Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterung bei der Rundholzlagerung

J'aimerais simplement dire à mon collègue Reynard que toutes les forêts de Suisse ne sont pas aussi escarpées que celles du Valais. Si on veut être rationnel dans la gestion des forêts, les places de stockage ne sont pas toujours au même endroit; cela prouve que peu de pesticides sont utilisés sur ce bois - comme cela a été dit en commission. Quant à l'argument relatif à l'augmentation de l'utilisation des pesticides si on devait adopter cette motion, il est totalement faux, puisque les quantités de bois pour l'abattage sont données chaque année et que c'est uniquement lorsqu'il y a un événement particulier, comme je l'ai dit dans mon rapport tout à l'heure, qu'on utilise plus de produits. La réponse concernant le pourcentage de pesticides utilisés dans les forêts a été donnée par Monsieur Schilliger; c'est vraiment minime. Avec ces quelques réponses, je vous propose de soutenir la motion.

Ich möchte noch kurz eine Antwort auf zwei Argumente geben.

1.[NB]Die Frage der Sistierung, bis ein entsprechender Bericht vorhanden ist, wurde diskutiert, aber wir müssen aus Gründen der Ratsführung als Zweitrat innerhalb von zwei Trimestern eine Antwort geben. Wir müssen also heute entscheiden. Wir können diese Motion nicht eine weitere Session verschieben. Das ist die Frage der Umsetzung, ob man für die Sistierung ist oder nicht!

2.[NB]Die Frage des Einsatzes von Pestiziden im Wald heute wurde in der Kommission auch aufgeworfen. Gemäss einer Verkaufsstatistik des BLW werden für die Bereiche Landwirtschaft, Privatgärten, Wald usw. 2030 Tonnen im Jahr umgesetzt oder verkauft. Der Anteil des Einsatzes im Wald wird auf 0,03 Prozent geschätzt - das die Information der Fachstelle des Bundes in dieser Angelegenheit. [PAGE 1516]

Besten Dank, Herr Nationalrat Ammann, für Ihre Frage. Was ich bestätigen kann, ist klar: Pflanzenschutzmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie die Umwelt nicht gefährden. Die Vorgaben sind hier klar. Aber der Vollzug, die Überprüfung, ob dem auch tatsächlich nachgelebt wird, unter welchen Voraussetzungen wie Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, das ist Sache der Kantone. Das habe ich ebenfalls so ausgeführt.

Meine beiden Vorredner haben jetzt ein bisschen einen Rundumschlag gegen den Wald gemacht. Sie haben dann selber noch ausgeführt, dass Sie hier nicht sagen können, ob mehr Pflanzenschutzmittel angewendet werden, wenn die Rundholzlagerungen kommen.

Ich möchte aber von Ihnen jetzt Folgendes hören, obwohl es Sache der Kantone ist: Ist es erstens so, dass die Pflanzenschutzmittel nur eingesetzt werden, wenn sie die Umwelt nicht gefährden, und dass es zweitens klare Anwendungsbewilligungen gibt, die von den Kantonen befristet und geografisch eingeschränkt erteilt werden? Ich glaube, hier können wir Vertrauen in die Kantone haben. Können Sie dies bestätigen?

Frau Nationalrätin Graf, ich habe es vorhin gesagt: Es ist schwer vorauszusagen, ob Rundholzlager zu einer vermehrten Lagerung im Wald führen und dadurch mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Ich habe das offengelegt, da müssen wir uns nichts vormachen.

Ich denke, die Frage ist aber eben, unter welchen Voraussetzungen solche Rundholzlager überhaupt errichtet werden können. Da wiederhole ich noch einmal, die Voraussetzungen sind so: Es kann nicht einfach jeder kommen und sagen, er habe jetzt auch noch Lust. Auch die Tatsache, dass dieses Holz rasch abtransportiert werden muss, wenn man die Qualität erhalten will, spricht dafür, dass es hier nicht zum grossen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kommt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass wir im Vollzug Probleme hätten oder ihn verstärken müssten, dann würde ich Sie bitten, das entsprechend halt vielleicht in einem Vorstoss zu artikulieren. Ich bin gern bereit, das anzuschauen. Heute sprechen wir eigentlich mehr darüber, ob solche Rundholzlager und unter welchen Voraussetzungen sie zugelassen werden können.

