Sarah Wyss · SP
Wir haben es gehört: Sicherheit kostet Geld, und Sicherheitspolitik ist mehr als die Armee. Genau darum geht es bei dieser Motion: Wir müssen Sicherheit umfassender denken - und wir sollten die notwendigen Mehrausgaben weder einfach durch eine Mehrbelastung der Bevölkerung noch durch einen Abbau in anderen wichtigen Bereichen finanzieren. Im Übrigen, erlauben Sie mir diese Bemerkung: Diese andere Finanzierung macht genau Frau Bürgin in ihrer Motion, weil damit ungefähr 666 Millionen Franken im ordentlichen Budget fehlen würden.
Mein Vorschlag ist deshalb klar: Wir schaffen einen verschuldungsfähigen Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik. Dazu gehören die Armee, die zivile Sicherheit und explizit auch die internationale Zusammenarbeit mit dem Ziel von 0,7 Prozent des BNE. Finanziert wird dieser Fonds unter anderem durch eine höhere Ausschüttung der SNB, indem ihr eine Bandbreite für das Eigenkapital von 10 bis 15 Prozent vorgegeben wird.
Wir haben beschlossen, die Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Gleichzeitig braucht es Investitionen - wir sehen das in jeder Budgetdebatte wieder - in Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Fedpol und Zoll, gerade wegen Ihrer Grenz-Initiative, liebe SVP. Auch die internationale Zusammenarbeit trägt massgeblich zu unserer Sicherheit bei. Sicherheit beginnt nicht erst an unserer Landesgrenze.
Der Bundesrat schlägt nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und einen Rüstungsfonds vor. Damit wird erstens die Bevölkerung zusätzlich belastet, und zweitens wird die Sicherheit weitgehend mit Rüstung gleichgesetzt. Unsere Motion Motion schlägt einen anderen Weg vor, und hier kommt die Nationalbank ins Spiel: Ende 2025 verfügte die SNB über rund 166 Milliarden Franken Eigenkapital. Das entspricht 18,6 Prozent ihrer Bilanzsumme. 2023 waren es noch 7,9 Prozent.
Der Bundesrat schreibt selbst: Es gibt keinen ökonomisch exakt bestimmbaren Wert für die angemessene Höhe des Eigenkapitals einer Zentralbank. Genau deshalb schlage ich eine Bandbreite von 10 bis 15 Prozent vor. Was würde denn dagegensprechen?
Der Bundesrat sagt erstens: Eine solche Bandbreite sei zu starr, weil sich die Risiken der SNB verändern können. Das Argument muss ernst genommen werden, aber eine Bandbreite ist eben kein exakter Wert, und bei der Umsetzung können selbstverständlich Regeln für ausserordentliche geldpolitische Situationen oder besondere Bilanzrisiken vorgesehen werden.
Nicht überzeugend finde ich hingegen die umgekehrte Logik: Weil es keinen mathematisch perfekten Wert gibt, soll es überhaupt keine Leitplanken geben.
Der Bundesrat anerkennt selbst, dass übermässige Rückstellungen problematisch wären, weil sie die Ausschüttungen an Bund und Kantone und damit deren finanzpolitischen Spielraum einschränken.
Zweitens verweist der Bundesrat auf die Kantone. Ja, für die einmalige Sonderausschüttung an den Bund braucht es eine Verfassungsänderung. Das wird in meiner Motion auch explizit so genannt, das ist kein übersehener Haken. Gleichzeitig profitieren die Kantone künftig von höheren ordentlichen Ausschüttungen, wenn nicht unnötig weiteres Eigenkapital angehäuft wird.
Drittens sagt der Bundesrat, für die Finanzierung der Armee liege bereits ein Vorschlag vor. Ja, es liegt einer vor, aber Sie haben es gehört: Er ist nicht mehrheitsfähig, und es gibt auch ganz zentrale Unterschiede. Die Finanzierung, die der Bundesrat für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent vorschlägt, soll derzeit einfach durch Einsparungen im ordentlichen Budget kompensiert werden. Das war nicht die Grundidee, Herr Bundesrat Pfister. Sie wollten das alles über den Fonds finanziert haben.
Zudem hat der Gesamtbundesrat die Sicherheit umfassender gedacht, zumindest noch vor der Vernehmlassung. Er wollte auch den zivilen Bereich mit einschliessen, was absolut korrekt ist. Zur Sicherheit gehören militärische Verteidigung, zivile Sicherheit, die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und die internationale Zusammenarbeit. Wer Krisen und Konflikte möglichst dort verhindern will, wo sie entstehen, kann nicht gleichzeitig bei der Entwicklungszusammenarbeit zurückfahren. Meine Motion verlangt auch von der Armee etwas: Prioritäten. Mehr Geld darf nicht bedeuten, dass jede Wunschliste finanziert wird. Beschaffungen müssen sich an der Bedrohungsanalyse orientieren.
Ich komme zum Schluss: Die SNB soll genügend Eigenkapital haben, um ihre Aufgabe jederzeit unabhängig und glaubwürdig wahrzunehmen. Aber sie muss nicht möglichst viel Eigenkapital anhäufen. Nutzen wir den vorhandenen finanziellen Spielraum, bevor wir die Bevölkerung zusätzlich belasten.