Philip Kohli · Die Mitte

Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich kann mich kurzhalten. Vielleicht zwei Sachen: Klar, es ist ein Eingriff in die Grundrechte, das ist absolut okay so. In der Bundesverfassung in Art. 36 steht, dass man das mit einer gesetzlichen Grundlage machen darf. Und eine solche wollen wir ja eben schaffen, darum wollen wir das auch im Gesetz haben.

Zu Seraina Patzen vielleicht noch ein Wörtchen: Es gibt auch noch Art. 306 der StPO, worin es um die Aufgaben der Polizei geht, und dort steht: «Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder» – jetzt kommt der Punkt – «eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.» Und genau mit dieser gesetzlichen Grundlage, die wir jetzt hier einführen, ist das nachher wirklich auch problemlos möglich. Dann müssen wir auch keine Angst vor Lausanne mehr haben. Merci für die Aufmerksamkeit.