Frage vom 30. September 2026

Mietbeiträge sollen einkommensschwachen Familien und alleinerziehenden Personen ermöglichen, angemessenen Wohnraum zu finanzieren, und dazu beitragen, dass diese möglichst nicht auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Stiftung «Zukunft.li» weist in ihrer Studie «Staatliche Beihilfen neu gedacht» darauf hin, dass die Zahl der ausgerichteten Mietbeiträge seit 2010 rückläufig ist. Als mögliche Ursache wird unter anderem angeführt, dass die Einkommensgrenzen über lange Zeit nicht angepasst wurden. Steigen die Löhne, während die Einkommensgrenzen unverändert bleiben, können Haushalte ihren Anspruch verlieren oder in eine tiefere Beitragskategorie fallen, obwohl sich ihre reale wirtschaftliche Situation kaum verbessert hat. Die Stiftung spricht in diesem Zusammenhang von einer Art «kalter Progression» bei Sozialleistungen.

Hierzu stelle ich der Regierung folgende Fragen:

1. Wie haben sich die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Mietbeiträgen sowie die insgesamt ausgerichteten Mietbeiträge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt und wie erklärt sich die Regierung diese Entwicklung? 

2. Wie hat sich im gleichen Zeitraum die Anzahl Bezügerinnen und Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe entwickelt, insbesondere in den vergangenen fünf beziehungsweise zehn Jahren, und erkennt die Regierung einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Mietbeiträge und jener der wirtschaftlichen Sozialhilfe? 

3. Teilt die Regierung die Einschätzung, dass über längere Zeit unveränderte Einkommensgrenzen bei gleichzeitig steigenden Löhnen in dieser Sache zu einer Art «kalter Progression» führen können, wodurch Haushalte ihren Anspruch auf Mietbeiträge verlieren oder tiefere Beiträge erhalten, ohne dass sich ihre reale finanzielle Situation entsprechend verbessert hat? 

4. Erachtet die Regierung eine regelmässige Anpassung der Einkommensgrenzen an die Lohn- beziehungsweise Einkommensentwicklung als sinnvoll, damit die Mietbeiträge ihre ursprüngliche sozialpolitische Zielsetzung langfristig erfüllen können? 

5. Sieht die Regierung aufgrund der Entwicklung der vergangenen Jahre grundsätzlich Anpassungsbedarf beim Mietbeitragsgesetz beziehungsweise bei der Ausgestaltung der Mietbeiträge und, falls ja, in welchen Bereichen?