Frage vom 02. September 2026

In der Nacht auf den 30. Juli 2026 verschaffte sich eine unbekannte Täterschaft Zugriff auf das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen (VwbP). Vorsorglich und nach Angaben der Regierung ohne Hinweis auf eine Kompromittierung vom Netz genommen wurden unter anderem das eMWST-Portal und LIDES, das Zentrale Kontenregister und Intax, ferner Terris, goAML und das Handelsregister.

Am 31. August 2026 teilte die Regierung mit, Terris (Zugang zum Grundbuch) gehe am 2. September wieder online, weitere Systeme folgen in den kommenden Tagen und Wochen. Zusätzlich soll eine internationale Firma ein Incident Review, ein IT-Audit und die IT-Beschaffung prüfen. Für das eMWST-Portal kann nach Auskunft der Steuerverwaltung weiterhin kein Termin genannt werden.

Am 3. Oktober 2025 hat der Landtag die Gesetzesinitiative für eine nicht ausschliessliche elektronische Kommunikation mit den Behörden deutlich abgelehnt. Die Regierung hatte analoge Kanäle für Unternehmen als Rückschritt gegenüber dem E-Government-Gesetz 2022 und als unkalkulierbar teuer bezeichnet; das eMWST-Portal könne keine Papierformulare ausgeben. In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass analoge Prozesse und Formulare bei einem Ausfall der digitalen Systeme weiter funktionieren würden. Genau dieser Fall ist eingetreten: Das eMWST-Portal ist seit über einem Monat nicht verfügbar und es gibt keinen funktionalen analogen Prozess für die Einreichung. Das bezeichne ich als Rückschritt.

1. Welche der vorsorglich abgeschalteten Systeme sind per 2. September 2026 noch nicht uneingeschränkt verfügbar und weshalb hat das eMWST-Portal im Gegensatz zu Terris weiterhin keinen Wiederaufschaltungstermin?

2. Wann können Unternehmen wieder regulär über das eMWST-Portal abrechnen, beziehungsweise welche Alternativen, einschliesslich analoger Einreichung, stehen bis zur Wiederinbetriebnahme zur Verfügung?

3. Wie viele MWST-Pflichtige konnten ihre Abrechnungen wegen des Portalausfalls nicht wie vorgesehen einreichen, und hat die Regierung den zusätzlichen Aufwand der Wirtschaft abgeschätzt?

4. Wie hoch sind die dem Land bisher entstandenen Mehrkosten, und mit welchen Kosten und aus welcher Budgetstelle rechnet die Regierung für die am 31. August angekündigte internationale IT-Prüfung?

5. Welche Auswirkungen hatten die Abschaltungen auf die internationalen Meldepflichten (AIA, FATCA, GIR)? Welche Ausweichverfahren, einschliesslich analoger Einreichung, stehen den Meldestellen zur Verfügung, und bis wann rechnet die Regierung mit der Wiederinbetriebnahme von LIDES?