenir. Mais les composantes de la protection de l'environnement et du minimum social auraient dû faire partie, selon moi, des accords de l'OMC. Malheureusement, ce n'est pas le cas.

Alors, on peut bien prendre des mesures ici pour tenter d'assurer le minimum social dans les pays en développement, mais si cela ne fait pas partie intégrante des accords de l'OMC, il y aura des difficultés pour parvenir à ce résultat. On sait très bien que le développement, dans un pays émergent - je pense au Mexique, que j'ai pris en exemple tout à l'heure -, va générer une augmentation de son produit national brut par l'intensification des relations commerciales avec le reste des pays de la planète, mais que la répartition à l'intérieur du pays sera totalement faussée, puisque ce sont les détenteurs des terres et des capitaux actuels qui en profiteront le plus au détriment des "campesinos" - c'est le travailleur terrien, le paysan, pour utiliser un terme que je ne juge pas péjoratif.

Je suis donc d'accord avec vous pour dire que l'on doit aller dans ce sens, mais c'est à l'OMC de faire ce travail et c'est l'OMC qui se doit d'intégrer ces deux composantes nouvelles que sont la protection de l'environnement et la protection sociale.

Monsieur Bugnon, je partage votre inquiétude en ce qui concerne la globalisation de l'économie et l'un de ses corollaires: la délocalisation. Est-ce que vous - [PAGE 1794] ou votre parti - seriez prêts à prendre des mesures importantes au niveau international, "via" les organes de l'ONU, pour qu'en matière de revenu, on puisse se mettre d'accord sur un revenu minimum par rapport au coût de la vie régionale? En effet, on sait qu'en cas de délocalisation, il y a un dumping social extrêmement important. Et puis, l'autre donnée extrêmement importante, c'est un minimum d'exigences en matière de protection de l'environnement. Est-ce que vous pouvez vous annoncer comme partants pour freiner le phénomène des délocalisations et améliorer les conditions de travail de nos collègues du Sud en particulier, et l'environnement en général?

4 milliards de francs: c'est la somme qu'il faudra à nouveau emprunter d'ici la fin 2005 avec le budget que le Conseil fédéral vous propose d'adopter. En effet, au déficit projeté de 1,845 milliard de francs au compte financier de ce budget viennent s'ajouter d'autres dépenses liées, comme des compléments financiers accordés aux diverses caisses de retraite, ainsi que pour le financement des investissements non couverts par des recettes spécifiques ou par des amortissements.

Ainsi, c'est bien un déficit total de 4 milliards de francs au compte de résultats avec lequel il faudra compter. Ces 4 milliards de déficit viendront bien sûr s'ajouter à la dette actuelle qui se monte déjà à 123,7 milliards de francs au 31 décembre 2003. Ce résultat négatif ne sera pourtant pas le dernier, puisque dans ces divers programmes de mesures pour assainir la situation déficitaire de notre Etat fédéral, le Conseil fédéral ne prévoit un équilibre qu'en 2008 seulement, si tout va bien.

Ainsi, année après année, on nous dit que l'on n'a pas encore pu prendre des mesures suffisantes pour assainir la situation, et qu'il faut encore patienter. Il est inadmissible que notre dette s'accroisse dans de telles proportions sans que l'on en mesure les conséquences en matière d'intérêts supplémentaires à payer dans les exercices suivants, de même sans se poser la question de savoir comment on va en assurer le remboursement.

Quel beau cadeau nous sommes en train de préparer à nos enfants et petits-enfants, qui devront "prendre sur leur dos" une telle situation! Qui peut croire qu'il y aura tout à coup un changement et que la conjoncture sera favorable, de sorte qu'on aura de l'argent à ne plus savoir qu'en faire, comme je l'ai entendu dire par quelqu'un de pourtant très important dans notre milieu politique? Non, une telle heureuse issue n'arrivera pas, surtout en cette période de mondialisation de l'économie, où bien des entreprises ont déjà franchi le pas de la délocalisation, ou font produire une partie de leurs biens à l'étranger. Il faudrait que la croissance annuelle se situe entre 7 et 10 pour cent pour atteindre de tels objectifs.

La croissance de 2 pour cent que nous espérons atteindre - et je souhaite avec vous qu'elle ne soit pas inférieure - permet juste de compenser les augmentations statutaires de nos charges, d'assumer les augmentations de coûts générées par les grands investissements que nous sommes en train de réaliser sur le plan des transports en général, et de financer les besoins croissants de notre population.

Non, cette ardoise de quelque 124 milliards de francs au 31 décembre 2003 - je le rappelle - ne sera pas effacée par miracle. Il faudra que des générations d'hommes et de femmes travaillent encore plus que la nôtre pour pouvoir remettre le navire à flot, à moins qu'elles ne soient écrasées par le poids des impôts. Le cumul des deux effets étant encore sûrement la seule réalité qui va leur tomber sur la tête! On a beau trouver des circonstances atténuantes à l'aggravation de notre endettement, à savoir la mauvaise conjoncture du début des années 1990, quelques situations exceptionnelles et la recapitalisation des caisses de retraite, il n'en reste pas moins que, depuis les années 1980, nous vivons une situation de déficit structurel, situation encore aggravée dès les années 1990.

