Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Prämienverbilligung

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 161 Stimmen

Dagegen .... 5 Stimmen

[PAGE 472]

Art. 1

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Ausgabe .... 179 Stimmen

Dagegen .... 2 Stimmen

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

En deux mots, je vous explique de quoi il s'agit. A sa séance d'hier matin, la commission a décidé, par 17 voix contre 3 et 1 [PAGE 288] abstention, au sujet de la divergence avec le Conseil des Etats en matière de réduction des primes d'assurance-maladie, d'adhérer à la décision du Conseil des Etats. C'est la raison pour laquelle nous devons maintenant voter le frein aux dépenses dans le cadre de l'arrêté fédéral sur les subsides fédéraux dans l'assurance-maladie, c'est-à-dire ceux alloués à la réduction des primes d'assurance-maladie.

Madame Forster a dit: "Die Argumentation des Nationalrates hat die Kommission nicht überzeugt." Cette argumentation n'a pas non plus convaincu le Conseil fédéral. C'est pour cela que nous pensons qu'il est juste que vous mainteniez la divergence. Au demeurant, je crois qu'il ne s'agit pas d'une affaire de grands principes, puisque cette période transitoire ne va durer que quelques années, c'est-à-dire jusqu'à l'introduction de la nouvelle répartition des tâches. Donc il n'y a pas lieu d'en faire un combat homérique!

Erlauben Sie mir fünf kurze Bemerkungen zur Vorlage:

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob unserer Lösung oder jener des Nationalrates der Vorzug zu geben ist, bleibt für mich das Element der Voraussehbarkeit und Planbarkeit der finanziellen Verpflichtung für Bund und Kantone entscheidend. Dieses ist meines Erachtens allein bei der Lösung des Ständerates gegeben.

In unserem Modell gehen wir davon aus, dass der Bund in den nächsten Jahren zusätzlich zur Anpassung an die Teuerung von 1,5 Prozent insgesamt 200 Millionen Franken an neuen Mitteln investieren wird. Damit ist für die Kantone ebenfalls klar, dass sie nebst der Anpassung an die Teuerung von 1,5 Prozent total 100 Millionen Franken an neuen Mitteln investieren müssen. Wenn diese insgesamt 300 Millionen Franken an neuen Mitteln nicht ausreichen, um erstens das neue Modell der Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung zu finanzieren und zweitens gleichzeitig die heute ausgeschütteten Beträge zumindest teilweise den steigenden Kosten der Krankenkassenprämien anzupassen, so muss der Kanton wie bereits bisher die Bezugslimiten und den Kreis der Subventionsempfänger überprüfen. Damit ist für beide Zahler, für Bund und Kantone, die Ausgangslage klar und eindeutig. Die Kantone können eine vernünftige Finanzplanung bis im Jahr 2008 machen.

2. Die Lösung des Ständerates wurde den Kantonen in den Hearings vorgestellt. Sie ist diesen deshalb bekannt. Wir können die Ausgangslage für die Kantone nicht ständig verändern.

3. Gemäss dem Vorschlag des Nationalrates werden die Beiträge des Bundes an die Kantone der Kostenentwicklung der grundversicherten Leistungen angepasst. Mit anderen Worten: Derjenige Kanton scheint also mehr zu erhalten, der im Gesundheitsbereich seine Hausaufgaben punkto Strukturbereinigung nicht gemacht hat und deshalb zum Anstieg der Gesamtkosten des Gesundheitswesens in seinem Kanton beiträgt.

4. Die zu beschliessende Lösung - das ist wichtig - wird bloss eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des NFA im Jahre 2008 sein.

5. Wenn man schliesslich der Lösung des Nationalrates folgt, heisst dies - das ist auch familienpolitisch matchentscheidend -, dass bei einer Kostensteigerung von 7 Prozent den Familien in den Jahren 2006 und 2007 statt 200 Millionen Franken bloss 3 zusätzliche Millionen zur Verfügung [PAGE 116] stehen. Wir hatten dazu die Berechnungen des BSV. Bei einer Kostensteigerung der Leistungen der Grundversicherung von 5 Prozent verlieren die Kantone und Familien gegenüber dem heutigen System sogar noch rund 50 Millionen Franken. Das war aber sicher nicht die Idee unseres neuen Modells im Ständerat, was die Prämienverbilligung für Kinder und junge Erwachsene anbelangt.

