Antwort vom 04. September 2026

zu den Fragen 1 bis 3:

Entgegen dem wiederholt geäusserten Vorwurf, das Ministerium für Gesellschaft und Justiz habe sich seit Amtsantritt im Jahr 2025 nicht mit den Vertreterinnen und Vertretern des PVFL getroffen, ist festzuhalten, dass seit dem Legislaturwechsel drei Treffen mit dem PVFL in meiner persönlichen Anwesenheit stattgefunden haben. Ein erstes Treffen erfolgte bereits kurz nach dem Legislaturwechsel und noch vor der Sommerpause 2025, ein weiteres im November 2025 im Rahmen eines runden Tisches gemeinsam mit dem LKV und ein drittes im Januar 2026.

Darüber hinaus habe ich mich auf Ersuchen des PVFL persönlich für eine Lösung zwischen den Tarifpartnern eingesetzt. In diesem Zusammenhang habe ich mich auch schriftlich an den Vorstand des LKV gewandt und diesen um die Unterbreitung eines Tarifangebots gebeten.

In der Folge konnten sich die Tarifpartner dennoch nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen, weshalb die Regierung nunmehr einen Taxpunktwert festlegen musste.

Die wiederholt geäusserte Behauptung, das Ministerium oder ich persönlich hätten dem PVFL ein Treffen verweigert, ist schlichtweg unwahr.

zu Frage 4:

Ich verweise auf die Antwort 4 zur kleinen Anfrage des Abgeordneten Daniel Salzgeber.