Stoppt die Verschwendung von medizinischen Material, die die Gesundheitskosten erhöht und der Umwelt schadet!

Der Bundesrat wird beauftragt, Leistungserbringer, insbesondere Spitäler, dazu zu bewegen, Hilfsmittel und medizinisches Material nach den WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit) zurückzunehmen und wiederzuverwenden. Er soll insbesondere die Partner des Gesundheitswesens beauftragen, sich zu diesem Zweck auf tarifliche Anreize zu einigen.

Fast ein Drittel des Spitalabfalls fällt bei Operationen an, was vor allem auf die zunehmende Verwendung von Einwegmaterial zurückzuführen ist. Aufgrund der hohen Kosten werden moderne Sterilisationsmethoden nur selten angewendet. In Spitälern und Arztpraxen gibt es schon seit einigen Jahren einen starken Trend, statt wiederverwendbaren Materials Einwegmaterial für die Chirurgie zu verwenden, so Scheren, Zangen und andere Instrumente. Das Gleiche lässt sich auch bei den Hilfsmitteln sagen. Und die Menge an Spitalabfall ist beträchtlich: Man spricht von einer Tonne pro Bett und Jahr. 

Das Umweltschutzgesetz sieht vor, dass der Bundesrat das Inverkehrbringen von Produkten verbieten kann, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Das medizinische Material fällt aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht unter diese Bestimmung. 

Natürlich darf die Wiederverwendung dieses Materials kein Problem für die Patientensicherheit darstellen. Diese muss weiterhin Vorrang haben. Klar ist auch, dass es in einem Operationssaal, wenn es schnell gehen muss, nicht einfach ist, Einwegprodukte von wiederverwendbaren zu unterscheiden. Es gibt jedoch Lösungen und diese müssen gemeinsam mit den betroffenen Akteuren erarbeitet werden. Zu nennen wären zum Beispiel die Roadmap der SAMW für ein nachhaltiges Gesundheitssystem, der Fahrplan von Swiss Medtech, der die Unternehmen der Medizintechnikbranche auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen will, oder der OP-Testraum des SCDH in Nidau. In einer Zeit, in der die Gesundheitskosten eingedämmt werden müssen, kann der Bundesrat die Verantwortung nicht allein auf die Kantone abschieben, sondern muss wirksame Massnahmen ergreifen, um das Problem dieser Abfälle zu lösen. 

Da die Motion 24.3747 im Rat nicht rechtzeitig behandelt werden konnte, reiche ich die vorliegende Motion mit einem ähnlichen Wortlaut ein.