Ich bitte Sie deshalb mit der Kommission, unserer Lösung aus der ersten Lesung zuzustimmen und diese zu bestätigen.

Es besteht noch eine Differenz. Unser Rat hatte mit 39 zu 0 Stimmen die Finanzierung der Subventionen im Rahmen eines Bundesbeschlusses vorgesehen - Sie sehen das auf Seite 2 der Fahne - und damit die Bundesbeiträge auf vier Jahre, nämlich von 2006 bis 2009, festgelegt.

Der Nationalrat dagegen beschloss letzte Woche mit 102 zu 51 Stimmen, die Finanzierung in Artikel 66 Absatz 2 des Gesetzes aufzunehmen - Sie sehen das auf Seite 1 der Fahne - und die Bundesbeiträge der Kostenentwicklung der Prämien für die Grundversicherung anzupassen. Er tat dies mit folgender Begründung: Gemäss dem Amtlichen Bulletin des Nationalrates wurde angeführt, dass sich der Bund bei der Kostenentwicklung nicht aus der Verantwortung stehlen könne und dass die aufgelaufene Teuerung auch vom Bund mitzutragen sei. Der Bund solle damit besser in die Verantwortung eingebunden werden. Er könne nicht Ziele vorgeben, ohne selbst auch Beiträge an die Prämienverbilligung beizusteuern.

Die Argumentation des Nationalrates hat die Kommission nicht überzeugt. Sie möchte Ihnen - einstimmig - beliebt machen, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Lassen Sie mich das kurz begründen: Erstens soll der Beitrag des Bundes für 2006 in der Fassung des Nationalrates auf 2500 Millionen Franken begrenzt werden. Das heisst: Im ersten Jahr, 2006, würden nach dem Beschluss des Nationalrates rund 20 Millionen Franken weniger an die Prämienverbilligung beigetragen als bei unserem Beschluss.

Im darauffolgenden Jahr, also 2007, will der Nationalrat, dass dieser Betrag der Kostenentwicklung angepasst wird, was wiederum heisst, dass auch hier dann ungefähr 70 Millionen Franken ausgeschüttet werden; bei unserem Vorschlag sind es 100 Millionen. In den folgenden Jahren, 2008 und 2009, kämen nach dem Beschluss des Nationalrates etwas mehr Gelder hinzu als bei unserem Beschluss. Wir haben Beschluss gefasst bis 2009. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass frühestens im Jahr 2008 der NFA in Kraft tritt und dass dann so oder so eine andere Lösung vorgesehen ist. In der Startphase werden also mit dem Entscheid des Ständerates von Bundesseite mehr Gelder gewährt als mit der Lösung des Nationalrates. Das scheint uns eben richtig zu sein.

Die Lösung des Ständerates - das war das Hauptargument - ist für den Bund und die Kantone planbar. Die Budgetsicherheit ist damit für die Jahre 2006 bis 2009 gegeben. Unsere Lösung ist konsistent, die Auswirkungen für den Bund sind klar, und die Kantone wissen, wovon auszugehen ist. Bereits in der Nationalratsdebatte wies Herr Bundesrat Couchepin auf die Vorteile unseres Vorschlages hin, er fand aber im Nationalrat kein Gehör.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, an unserem Beschluss festzuhalten.

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Ausgabe .... 122 Stimmen

Dagegen .... 31 Stimmen

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

[VS]

Wir stimmen über den Antrag der Minderheiten I und II auf Eintreten ab.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 51 Stimmen

Dagegen .... 102 Stimmen

[VS]

Präsident (Janiak Claude, erster Vizepräsident): Wir kehren nun zur Behandlung von Artikel 66 der Vorlage 1 zurück.

[VS]

[VS]

1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung)

1. Loi fédérale sur l'assurance-maladie (Réduction des primes)

[VS]

Art. 66

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

Die jährlichen Beiträge des Bundes an die Kantone werden der Kostenentwicklung der grundversicherten Leistungen angepasst. Der Beitrag für das Jahr 2006 beträgt 2500 Millionen Franken.

[VS] [PAGE 136]

Antrag der Minderheit I

(Meyer Thérèse, Guisan, Gutzwiller, Humbel Näf, Robbiani, Ruey, Wehrli)

Abs. 2

Unverändert

[VS]

Antrag der Minderheit II

(Teuscher, Fasel)

Abs. 2

Unverändert

[VS]

Art. 66

Proposition de la majorité

Al. 1, 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

Ces subsides sont adaptés à l'évolution des coûts des prestations de l'assurance de base. Le montant pour l'année 2006 s'élève à 2500 millions de francs.