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich möchte gerade an die Frage von Herrn Hadorn anschliessen. Wenn Sie heute schon nicht wissen, wie viele Insektizide in den Kantonen eingesetzt werden, wie können Sie dann kontrollieren oder sicher sein, dass mit der Rundholzlagerung in Zukunft im Wald nicht vermehrt Insektizide eingesetzt werden?

Wie Sie richtig erwähnt haben, Herr Nationalrat Hadorn, der Vollzug liegt bei den Kantonen. Es ist für den Bund immer etwas schwierig, hier - ich sage einmal - die Übersicht zu behalten. Ich habe vorhin gesagt, dass die Voraussetzungen, um solche Rundholzlager überhaupt zu bauen, schon relativ hoch sind. Man hat jetzt hier nicht einfach die Türen geöffnet. In diesem Sinne ist die Befürchtung, dass viele neue solche Lager entstehen, bei uns vielleicht etwas weniger gross als bei Ihnen.

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist ein Thema. Ich kann vielleicht so viel mitnehmen, dass wir mit den Kantonen immer wieder versuchen zu schauen, dass sie ihre Vollzugsaufgaben auch tatsächlich wahrnehmen, und hier die Unterstützung der Kantone sicherstellen. Aber es ist so, der Vollzug liegt bei den Kantonen, das kann ich nicht ändern.

Geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe in der Interpellation 19.3468, "Hochgiftigen Insektiziden im Schweizer Wald den Kampf ansagen", die Frage gestellt, inwiefern der Bund schlussendlich weiss, wie viele von diesen Insektiziden auch genutzt und eingesetzt werden. Sie machen geltend, dass die Kantone (Interruzione della presidente: La domanda!) im Vollzug zuständig seien. Was denken Sie, wie könnte der Bund feststellen, wie viele solche Insektizide genutzt und mit den entsprechenden Folgen in die Natur ausgeschüttet werden, wenn solche Rundholzlagerungen jetzt vermehrt vorkämen?

Der Bundesrat unterstützt die Motion, so viel kann ich vorwegnehmen - und auch noch einen Hinweis anbringen: Es ist natürlich in der Tat so, dass in letzter Zeit verschiedene Vorstösse beraten wurden. Im Gegensatz zur parlamentarischen Initiative von Siebenthal, die ja zum Ziel hat, die Realisierung von Holzindustrieinvestitionen im Wald zu ermöglichen, beschränkt sich jetzt diese Motion der UREK-SR auf die Rundholzlagerung im Rahmen von forstlichen Bauten und klammert zonenfremde Bauten im Wald aus. Zudem können solche Lager nur für die regionale Holzlagerung errichtet werden. Folglich wird damit aus Sicht des Bundesrates den Grundsätzen der Raumplanung und der Walderhaltung weiterhin Rechnung getragen.

Was sind die Voraussetzungen? Forstliche Bauten und Anlagen im Wald bedürfen keiner Rodungsbewilligung und dürfen mit einer Baubewilligung nach Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung realisiert werden; dies, sofern die Anlagen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes dienen, der Bedarf ausgewiesen ist, ihr Standort zweckmässig und ihre Dimensionierung den regionalen Verhältnissen angepasst ist. Ausserdem dürfen dem Vorhaben keine überwiegenden öffentlichen Interessen wie z. B. Waldbiodiversität und Schutzwald entgegenstehen. Da sind also schon beträchtliche Hürden eingebaut in dem Sinn, dass die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen.

Ich komme noch zur Frage, ob damit zu rechnen sei, dass Rundholzlager im Wald zu einem vermehrten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald führen werden. Da muss ich Ihnen sagen: Es ist schwer vorauszusagen, ob Rundholzlager zu einer vermehrten Lagerung im Wald führen und dadurch dann auch mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen. Im Rahmen der normalen Waldbewirtschaftung besteht die Bestrebung, dass das Holz raschestmöglich verkauft und auch abtransportiert wird, weil das Holz mit der gewünschten, hohen Qualität zeitlich ja nur begrenzt gelagert werden kann. Die Lagerung im Wald wird speziell bei grossen Schadholzmengen ein Thema, das heisst, diese zentralen Lagerplätze stellen dort, wo es sinnvoll ist, eine Alternative zu den dezentralen Holzpoltern dar und ermöglichen dadurch organisatorische und auch technische Optimierungen in der Wertschöpfungskette. Idealerweise liegen diese zentralen Lagerplätze entweder direkt angrenzend an eine Sägerei oder bei einem Anschluss an das übergeordnete Strassennetz und natürlich nicht mitten im Wald.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion und unterstützt damit die Mehrheit der Kommission.

