Irene Hügli · SP
Das sind jetzt jedoch nur nüchtern betrachtete Zahlen rund um eine Abstimmung. Für viele Menschen werden diese Zahlen dieser Thematik nicht gerecht. Für die Bevölkerung sind die hohen Gesundheitskosten die Sorge Nummer 1. Es geht für immer mehr Menschen um die Existenz oder eben darum, ob sie es sich leisten können, zum Arzt, zu einer Ärztin zu gehen, oder nicht, was je nachdem gefährlich bis lebensbedrohlich werden kann und vor allem zu Mehrkosten führen kann. Ein Teufelskreis.
Wir von der SP-JUSO-Fraktion danken dem Regierungsrat, dass er die beschriebene Problematik anerkennt. Mit dieser Motion fordern wir jetzt starke Massnahmen ein. Es darf in Zukunft nicht mehr sein, dass die Prämien im Kanton Bern eher überdurchschnittlich ausfallen im Vergleich zu anderen Kantonen, und dass die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) dann unterdurchschnittlich ausfällt. Wir sind schon jetzt bei den Gesundheitskosten zur Genüge ein Volk von Selbstzahlerinnen. Für viele in der Bevölkerung ist das kein Problem oder nur ein geringes. Doch für einige – und davon sind auch immer wieder Familien betroffen – ist es sehr bedrohlich.
Der Regierungsrat ist dank früherer Vorstösse bereits am prüfen, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Der Bund hat mit dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative einmal mehr die Verantwortung für die Prämienverbilligungen und Gesundheitskosten zur alleinigen kantonalen Aufgabe erklärt.
Das bedeutet: Wir können und müssen klar definieren, wer in der Bevölkerung wie hohe Kosten tragen muss. Wir müssen als Kanton ein verlässlicher Partner sein für diejenigen Menschen, die die Krankenkassenkosten nicht mehr allein finanzieren können. Diese Menschen brauchen Sicherheit. Sie müssen wissen, was ist, wenn die Prämien steigen, und dass dann auch die individuelle Prämienverbilligung angehoben wird. Werden wir doch zu einem fairen Partner und bleiben wir nicht beim Minimum, wie es der Gegenvorschlag verlangt.