Le pire est que cette situation de déficit structurel a été camouflée par des recettes conjoncturelles pendant quelques années, ou par la sous-alimentation de la quote-part de l'employeur dans les fonds des caisses de pension de la Confédération, pendant une dizaine d'années. De même, le fait de confier toujours plus de tâches à la Confédération avait pour conséquence une augmentation des dépenses courantes: il suffit de penser aux quelque mille personnes qui viennent chaque année gonfler l'effectif du personnel fédéral pour illustrer cette croissance. Ce fait-là explique aussi l'aggravation constante de l'état de nos finances.

Ce qui me frappe le plus, dans notre monde helvétique, y compris dans celui des politiques que nous sommes, c'est que, lorsque certains poussent à effectuer de nouvelles dépenses, dans le domaine social notamment, ils évoquent toujours le fait que nous sommes un pays riche, alors que les caisses sont vides et que nous vivons à crédit, tout en demandant d'élargir encore le filet social, en argumentant que la population s'appauvrit toujours plus. Mais lorsque nous devrons, faute d'autre possibilité, augmenter la TVA au niveau de celle des pays européens pour pouvoir financer toutes nos nouvelles charges, ce seront justement les classes les moins favorisées qui en ressentiront, proportionnellement à leur revenu, le plus les conséquences.

Il n'y a qu'une issue pour en finir avec cette situation qui ronge nos finances et fait augmenter nos charges d'intérêts de telle façon que les montants ainsi utilisés ne peuvent plus servir à financer les tâches courantes de notre Etat: nous devons rétablir le plus rapidement possible un équilibre financier qui n'aurait jamais dû être rompu. Il ne suffit pas de dire, année après année, que nous ne pouvons pas le faire en dénonçant les conséquences de ce déficit, tout en trouvant tous les prétextes possibles et imaginables pour justifier encore une fois cette situation déficitaire.

C'est pourquoi notre groupe politique vous demande de renvoyer le projet du budget au Conseil fédéral en le priant d'améliorer le résultat de 1 milliard de francs.

Wir haben von Frau Bühlmann gehört, die Grüne Partei vermisse die Sorgfalt. Wir vermissen zusätzlich ein Verantwortungsgefühl. Vergessen wir nicht, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird die nachfolgende Generation mit hoher Sicherheit wirtschaftlich schlechtere Verhältnisse vorfinden, als wir sie hier für uns in Anspruch nehmen. Dieses Budget ist ein weiterer Stein in diesem sehr düsteren, verantwortungslos erstellten Mosaik.

Dennoch ist die Zurückweisung oder die Ablehnung dieses Budgets - und das wurde hier schon mehrfach gesagt - keine Alternative. Es kann nicht sein, dass wir jetzt, Ende November, einen Scherbenhaufen produzieren, wenn nur eine ganz kleine Wahrscheinlichkeit besteht, dass hier eine bessere, konsensfähigere Lösung entsteht.

Ich erinnere Sie daran: Dieser Rat hat sich zuletzt in der Herbstsession im Rahmen der Revision des Parlamentsressourcengesetzes selbst zusätzlich eine Million Franken an Entschädigungen und Beiträgen zugesprochen. Wir können doch hier nicht dieses Budget Ende November zurückweisen, wenn wir selbst noch im September oder Oktober so gehandelt haben.

Ich erinnere Sie daran, dass wir - es liegt schon weiter zurück - die Motion Galli 01.3321 überwiesen haben, welche mit der Wertschätzung gegenüber unseren Tessiner Kolleginnen und Kollegen zu tun hat, uns aber sehr viel Geld kostet. Das kommt jetzt im Budget 2005 zum Tragen.

Wir haben von linker Seite immer wieder gehört, dass im Bereich der Entwicklungshilfe gespart werde. Ich darf Sie daran erinnern, dass im Budget 2005 nicht nur die zivile Konfliktbewältigung, die Menschenrechtsförderung, Weltausstellungen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und die multilaterale Zusammenarbeit Erhöhungen in Millionenhöhe gegenüber dem Voranschlag 2004 erfahren. Wer hier von Totsparen und von einer Sparhysterie spricht, kann die Zahlen nicht lesen.

Jetzt sind die grossen Parteien in die Pflicht genommen. Sie von der SP müssen Ihre verantwortungslose Verschuldungspolitik aufgeben, während die SVP mit der pauschalen Ablehnung des Budgets - nach Einreichung zahlreicher, teils erfolgreicher Kürzungsanträge - ihre Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin in diesem Staat aufs Spiel setzt.

Le budget qui nous est présenté pour l'année 2005 est un budget d'austérité. Si on peut comprendre que, devant la situation des finances fédérales, le gouvernement élabore un budget d'austérité, on ne peut par contre pas cautionner un budget sans priorités politiques. Or, le budget qui fait l'objet de nos débats aujourd'hui ne fixe aucune priorité politique. C'est un simple exercice comptable, sans autre vision pour notre pays que la vision étroite de l'équilibre comptable et qui pénalise les secteurs porteurs de développement.

