Anna Giacometti · FDP-Liberale

Die FDP-Liberale Fraktion hat die vom Bundesrat beantragten 733,8 Millionen Franken für die Realisierung verschiedener ziviler Bauvorhaben diskutiert. Die Mehrheit der Projekte wird von unserer Fraktion unterstützt. Im Zentrum der Vorlage stehen die Sanierung und Erweiterung der Schweizerischen Nationalbibliothek sowie die Gesamtsanierung der Schweizer Botschaft in London.

Zu Diskussionen Anlass gegeben hat auch in unserer Fraktion der Verpflichtungskredit in Höhe von 44,2 Millionen Franken für die Anmietung und den Mieterausbau des geplanten Besuchs- und Informationszentrums des Parlamentes am Bundesplatz 2 in Bern. Eine knappe Mehrheit der Fraktion unterstützt dieses Vorhaben und betont die Bedeutung eines lebendigen Dialogs zwischen Politik und Bevölkerung.

Eine Minderheit der Fraktion steht dem Projekt hingegen kritisch gegenüber. Sie hinterfragt die Höhe der Investitionskosten angesichts einer garantierten Nutzungsdauer von lediglich 22 Jahren. Kritisch beurteilt werden zudem die zusätzlichen personellen Ressourcen, die für den Betrieb des Zentrums erforderlich wären. Schliesslich weist die Minderheit darauf hin, dass viele Besucherinnen und Besucher in erster Linie das Bundeshaus und dessen Tätigkeiten erleben möchten. Für sie stehen die Besichtigung der Parlamentsräumlichkeiten sowie die unmittelbare Begegnung mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Vordergrund.

Unbestritten ist jedoch, dass das Interesse der Bevölkerung am Parlament und an dessen Arbeit in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die bestehenden Besuchsangebote im Bundeshaus stossen insbesondere während der Sessionen zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.

Gleichzeitig fehlen geeignete Räumlichkeiten für politische Bildung sowie für eine zeitgemässe und zielgruppengerechte Vermittlung von Informationen über Parlament, Politik und Demokratie.

Das steigende Interesse der Bevölkerung an unserer Arbeit ist zu begrüssen. Andererseits verdeutlicht es auch, dass wir Lösungen finden müssen, die den Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher ebenso gerecht werden wie den Anforderungen an einen funktionierenden Parlamentsbetrieb.

Eine knappe Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion wird dem Bundesbeschluss 1 zustimmen, die Anträge der Minderheiten ablehnen und auf den Bundesbeschluss 2 nicht eintreten.

Ich danke Ihnen - zum letzten Mal - für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)