Elisabeth Schneider-Schneiter · M-E
Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es geht deshalb heute nicht darum, das Freihandelsabkommen der EFTA mit den Mercosur-Staaten nochmals grundsätzlich aufzuschnüren, sondern darum, die verbleibenden Differenzen zu bereinigen.
Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, die - ausgenommen bei Artikel 1d - den Beschlüssen des Ständerates zustimmt. Bei Artikel 1d beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, den Bundesrat zu beauftragen, zusätzliche finanzielle Mittel in der Höhe von 25 Millionen Franken vorzusehen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Es ist richtig, neben dem im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel nochmals ein deutliches Zeichen zugunsten der Bekämpfung der Entwaldung und der Förderung nachhaltiger Wertschöpfungsketten in den Mercosur-Ländern zu setzen. Gerade bei einem Handelsabkommen dieser Grössenordnung gehört für uns beides zusammen: bessere wirtschaftliche Beziehungen und Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Wir haben nun einen tragfähigen Kompromiss. Die Anliegen der Landwirtschaft sind angemessen berücksichtigt, und mit den zusätzlichen 25 Millionen Franken in der IZA setzen wir ein klares Zeichen gegen Entwaldung und für nachhaltige Wertschöpfungsketten.
Zum Schluss möchten wir einfach nochmals daran erinnern, warum wir dieses Abkommen brauchen. Die Schweiz verfügt über einen kleinen Binnenmarkt und ist stark auf den Zugang zu internationalen Märkten angewiesen. Genau deshalb sind verlässliche Handelsbeziehungen und eine breite Diversifizierung unserer Wirtschaftspartner von zentraler Bedeutung. Hier stellt sich für uns eine grundsätzliche Frage: Mit wem wollen wir künftig noch Handel treiben, wenn wir einerseits unsere Beziehungen zum wichtigsten europäischen Markt immer wieder infrage stellen, andererseits auch neue Freihandelsabkommen zunehmend erschweren? Wir können nicht gleichzeitig mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Diversifizierung fordern und dann jeden neuen Marktzugang mit immer weiteren Bedingungen belasten. Natürlich gehören Nachhaltigkeit, Umwelt- und Arbeitsstandards heute zu modernen Freihandelsabkommen, das weiss auch unser Bundespräsident. Die Schweiz sieht solche Bestimmungen seit Jahren systematisch vor, und zwar immer mehr. Aber ein Freihandelsabkommen darf nicht zum Gefäss für jedes politische Anliegen werden, das mit dem eigentlichen Handelsabkommen nur noch mittelbar verbunden ist, sonst wird es immer schwieriger, neue Abkommen abzuschliessen.
Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit und handelspolitischer Spannungen ist es wichtig, bestehende Beziehungen zu stärken und neue Märkte zu erschliessen. Wir müssen zudem davon ausgehen, dass mit dem heutigen Entscheid die politische Auseinandersetzung nicht beendet sein wird. Es ist gut möglich, dass gegen dieses Abkommen das Referendum ergriffen wird. Dann wird es darum gehen, die Gründe für dieses Abkommen klar darzulegen: den Zugang zu neuen Märkten, verlässliche Regeln für unsere Unternehmen und die Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen.
Für die Mitte-Fraktion ist deshalb klar: Dieses Abkommen ist wirtschaftspolitisch und aussenwirtschaftspolitisch von grosser Bedeutung. Folgen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission, und lehnen Sie sämtliche Minderheitsanträge ab.