Frage vom 02. September 2026

Am 1. Juni 2024 hat der Landtag die Regierungsvorlage zum Zweitwohnungsabgabegesetz in 1. Lesung behandelt. Seither wurde dem Landtag keine Vorlage für die 2. Lesung vorgelegt. Auch in der aktuellen Übersicht der von der Regierung für das Jahr 2026 vorgesehenen Gesetzesvorlagen scheint das Zweitwohnungsabgabegesetz nicht auf.

Daher stellen sich für mich folgende Fragen:

1. Hält die Regierung weiterhin an der Einführung einer Zweitwohnungsabgabe fest, und falls ja, welche Priorität misst sie dieser Gesetzesvorlage zu?

2. Wann beabsichtigt die Regierung, dem Landtag die Vorlage zum Zweitwohnungsabgabegesetz für die 2. Lesung vorzulegen?

3. Welche Gründe haben bislang dazu geführt, dass die Weiterbehandlung des Gesetzes nicht erfolgt ist?

4. Welche offenen fachlichen, rechtlichen oder politischen Fragestellungen sind noch zu klären bzw. wurden bereits geklärt?

5. Welche konkreten Arbeiten oder Verfahrensschritte sind vor der Vorlage zur zweiten Lesung noch vorgesehen?