[VS]

Proposition de la minorité I

(Meyer Thérèse, Guisan, Gutzwiller, Humbel Näf, Robbiani, Ruey, Wehrli)

Al. 2

Inchangé

[VS]

Antrag der Minderheit II

(Teuscher, Fasel)

Al. 2

Inchangé

[VS]

Präsident (Janiak Claude, erster Vizepräsident): Da das Wort nicht mehr gewünscht wird, gehe ich davon aus, dass Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen. - Sie sind damit einverstanden.

[VS]

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Monsieur Rossini, vous avez dit que je m'étais trompé en affirmant que la proposition la majorité de la commission était moins généreuse que celle du Conseil fédéral. Je vous invite à relire les textes. Le Conseil fédéral dit pour 2006: 2521 millions de francs (art. 1 let. b du projet 2). La proposition de la majorité est de 2,5 milliards de francs pour 2006 (art. 66 al. 2 du projet 1). La proposition du Conseil fédéral est donc plus généreuse que celle soutenue par les socialistes.

Jusqu'à présent, on a plutôt eu l'impression que la LAMal était le Titanic, c'est-à-dire un navire sans pilote et plus maîtrisable. Au nom de la majorité de la commission, j'aimerais revenir sur quelques points.

Considérons les deux arguments que nous avons entendus pour soutenir la proposition de la majorité. Il s'agit premièrement des éléments de simplicité, de clarté, évoqués par Monsieur Borer, et deuxièmement de la problématique évoquée par Madame Fehr Jacqueline, qui est celle de rapprocher au mieux l'évolution des primes payées par les assurés et celle des subventions. On a donc ici deux approches qui sont, je dirai, complémentaires, mais qui, surtout - et j'aimerais mentionner deux ou trois chiffres dans la discussion -, ne conduisent à pas une diminution des subventions - ce que vient de nous dire Monsieur le conseiller fédéral. Il faut rappeler quand même que le Conseil des Etats a augmenté le montant de l'enveloppe par rapport à ce que proposait le Conseil fédéral pour 2005/06. Donc, il y a quand même un apport financier supplémentaire. Par contre, la problématique de l'évolution des coûts est, elle, relativement importante. Et justement, il y a une cohérence dans la proposition de la majorité, puisque, à partir de 2008, avec la nouvelle péréquation financière, on aura ici un changement de système qui sera, lui, lié à l'évolution des dépenses de l'assurance obligatoire des soins.

J'aimerais revenir sur deux autres éléments de la discussion.

Ma première remarque concerne la question de la capacité, pour les cantons, d'appréhender l'évolution des primes. Je crois qu'il est faux de prétendre que les cantons ne pourront pas le faire, parce que ces derniers suivent aujourd'hui, en collaboration avec l'Office fédéral de la santé publique, le processus de définition des primes par les caisses. Par conséquent, les cantons connaissent assez rapidement les primes qui seront appliquées dans chacun d'entre eux l'année suivante - cela se passe début octobre. Il y a donc toute possibilité pour les cantons d'adapter le budget qui sera le leur pour la réduction des primes l'année suivante.

Ma deuxième remarque concerne la spirale des coûts, que l'on évoque dans ce débat. Je crois qu'il ne faut pas se tromper de débat. De quoi s'agit-il? Il s'agit ici de définir les montants qui sont destinés aux assurés économiquement modestes. Quant à la discussion sur les mécanismes autorégulateurs, que nous devrions aborder en amont, elle doit être tenue ailleurs. Elle ne doit pas être engagée dans le cadre du processus de définition de l'enveloppe relative aux montants des subventions, parce que les gens ne choisissent en principe pas d'être malades et n'abusent pas forcément du système. Je crois qu'il faut être clair à ce sujet.

Par contre, il y a la possibilité, pour le Parlement, d'introduire des instruments de régulation, des mécanismes de régulation de la consommation au niveau des autres parties de la révision de l'assurance-maladie. Ce n'est pas le lieu, dans le présent arrêté - concernant la réduction des primes -, de définir ces mécanismes de régulation. Si on veut vraiment être efficace dans la maîtrise des coûts, les mécanismes appropriés, situés en amont, devront être "arrêtés" ailleurs. Toute une série de propositions ont d'ailleurs été formulées, avec l'opposition: concurrence d'une part, régulation par l'Etat de l'autre. Mais ce n'est donc pas le moment de tenir ce débat. Les assurés économiquement modestes n'y peuvent pas grand-chose, par rapport à la fixation des montants des subventions qui leur sont accordées.

