Schweizer Getreide: Transparenz bei Importen und Vorrang der inländischen Produktion

Die Schweizer Brotgetreideproduktion gerät zunehmend unter Druck. Gemäss der vom Nationalrat angenommenen Motion Badertscher 24.3385 «Stärkung der Schweizer Brotgetreideproduktion» gibt es einen Rückgang bei den Anbauflächen, bei den Produktionsmengen und bei der Rentabilität der Brotgetreideproduktion. In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat selbst fest, dass die Inlandernte in guten Erntejahren den Bedarf der Mühlen übertreffen kann, wodurch substanzielle Mengen an Brotgetreide zu Futterzwecken deklassiert werden.

Gleichzeitig wird weiterhin Getreide importiert. Diese Absatzschwierigkeiten von hochwertigem und marktfähigem Schweizer Getreide führen bei den Produzentinnen und Produzenten verständlicherweise für Unverständnis.

Bei der Beratung der Motionen Badertscher 24.3385 und Riem 24.3127 anerkannte auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates die starke Konkurrenz aus dem Ausland, der die Branche ausgesetzt ist. Sie hat die Verwaltung beauftragt, verschiedene Massnahmen zu prüfen, insbesondere beim Zollschutz und bei der Deklarationspflicht.

1. Verfügt der Bund vor einer Eröffnung, Freigabe oder Erhöhung von Importkontingenten über ausreichend detaillierte Angaben zu den Mengen, Kategorien, Qualitätsstufen und Lagerbeständen des noch verfügbaren und marktfähigen Schweizer Getreides? Falls nicht, beabsichtigt er, diese Daten zu erheben?
2. Inwiefern wird bei Entscheiden zu Importen die tatsächlich verfügbare Menge an inländischem Getreide berücksichtigt? Ist der Bundesrat bereit, einen Mechanismus zu prüfen, welcher der Schweizer Produktion Vorrang einräumt, wenn die erforderlichen Mengen und Qualitätsstufen verfügbar sind?
3. Wie lässt sich erklären, dass Schweizer Brotgetreide deklassiert wird oder Absatzschwierigkeiten bestehen, während gleichzeitig ausländisches Getreide importiert wird? Verfügt der Bund über Daten zur Quantifizierung dieses Phänomens?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Transparenz gegenüber den Produzentinnen und Produzenten zu verbessern und regelmässig Angaben zu veröffentlichen zu den Mengen und zur Herkunft von Importen, zu den Kategorien und Qualitätsstufen, zur Nutzung der Kontingente, zu den verfügbaren inländischen Mengen und Lagerbeständen sowie zu den Gründen für die Eröffnung oder Erhöhung von Kontingenten?