Ce budget se caractérise par des coupes notables dans des domaines essentiels pour l'avenir de notre pays. Sur le plan mondial, tous les pays occidentaux sont confrontés à des difficultés sur le plan des finances publiques, et pourtant tous les pays développés investissent dans la formation et la recherche - même les plus endettés comme les Etats-Unis, dont les finances sont dans un état catastrophique. Tous les pays ont compris que ce n'est surtout pas là qu'il faut économiser et que ce sont des domaines porteurs d'avenir. Seule la Suisse diminue les moyens qui seraient nécessaires dans ces secteurs, ce qui ne leur permet même pas de faire face à l'augmentation du coût de la vie et surtout à l'augmentation du nombre d'étudiants.

Cette démarche qui vise le très court terme, notre pays, et surtout les jeunes générations, vont le payer très cher. D'ailleurs, cela avait été relevé lors des débats de notre conseil sur le programme d'allègement budgétaire 2003, qui se sont déroulés lors de la session de décembre 2003, il y a donc juste une année. Plusieurs parlementaires, tous partis confondus, avaient souligné à quel point les domaines de la formation et de la recherche devaient être préservés. On ne le répétera jamais assez: ce sont les domaines qui assurent le développement de notre pays; la seule matière première de la Suisse, c'est précisément la matière grise. Ne pas consacrer les moyens nécessaires à son développement et à sa mise en valeur sur la scène internationale, c'est vraiment se tirer une balle dans le pied.

Un des deux arguments principaux répétés, et même martelés jusqu'à l'obsession pour justifier ces coupes, c'est, premièrement, la situation comptable que nous laisserons aux générations futures. Autant le dire, je trouve cet argument un peu court, car quel espoir peut représenter pour les jeunes générations un pays qui laisse des comptes propre en ordre, mais qui, pour atteindre ce but, ne laisse plus de place à des projets porteurs d'enthousiasme et d'avenir? Il y a un côté schizophrène, et surtout, beaucoup d'hypocrisie à défendre dans les discours les secteurs de la formation et de la recherche en soulignant leur importance pour le développement économique de la Suisse, mais ensuite à refuser de donner les moyens financiers nécessaires pour leur bon fonctionnement.

Le deuxième argument est, bien sûr, le frein à l'endettement, qui reste à mes yeux l'outil le plus stupide que des politiques puissent se donner. Ce moyen de gouverner ne peut avoir été conçu que par des esprits technocrates sans responsabilité de gouvernement. Le fait que le peuple l'ait accepté n'est pas étonnant, quand on se rappelle que cette votation populaire a eu lieu deux semaines après que la majorité de ce Parlement, dont je ne faisais pas partie, a voté 2 milliards de francs pour le sauvetage d'une entreprise privée telle que Swissair. Beaucoup de citoyens ont cru à tort qu'avec cet outil, ils pourraient se prononcer à l'avenir sur de tels cadeaux. De plus, dans la campagne, votre prédécesseur, Monsieur le conseiller fédéral, avait déclaré que cette mesure serait appliquée avec discernement, en fonction de la situation économique et sociale de notre pays. On voit aujourd'hui qu'il n'en est rien!

L'équilibre des finances fédérales, si c'est un but que nous devrons atteindre, n'est pas un projet politique. Il est d'ailleurs frappant, lorsqu'on parle avec des jeunes, de constater que leur souci n'est pas la hauteur de la dette publique, mais bien plus de pouvoir suivre une formation et trouver ensuite une place de travail. Je n'ai encore jamais rencontré un jeune qui me dise que l'état des finances fédérales l'empêchait de dormir, mais l'angoisse de ne pas savoir comment trouver une place d'apprentissage ou comment financer les études qu'il désire poursuivre peut tourner au cauchemar. On peut y ajouter le souci de trouver une place de travail au sortir de la formation. Les chiffres le démontrent: le chômage des jeunes est en augmentation. Ce sont surtout ces situations-là qui devraient guider la politique du gouvernement fédéral et l'inspirer pour fixer enfin des priorités politiques.

Les autres domaines touchés par les économies sont les transports et bien sûr la sécurité sociale. Je ne prendrai qu'un seul exemple: celui des subsides pour l'assurance-maladie.

Le Conseil fédéral a intégré dans le budget 2005 une diminution de 101 millions de francs qui est une application anticipée du programme d'allègement budgétaire 2004, alors que les études qui ont été menées à sa demande depuis l'entrée en vigueur de la LAMal démontrent que le but social promis dans cette loi n'a pas été respecté.

En conclusion, tel qu'il est issu des travaux de la Commission des finances, ce budget augure mal de l'avenir de la Suisse en matière de formation, de recherche, de transports et de prise en charge des domaines sociaux qui sont des domaines fondamentaux pour l'avenir et la cohésion de [PAGE 1793] notre pays. Il est clair que si aucune des propositions de minorité faites par les membres de gauche de la Commission des finances n'était acceptée, je refuserais sans état d'âme ce budget, comme le ferait une partie de mon groupe.