Comme nous ne savions pas quand ce dossier serait mis à l'ordre du jour, j'ai accepté de défendre la proposition défendue en commission par ma collègue valaisanne Géraldine Marchand-Balet. Par cette proposition de minorité, nous vous invitons à rejeter cette motion.

Il convient de rappeler tout d'abord les récentes décisions de notre Parlement sur cet objet.

Cette motion de commission, déposée le 30 août 2018 par la CEATE du Conseil des Etats, avait été adoptée par le Conseil des Etats le 13 décembre 2018.

Le 19 février 2019, lors de la séance de la CEATE de notre conseil, nous avions voté à l'unanimité en faveur de cette motion. Or, entre cette séance et la session de juin dernier, des informations inquiétantes nous sont parvenues quant à l'utilisation de produits phytosanitaires lors du stockage du bois. Afin d'examiner à nouveau cette question plus en profondeur, notre conseil avait renvoyé l'objet pour examen préalable le 4 juin 2019, vous vous en souvenez certainement. Cette décision avait été prise en adoptant, par 96 voix contre 88 et 4 abstentions, une motion d'ordre.

Nous avons donc à nouveau traité le dossier lors de la séance de la commission de notre conseil du 27 août dernier. Nous avons proposé plusieurs solutions pour accepter cette proposition, tout en prenant garde à la problématique de l'utilisation des produits phytosanitaires en plein coeur de la forêt.

La première proposition était de modifier la motion en y ajoutant un point précisant que l'utilisation de produits phytosanitaires sur ces dépôts de bois rond était interdite sans exception. L'idée était d'accepter l'assouplissement, prévu par la motion, de la pratique actuelle, mais uniquement s'il n'y avait pas d'utilisation de produits phytosanitaires. Il pourrait raisonnablement être exigé de l'économie forestière et de l'industrie du bois qu'elles renoncent à l'utilisation de produits phytosanitaires sur les nouvelles places de stockage ainsi autorisées, d'autant que d'autres solutions existent. Il m'a suffi de passer quelques coups de fil à des bûcherons et responsables de la gestion de forêts dans mon canton pour apprendre qu'il existe des solutions alternatives à l'utilisation d'insecticides.

Cette première proposition a été rejetée en commission.

Etant donné que l'Office fédéral de l'environnement (OFEV) travaille sur le dossier et publiera à l'été 2020 une étude sur la pratique actuelle des cantons et les solutions de substitution à l'utilisation de produits phytosanitaires, j'avais également proposé en commission que nous attendions ces résultats avant d'agir. Vu les délais à respecter pour traiter cette motion, il n'était malheureusement pas possible de suspendre le traitement de l'objet.

Dès lors, la proposition de refuser la motion est aujourd'hui la plus opportune, tant que l'OFEV n'a pas examiné correctement la situation, en collaboration avec les cantons ainsi que l'économie forestière et l'industrie du bois. L'étude évaluera d'ailleurs les différentes options existantes - et déjà en pratique depuis une dizaine d'années dans des cantons comme le Valais - sur les plans de l'écologie, de la gestion d'entreprise et de l'économie. Il convient d'attendre ces résultats avant de prendre des décisions dans ce dossier.

Les représentants de la minorité de la commission estiment qu'il faut faire preuve de prudence. Les informations obtenues par l'OFEV nous montrent qu'il manque aujourd'hui une vue d'ensemble et qu'il vaut mieux attendre avant d'accepter de tels assouplissements, qui risqueraient de renforcer l'utilisation de produits phytosanitaires en plein coeur des forêts.

Pour mémoire, un récent rapport de l'OFEV sur la question du déclin des insectes arrivait à la conclusion que la situation était particulièrement préoccupante en forêt, où il faudrait réduire au maximum l'utilisation de produits phytosanitaires.

Le récent renvoi de la motion en commission par le Conseil national montre bien que nous avons agi trop rapidement dans ce dossier, sans mesurer les risques pour la protection de l'environnement et de la faune en forêt.

Les Médecins pour l'environnement ont alerté les membres de la commission sur cet assouplissement de la protection de la forêt, qui rendrait possible la création de vastes zones de stockage du bois, déclencherait un trafic supplémentaire de transport de bois et conduirait à une augmentation de l'utilisation d'insecticides hautement toxiques en forêt. En effet, la qualité du bois rond souffrirait rapidement des conditions climatiques qui règnent en forêt. Le stockage de bois rond en forêt prendrait alors une forme industrielle. [PAGE 1515]

Un canton comme le mien, le Valais, s'oppose d'ailleurs officiellement à cette motion, estimant qu'il n'est "pas opportun d'ouvrir une telle brèche".

