Nationaler Kohäsionsfonds

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin die folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird ersucht, einen Bundesbeschluss zu erlassen, durch den der Bundesrat beauftragt wird, einen Teil der Dividenden, die die Swisscom AG jährlich dem Bund auszahlt, zur Förderung und Unterstützung von innovativen Projekten in Rand- und Berggebieten einzusetzen, so dass dort neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.