Matthias Samuel Jauslin · glp

Ich darf Ihnen noch eine Zusammenfassung unserer Ausführungen in der Kommission geben. Diesen Vorstoss haben wir Anfang September behandelt, wobei genau das, was gefragt worden ist, sehr intensiv diskutiert wurde. Im Grunde wurde darauf abgestellt, dass vor allem die Demonstration in Bern dazu geführt hat, dass man bei solchen Kundgebungen strenger vorgehen sowie die Kosten entsprechend zuteilen will bzw. kann.

In den Diskussionen hat sich letztlich gezeigt, dass eigentlich die Kantone diese Angelegenheiten zu regeln haben und dies zurzeit auch unterschiedlich tun, nämlich entsprechend der Häufigkeit sowie abhängig von der Urbanisierung bestimmter Städte oder Regionen. Hier kann man sich durchaus Fragen stellen; dies ist eigentlich auch der Grund, warum diese Motion entstanden ist und vom Ständerat angenommen wurde: Man möchte härter vorgehen und dies sogar national regeln. Da die Polizeihoheit aber bei den Kantonen liegt, kam es mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung klar zum Ergebnis, dass man Letzteres nicht will; den Hauptgrund dafür habe ich bereits erwähnt.

Es kommt jedoch die Frage hinzu - dies wurde ebenfalls angetönt -, was dies für eine Wirkung auf Demonstrationen und Organisationen hat und wer am Ende zuständig ist, wenn bei einer unbewilligten oder bewilligten Demonstration plötzlich fremde Personen dazustossen, für die im Grunde der Organisator die Verantwortung übernehmen muss oder soll.

Diese Zuteilung der Verantwortung wäre nicht ganz einfach. Uns wurde bei den Anhörungen zwar vor allem vom Polizeikorps gesagt, dass das möglich sei, die Kommission hat sich jedoch nicht überzeugen lassen. Sie ist mehrheitlich der Ansicht, dass sich dies nicht ganz so einfach nachvollziehen lässt. Die Minderheit der Kommission stützt sich bei der Begründung auf die Forderung ab, dass man jetzt eben die Schrauben anziehen und dass man hier auch klare Vorgaben machen müsse; dies in der Meinung, dass damit eben die Problematik von gewalttätigen Ausschreitungen an Demonstrationen geregelt werden könne.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion abzulehnen, so wie wir es mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung bereits in der Kommission getan haben. Wir sind der Ansicht, dass die Verantwortlichkeit hier bei den Kantonen liegt und die Kantone diese Möglichkeiten auch weiterhin haben sollten.