Nous vous recommandons donc de soutenir la proposition Hadorn et de refuser cette motion en l'état.

Je déclare mes liens d'intérêts: je suis également propriétaire forestier, mais je n'ai pas de scierie.

Nous nous sommes réunis pour examiner la motion de la commission du Conseil des Etats, qui demande, dans la mise en oeuvre de la politique forestière 2020, un assouplissement de la réalisation des dépôts de bois rond en forêt. Cette motion découle de diverses interventions parlementaires. Pour mémoire, Monsieur von Siebentahl avait déposé l'initiative parlementaire 16.471, "Mise en oeuvre de la Politique forestière 2020. Conditions de défrichement facilitées", dont le but était, entre autres, de faciliter le défrichement pour ces dépôts. Puis, notre collègue Luginbühl - en sa qualité de rapporteur de la CEATE-E sur cet objet, au conseil - a effectué une synthèse de la problématique, ce qui a abouti à cette motion de commission du Conseil des Etats.

Cette motion prévoit de rendre possible les dépôts de bois rond en forêt, ceci bien sûr uniquement pour les propriétaires forestiers et les scieries, avec des critères bien précis: premièrement, cela doit concerner uniquement le bois rond suisse; deuxièmement, ces installations doivent servir à la gestion régionale de la forêt; troisièmement, l'utilité des installations, le site et le dimensionnement doivent être adaptés aux conditions régionales; quatrièmement, aucun intérêt public prépondérant ne doit s'y opposer.

Cette motion, qui satisfait une majorité des intervenants, a également convaincu le Conseil fédéral, qui s'y est rallié et propose de l'accepter.

Le Conseil des Etats l'a adoptée à l'unanimité le 13 décembre 2018.

Alors que la problématique du stockage semblait réglée, vous avez décidé, par 96 voix contre 88 et 4 abstentions, de renvoyer l'objet en commission afin d'avoir des précisions concernant l'utilisation de produits phytosanitaires dans le cadre du stockage du bois.

Après les expériences liées aux tempêtes Lothar en 1999 et Eleanor - aussi appelée Burglind - en 2018, ou encore aux sécheresses dans certaines régions, il s'est avéré que l'utilisation d'insecticides était indispensable et que les conditions d'utilisation étaient suffisamment strictes pour éviter des dommages à la nature.

Il est important de rappeler que l'utilisation de ces insecticides est indispensable pour maintenir la qualité et la valeur du bois rond. L'utilisation de ces produits est très réglementée. Ils ne peuvent pas être utilisés à proximité des cours d'eau et des zones de captage. Les produits doivent être agréés par les offices fédéraux, et les utilisateurs doivent obtenir un permis adéquat.

Il est important de bien comprendre qu'en cas d'ouragans ou d'autres évènements extraordinaires, le potentiel de nos scieries est insuffisant pour scier et traiter le bois dans un temps suffisamment court avant qu'il ne soit attaqué par les insectes. Les dégâts provoqués par ces insectes entraînent des pertes financières trop importantes pour que cela soit rentable: ce bois devrait être déchiqueté, car il n'a plus la qualité souhaitée.

La commission estime qu'il est nécessaire de créer une base légale qui permette aux propriétaires forestiers et aux industries de stocker leur bois provenant de la région. Cette mesure constitue une contribution en faveur de l'économie forestière, qui vit des années difficiles.

Avec les explications que je vous ai données, la commission vous propose d'adopter cette motion, par 13 voix contre 11, qui charge le Conseil fédéral de mettre en place les bases légales pour réaliser ces dépôts en forêt.

Zuerst mache ich eine Interessenbindung publik: Ich bin Waldbesitzer, aber mit der Sägerei Schilliger, die sehr bekannt ist in der Schweiz, nicht direkt verwandt, und habe in diesem Sinne also keine Interessenbindung.