Je vous invite donc à suivre la majorité de la commission.

Je crois que les trois intervenants précédents n'ont pas apporté d'éléments nouveaux. Je ne comprends pas l'attitude du groupe socialiste, qui propose moins de subventions que le Conseil fédéral. Certes, il propose ensuite que l'évolution du montant des subventions suive celle des coûts de l'assurance-maladie: cela prendra probablement un certain nombre d'années pour atteindre le niveau proposé par le Conseil fédéral. Or, entre-temps, la nouvelle répartition des tâches entrera en vigueur et changera le mode de subventionnement par la Confédération. Donc, dans le monde réel, la proposition socialiste aboutira à mettre moins d'argent à disposition pour le subventionnement de l'assurance-maladie: pour moi, c'est absolument incompréhensible, puisque la nouvelle répartition des tâches entrera en vigueur en 2008 et qu'elle est décidée à travers la nouvelle péréquation financière.

Quant aux membres du groupe UDC qui, tout d'un coup, se retrouvent dans le même bateau que leurs "confrères" socialistes, ils rament, semble-t-il, dans le sens inverse par rapport à la direction qu'ils prennent généralement. Ils veulent un automatisme dans l'évolution des coûts qui me paraît faux et surtout qui est inefficace, je le répète, dans la mesure où une partie de l'évolution des coûts est liée aux coûts hospitaliers qui sont d'abord de la responsabilité des cantons.

Alors, un bateau avec un équipage qui, en règle générale, est divisé, mais qui fait mine de voguer dans le même sens pendant un moment, est voué à la mutinerie et finira comme le Bounty: sur une île déserte!

Die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und ist für Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung. Damit unterstützen wir automatisch auch die Mehrheit bei Artikel 66 Absatz 2 KVG.

Wir sind der Meinung, dass sich die jährlichen Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung an die Kostenentwicklung bei den Grundversichertenleistungen anpassen müssen. Die Beiträge des Bundes sollen sich also im Gleichschritt mit den realen Kosten entwickeln. Wir wollen den Bund damit besser in die Verantwortung einbinden. Es sind [PAGE 135] letztlich leere Versprechen an die Bevölkerung, wenn wir zwar Ziele vorgeben, aber die Mittel nicht bereitstellen. Es ist gegenüber den Kantonen nicht redlich, wenn wir bezüglich der Prämienverbilligung die Ziele auch noch konkretisieren - konkret im Gesetz ist das die Verbilligung um 50 Prozent für Kinder und Jugendliche aus Familien mit mittleren und unteren Einkommen -, wenn wir aber die Beiträge nicht sicherstellen, die der Bund dazu beisteuern muss.

Mit der Festlegung der prozentualen Angleichung bewegen wir uns auch bereits in der Logik, wie sie nach NFA auch in der darauffolgenden Gesetzgebung angestrebt wird.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen, auf den Bundesbeschluss nicht einzutreten und bei Artikel 66 Absatz 2 KVG der Mehrheit zuzustimmen.

Artikel 66 Absatz 2 KVG steht in engem Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung. Was wir hier entscheiden, ist massgebend für Artikel 66 Absatz 2.

Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit I (Meyer Thérèse) sowohl bei Artikel 66 Absatz 2 KVG wie auch hier beim Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der Krankenversicherung. Wir lehnen sowohl den Antrag der Mehrheit wie auch den Antrag der Minderheit II ab. Die Höhe der Beiträge, d. h. die kostenmässigen Auswirkungen dieser beiden Anträge, sind etwa gleich und werden deutlich über der ständerätlichen Fassung und jener des Antrages der Minderheit I liegen.

Der Antrag der Mehrheit, die Beiträge des Bundes der Kostenentwicklung der grundversicherten Leistungen anzupassen, hat eine gewisse Logik. Der Bund hat die Verantwortung für die Pflichtleistungen im Gesundheitswesen, d. h. für das Leistungsspektrum, das von den Krankenversicherern bezahlt werden muss. Der Bund trägt indes nicht die alleinige und gesamte Verantwortung für die Kostenentwicklung. Ich erinnere Sie daran: Wesentliche Faktoren für die Kostensteigerungen sind auch der medizinische Fortschritt und die demographische Entwicklung.

