Daniel Bichsel · SVP

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), Einzelsprecher. Ich möchte mich vorweg entschuldigen, denn wir sind schuld daran, dass es am Montagmorgen ein bisschen Trubel gegeben hat. Wir alle arbeiten auch in diesem Punkt im Milizsystem und haben den Folgeantrag zu Art. 124a, dass es nachher noch eine Anpassung beim Instanzenzug braucht, erst über das Wochenende gesehen. Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass wir da Verwirrung gestiftet haben.

Jetzt zum Rückweisungsantrag: Ich bin gleicher Meinung wie Marianne Schild. Es sollte möglichst viel in der 1. Lesung geklärt werden. Sonst ist es im Hinblick auf die 2. Lesung sehr schwierig, in der man ja noch schaut, ob das, was wir in der 1. Lesung gemacht haben, in sich stimmig ist: Stimmen eben die Instanzenwege, andere Bezüge im Gesetz? Und wenn man heute nicht weiss, wohin die Reise gehen soll, dann wird das sehr schwierig.

Ich habe es in der Grundsatzdebatte schon einmal gesagt: Wir haben seinerzeit beim Volksschulgesetz (VSG) – glaube ich – sehr viel in die 2. Lesung zurückgeschoben, und das hat nachher für entsprechende Verwirrungen in der 2. Lesung gesorgt, weil man eben keine Rückfallposition mehr hatte.

Darum bitte ich Sie, die Rückweisung abzulehnen und heute inhaltlich die Nägel einzuschlagen, wie wir das mit dieser Videoüberwachung machen wollen.