Benzinpreissenkung im grenznahen Italien

Nach der Lombardei scheint nun auch das Piemont ausserordentliche Massnahmen zur Benzinpreissenkung im an die Schweiz grenzenden Gebiet ergreifen zu wollen.

1. Will der Bundesrat nicht unverzüglich bei den italienischen Behörden so intervenieren, dass derartige Massnahmen, die gegen den freien Wettbewerb verstossen, verhindert werden, und zwar schon allein aus Gründen der Notwendigkeit und der Erhaltung gut nachbarschaftlicher Beziehungen?

2. Unabhängig von einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme der EU: Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Massnahme zur Subventionierung des Benzins in den grenznahen Gebieten Italiens unvereinbar ist mit dem Freihandelsabkommen, das die Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft 1972 abgeschlossen hat, beziehungsweise mit anderen internationalen Verträgen, die wettbewerbsverzerrende Eingriffe untersagen? (Im Übrigen wäre es nicht sehr zu begrüssen, wenn wir in der Schweiz Gegenmassnahmen treffen müssten, die in dieselbe Richtung zielten).

3. Vertritt der Bundesrat nicht auch die Auffassung, dass das Tessin gerade wegen der Annahme der bilateralen Verträge, wenn nötig, bereits im Rahmen der flankierenden Massnahmen vor Operationen von Nachbarländern geschützt werden muss, die die Grundsätze des freien Marktes verletzen oder überhaupt nicht beachten?