Letztlich liegt es auch an uns, am Parlament, Kostendämpfungsmassnahmen zu beschliessen. Ich unterstreiche nochmals die Forderung an den Bundesrat, welche ich bereits beim Eintreten gestellt habe: Wir brauchen dringend eine Vorlage mit Vorschlägen für eine Dämpfung der Kostenentwicklung. Eine Indexierung, wie sie die Mehrheit der Kommission will, ist aber finanzpolitisch ungeschickt und unter dem Aspekt der Schuldenbremse problematisch; die Schuldenbremse kann nicht eingehalten werden. Es ist daher wirklich bemerkenswert, dass gerade die SVP diese finanzpolitische Kurve dreht.

Die Fassung des Ständerates und der Minderheit I ist transparent, berechenbar sowie finanzplankonform.

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie daher, der Minderheit I (Meyer Thérèse) sowohl beim Bundesbeschluss wie auch nachher bei Artikel 66 Absatz 2 KVG zuzustimmen.

Es ist natürlich ein kompliziertes Geschäft. Es ist auch problematisch, wenn man am Schluss über ein Finanzierungskonzept sprechen sollte und wieder im Gesetz darüber befinden muss, wenn man dieses Finanzierungskonzept so nicht möchte.

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich die Mehrheit unterstützen, d. h., wir werden bei der Vorlage 2 dieses Geschäftes, beim Bundesbeschluss, für Nichteintreten votieren. Wir möchten nämlich die ganze Finanzierungsproblematik im Gesetz abschliessend und klar regeln. Wenn wir diese Finanzierungsprobleme in einem Bundesbeschluss angehen, besteht die Problematik darin, dass wir zeitlich nur eine Regelung für eine sehr kurze Dauer haben, nämlich z. B. mit der Minderheit II nur bis ins Jahr 2009. Bei uns entsteht der Eindruck, das Motto sei "nach uns die Sintflut" - aber nicht genau sprichwörtlich, denn sie wird vielleicht schon mit uns kommen, nämlich im Jahr 2009.

Das zweite Problem: Wir haben im Bereich des separaten Finanzierungsbeschlusses natürlich auch nur immer den Weg, dass wir auf Prognosen basieren müssen, ohne dass sie erhärtet sind. Deshalb ist die SVP-Fraktion für eine abschliessende Regelung im Gesetz. Wie sieht diese nun in Artikel 66 aus? Auf der Basis des Jahres 2006, wo der Bund an die Kantone 2,5 Milliarden Franken entrichten würde, möchten wir im Grundsatz festhalten, dass sich der Bund bei der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Das kann man auf ganz einfache Art und Weise tun, indem man die Mehrheit unterstützt und sagt, dass die Teuerung, die im Gesundheitswesen aufläuft, eben auch im gleichen Verhältnis durch Bundesbeiträge abgedeckt werden muss.

Das geflügelte Wort "Wer zahlt, befiehlt" kennen Sie sicher alle. Ich glaube auch, dass der grosse Teil dieses Parlamentes diesen Grundsatz unterstützt. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass der Umkehrschluss ebenso zulässig ist: "Wer befiehlt, bezahlt." Es geht nicht an, dass man blind ist, wenn es darum geht, die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen genau zu beobachten und entsprechende Gegenmassnahmen zu ergreifen! Nein, man geht den Weg des geringsten Widerstandes und sagt zu allem Ja und Amen, und schlussendlich müssen das dann die Prämienzahler berappen.

So geht es nicht. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Mehrheitsantrag der Offenheit gegenüber neuen Leistungserbringern und ähnlichem ein wenig entgegengewirkt und auf der anderen Seite der soziale Aspekt der Finanzierung der Gesundheitskosten nicht aus den Augen verloren wird.

Ich bitte Sie also auch hier, der Mehrheit zu folgen.

Es hat nun einige Unklarheiten gegeben. Drei Sprecher möchten sich nun doch schon an dieser Stelle äussern und nicht erst im Rahmen der Behandlung von Artikel 66.

Selbstverständlich wird Herr Bundesrat Couchepin die Gelegenheit haben, auf die Voten der drei Sprecher einzugehen, wenn er das wünscht.