Mike Egger · SVP

Geschätzte Kollegin Marti, 2016 hat Altbundesrätin Simonetta Sommaruga gesagt, Volk und Stände seien zwingend zu involvieren, wenn über Vorlagen mit Normen debattiert werde, die verfassungsmässigen Charakter hätten. Das wäre ja bei den EU-Verträgen definitiv der Fall. Warum diskutieren wir dann darüber und unterstellen sie nicht zwingend dem Stände- und Volksmehr?