Karin Keller-Sutter · FDP-Liberale

Es gilt anzuerkennen, dass der Antrag der Minderheit Germann schon ein Thema adressiert, das speziell ist. Wenn man immer sagt, es müsse alles international aligniert und abgestimmt sein, dann muss man hier schon klar sagen, dass die Organisationsstruktur der UBS international absolut unüblich ist. G-SIB in den USA und auch in UK verfügen nicht über Stammhäuser mit Zwischenholding-Funktion und einem eigenen operativen Geschäft. Das ist so.

Herr Ständerat Germann adressiert das in seinem Antrag, indem einer flachen Organisationsstruktur zu entsprechen sei. Die Tochtergesellschaften werden direkt der Konzernobergesellschaft angehängt, allerdings nicht alle Töchter, sondern nur die ausländischen; die Schweizer Tochter würde beim Stammhaus verbleiben. Diese verlangte Umstrukturierung verfolgt zwar eine ähnliche Zielsetzung wie der Entwurf des Bundesrates, das muss man anerkennen, auch in Bezug auf das Kapitalerfordernis. Doch der Bundesrat hat das wie den Vorschlag von alt Bundesrat Blocher verworfen, weil er - ich habe es vorher auch gesagt - der Meinung war, dass man mit einem verhältnismässigeren Mittel, also ohne Eingriff in die Organisationsstruktur, aber über die Vorgaben beim Eigenkapital, das gleiche Ziel erreichen kann. Eine solche Umstrukturierung wäre nämlich für die Bank natürlich mit erheblichen Kosten verbunden. Von daher lehnt der Bundesrat das ab. Man kann aber nicht sagen, dass das, was Herr Germann jetzt vorschlägt, einfach total exotisch oder so sei; vielmehr ist es grundsätzlich verständlich, diesen Vorschlag zu machen. Wir wollen aber nicht so stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen.