Lead

Die Vorlage soll zentrale Massnahmen der von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden gemeinsam getragenen Asylstrategie 2027 umsetzen. Mit dem Postulat der SPK-N 26.4062 «Mehr Sicherheit, mehr Integration: Revision des Asyl- und Ausländergesetzes» wird der Bundesrat beauftragt, die Massnahmen der Asylstrategie 2027 zu konkretisieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Asyl- und Ausländerrecht zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Durchführung einer Testphase zur Einführung einer Zuständigkeitsprüfung, um offensichtlich unbegründete Asylgesuche zu verringern, die Stärkung der Sicherheit, punktuelle Anpassungen beim Schutzstatus S und der vorläufigen Aufnahme insbesondere zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt sowie weitere Massnahmen zur gezielten Förderung der Integration von Personen mit besonderem Integrationsbedarf.