Beat Rieder · M-E

Die Berichterstattung über diese älteste Motion, die wir im Rat behandeln, ist äusserst interessant und lehrreich, aber weniger konfliktreich als die vergangenen drei Tage. Die APK-S hat nämlich an ihrer Sitzung vom 3. September 2026 gestützt auf Artikel 122 Absatz 6 des Parlamentsgesetzes darüber beraten, ob sie die Verlängerung der Behandlungsfrist oder die Abschreibung der Motion beantragt. Sie beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Behandlungsfrist ein weiteres Mal, um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Das erste Mal beschloss dies der Ständerat am 31. Mai 2011. Trotzdem hat die Motion an Aktualität und Wichtigkeit nichts verloren. Der Schutz von Personen, die auf Sanktionslisten der UNO stehen, ist nach wie vor prekär und ist zu verbessern. Es handelt sich bei dieser Fristverlängerung daher um eine weitere Verlängerung unserer Bemühungen, die Sanktionslisten des UNO-Sicherheitsrates rechtsstaatlich auszugestalten.

Letztes Mal, hier beginnt der interessante Teil, konnte ich Ihnen rapportieren, dass der Focal Point for Delisting der UNO geschaffen wurde und nur mehr eine verantwortliche Person gesucht werden müsse. Kurz vor dieser Verhandlung wurde mir dann mitgeteilt, dass dies zwischenzeitlich erfolgt ist. Am 11. Juni 2026 wurde Frau Yvonne Ching Ling Lee von der UNO als Focal Point for Delisting eingesetzt. Sie begann mit ihren operativen Arbeiten am 1. September 2026. So, wie es aussieht, könnten wir in einiger Zeit diese Motion vielleicht effektiv abschreiben, und die diplomatischen Bemühungen des Bundesrates und unserer Diplomaten in New York hätten hier zu einem Erfolg geführt.