Jacqueline Badran · SP

Lassen Sie mich noch ein, zwei Worte zu den in der Kommission sehr ausführlich diskutierten Anträgen von Herrn Kollege Feller von der FDP-Fraktion zu allfälligen Einkommenslimiten und Belegungsvorschriften sagen, die man mit der Vorlage verknüpfen könnte: Dies hat die Kommission aus verschiedenen Gründen klar abgelehnt. Denn es gibt dafür einerseits keine Verfassungsgrundlage, aber andererseits auch keine Legitimation, insbesondere, da etwa 70 Prozent der Wohnbaugenossenschaften in ihren Statuten, wie das vorgesehen ist, selbst solche Regelungen kennen.

Man darf nicht vergessen: Wir reden hier von Eigentümergenossenschaften. Zumindest in der Deutschschweiz ist dies das absolut dominante Prinzip. In Genf gibt es noch ein paar Vermietergenossenschaften. Das heisst, in der Regel sind die Menschen Miteigentümer ihrer Genossenschaft, und in solchen Fällen gibt es keine Legitimation dafür, staatlich zu regeln, wer dort wohnen darf und wer nicht, zumal wir hier nicht von bestimmten Subventionen reden. Ich betone nochmals: Über den Fonds de Roulement verdient der Bund Geld und gibt keines aus.

Dann noch zu den Anträgen, die auch klar abgelehnt wurden und jetzt als Minderheiten vorliegen: Ich meine, auch da gibt es ganz viele gesetzliche Hürden. Das könnten wir, selbst wenn wir wollten, gar nicht so umsetzen. Man muss schon sagen: In Zürich, da, wo die meisten Baugenossenschaften sind - Kollege Hübscher -, führen wir seit Jahren diese Debatte. Es gibt Statistiken, die zeigen, dass in den Wohngenossenschaften viel weniger Personen ohne Schweizer Pass leben. Unter anderem liegt dies daran, dass sich diese Personen schneller einbürgern, weil sie sich auch schneller integrieren. Das wird uns vorgeworfen. Jetzt kommt man und sagt, die Wohnraumförderung soll stärker an das Kriterium des Passes gebunden werden.

Lassen Sie mich dazu noch ein Wort sagen: Wir kennen die zinslosen Darlehen an die Bauern. Im Gegensatz zu dem, worüber wir jetzt beraten, kosten diese den Bund etwas. Würde man diese Darlehen an Einkommenskriterien binden wollen - sodass nur Bauern, die nicht so viel verdienen, oder nur solche, die sehr viel verdienen, solche Darlehen bekämen -, dann würde ich hier drin wahrscheinlich zu hören bekommen: Hey, alle bekommen das; das ist ein System, wie es bei uns in der Schweiz üblich ist. Auch bei der Schule ist es so, dass alle das Recht auf einen Schulplatz haben, so wie auch alle eine AHV-Rente erhalten. Das ist die Schweiz. Hier geht es aber ebenfalls um ein System und - ich erinnere daran - um die Erfüllung eines Verfassungsgrundsatzes. Deshalb sind allfällige Einschränkungen - de facto Schikanen -, die auf dem Buckel der Wohngenossenschaften abgeladen werden, wirklich nicht wünschbar.