Hannes Germann · SVP

Ich kann es hier kurz machen. Konsequenterweise muss man ja das eigentlich auch ablehnen, wenn man bei den Verpflichtungskrediten dann im Sinne der Minderheit Friedli Esther votiert und diese streicht. Aber inhaltlich ist nichts dagegen einzuwenden, im Gegenteil: Ich begrüsse ebenfalls, dass gemäss Artikel 2 Absatz 4 bei der Umsetzung der Schweizer Beiträge die strategischen Interessen unseres Landes berücksichtigt werden sollen. Das ist sicher eine positive Ergänzung.

Aber trotzdem werde ich konsequenterweise auch diesen Gesetzeserlass ablehnen, dies im Zusammenhang mit den folgenden Finanzierungsbeschlüssen 5 bis 9. Danke für diese Kenntnisnahme.