Die Motion der UREK-SR vom 30. August 2018 will, dass der Bundesrat beauftragt wird, in der Waldverordnung die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Realisierung von Rundholzlagern in folgenden Fällen - sowohl für den Waldeigentümer als auch für die Sägereien - im Wald möglich wird. Das sind die Punkte: Beschränkung auf Anlagen zur Lagerung von Schweizer Rundholz; die Anlagen dienen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes; für diese Anlagen ist der Bedarf ausgewiesen, ihr Standort zweckmässig und ihre Dimensionierung den regionalen Verhältnissen angepasst; und schlussendlich stehen den Anlagen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen.

Der Bundesrat hat am 14. November 2018 die Annahme der Motion beantragt und weist in seiner Antwort auf die Wichtigkeit der Hauptziele der Waldpolitik 2020 hin, welche die Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine effiziente und innovative Wald- und Holzwirtschaft erreichen will.

Die UREK-NR hat das Anliegen an der Sitzung vom 19. Februar 2019 einstimmig unterstützt.

Anlässlich der Beratung vom 4. Juni entschied der Nationalrat mit 96 zu 88 Stimmen für Rückweisung an die UREK-NR. In der Neuberatung sollen die Anwendung sowie die Auswirkung des Einsatzes von Pestiziden bei diesen Rundholzlagern ebenso bewertet werden.

An der Sitzung vom 27. August hat sich Ihre UREK darüber informieren lassen, was die Gründe für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln bei den Holzlagern sind, wie das Bewilligungsverfahren funktioniert und ob es Alternativen zu den Insektiziden gibt. Die Kommission ist der Auffassung, dass es in ausserordentlichen Situationen - wie im Jahre 2018 beim Sturm Burglind - angemessen ist, Pflanzenschutzmittel einzusetzen und damit das Holz für die qualitativ gute Weiterverwendung zu schützen.

Ein solcher Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist heute und im geltenden Recht in Ausnahmefällen bereits möglich. Der Einsatz der Pflanzenschutzmittel ist dabei an eine Mittelzulassung, an die Fachbewilligung und an die Anwendungsbewilligung geknüpft. Es obliegt den Kantonen, die Einhaltung der Bestimmungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald zu überwachen.

Eine Alternative zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wäre die schnelle Entfernung von geschlagenem Holz aus dem Wald oder die umgehende Entrindung des geschlagenen Holzes. Beides ist logistisch schwierig und mit grossen Kostenfolgen verbunden, sodass damit der wirtschaftliche Einsatz unseres Schweizer Holzes erschwert würde. Die beabsichtigten Holzlager würden meist in die Nähe der Sägereien - im Sinne von Zwischenlagern - disponiert. Eine Verlagerung in die Nichtwaldzone ist aus Gründen der notwendigen Bewilligungsverfahren und der Kostenfolge kaum umsetzbar. [PAGE 1514]

Die UREK-NR bittet Sie mit 13 zu 11 Stimmen, die Motion zu unterstützen und damit einen Beitrag an die wirtschaftliche Verwendung von Schweizer Holz zu leisten.

Leider hat es nicht dazu gereicht, den Ordnungsantrag zu verteilen. Er liegt nur den Fraktionspräsidien vor. Es geht um die Kommissionsmotion der UREK-SR 18.3715, "Umsetzung der Waldpolitik 2020. Erleichterung bei der Rundholzlagerung". Sie haben gesehen, dass die Kommission diese Motion einstimmig annehmen möchte. Gleichzeitig wurde das Geschäft in der Kategorie V traktandiert. Es gibt also keine weiteren Diskussionen mehr.

Ich beantrage Ihnen, das Geschäft von der Tagesordnung zu streichen, weil bei der Beratung in der UREK Vorbehalte bezüglich des Insektizideinsatzes bei Rundholzlagern nicht bekannt waren. Wir wurden inzwischen informiert, dass neue Studien vorliegen und insbesondere bei umfassenden, ausgeweiteten Rundholzlagern ein erhöhter Insektizideinsatz nötig sein wird.

Wir glauben, dass dies bei der Frage zu berücksichtigen ist, ob man die Rundholzlagerung erleichtern soll. Deshalb erachten wir es als sinnvoll, diese Beratung noch einmal in der Kommission zu führen und zu diskutieren, inwieweit Möglichkeiten bestehen, diese Rundholzlager anders zu bewerkstelligen. Es ist bekannt und wurde uns mitgeteilt, dass der Kanton Glarus hier federführend ist und es auch Möglichkeiten gibt, die Rundholzlagerung ohne diese giftigen Insektizide zu bewerkstelligen. Dies sollte die Kommission noch einmal beraten.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag anzunehmen.