Tiana Angelina Moser · glp
Das Mercosur-Abkommen, Sie haben es gehört, ist ein sehr wichtiges Abkommen, insbesondere für unsere Industrie. Es ist nicht primär ein Landwirtschaftsabkommen, auch wenn man vorher in der Debatte diesen Eindruck bekommen hat, es ist vielmehr vor allem ein Abkommen, das wichtig ist für uns als Exportnation. Es ist selbstverständlich kein perfektes Abkommen, aber ich bin überzeugt, dass es ein ausgewogenes Abkommen ist. Es schafft auch im Nachhaltigkeitsbereich - Sie haben das vorher auch vom Bundespräsidenten gehört - Verbindlichkeiten, die wir heute nicht haben. Es ist somit doch auch in diesem Bereich, wenn auch moderat, eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.
Trotzdem, Sie haben es gehört, hat es im Erstrat keine Mehrheit gefunden. Die Anpassungen, über die wir heute diskutieren, ändern selbstverständlich nichts an diesem Abkommen; es ist eine Diskussion über die Begleitmassnahmen. Diese sollen berechtigte - und auch nicht sehr berechtigte - Sorgen über mögliche Auswirkungen auffangen, einerseits mit Blick auf die Schweizer Landwirtschaft, andererseits mit Blick auf die Abholzung des Amazonas. Und sie sollen dazu beitragen, dass dieses Abkommen einerseits hier in den Räten und andererseits später vor der Bevölkerung eine Mehrheit findet. Sie konnten ja den Medien entnehmen, dass es ein Referendum geben wird - das wird bereits ziemlich klar angekündigt.
Die Frage ist meines Erachtens nicht, ob es Begleitmassnahmen braucht, ob wir diese beschliessen sollen, die Frage ist vielmehr, ob sie verhältnismässig sind, ob sie wirksam sind und ob sie auch gegenüber der Bevölkerung erklärbar sind. Die Fassung der Mehrheit erfüllt meines Erachtens diese Kriterien nicht, sie ist zu einseitig und sie ist unverhältnismässig.
Deshalb beantrage ich Ihnen einen Mittelweg. Meine Minderheit bezieht sich auf drei Punkte, die ich Ihnen zusammenfassend jetzt gerne erläutere:
1. Es geht um die Höhe und die Dauer der zusätzlichen Mittel für die Landwirtschaft. Der Bundesrat hat die möglichen Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Landwirtschaft abgeklärt, analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass diese vernachlässigbar sind. Die Konzessionen, das haben Sie vorher auch gehört, wurden auch in Absprache mit der Branche beschlossen und ausgehandelt. Falls sich diese Einschätzung als falsch erweisen sollte, gibt es eben zur Absicherung im Abkommen - anders als beispielsweise die EU bei ihrem Mercosur-Abkommen - einen Schutzmechanismus, mit dem man bei erheblichen Auswirkungen eben auch Konzessionen aussetzen könnte. Trotzdem wurde die Zustimmung zum Abkommen im Nationalrat mit einer Forderung von 880 Millionen Franken für flankierende Massnahmen verknüpft.
Die Mehrheit in unserem Rat schlägt nun vor, 517 Millionen zu beschliessen, also mehr als eine halbe Milliarde Franken zusätzlich für den Ausgleich von Auswirkungen, die der Bundesrat als vernachlässigbar einschätzt. Das ist meines Erachtens gegenüber der Bevölkerung nicht erklärbar. Zudem haben wir erst vor Kurzem hier in diesem Rat über jeden Franken beim Entlastungspaket diskutiert. Das können Sie der Bevölkerung nicht vermitteln. Sie können nicht vermitteln, dass ohne Faktengrundlage hier einfach über eine halbe Milliarde Franken gesprochen werden soll. Ich verstehe, dass das Abkommen in landwirtschaftlichen Kreisen Sorgen auslöst, aber der Vorschlag der Mehrheit geht zu weit.
Mein Minderheitsantrag sieht deshalb vor, die zusätzlichen Mittel nicht für sechs, sondern zunächst für drei Jahre zu sprechen. Danach machen wir eine Standortbestimmung und schauen, welche Auswirkungen das Abkommen tatsächlich hat. Und wenn zusätzlicher Handlungsbedarf besteht, können wir auch wieder entsprechend darüber beraten.
2. Wir sollten diese Mittel dort einsetzen, wo die Landwirtschaft tatsächlich vor grossen Herausforderungen steht. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Minderheit, die zusätzlichen Mittel für Strukturverbesserungen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel sowie zur Förderung einer ökologischen und ressourcenschonenden Produktion einzusetzen. Gerade die Trockenheit diesen Sommer hat gezeigt, wie gross der Handlungsbedarf ist. Die Instrumente dafür bestehen bereits, beispielsweise Investitionskredite für Wasserspeicher auf Alpwirtschaften und Förderungen von Anlagen zur Biomasse- oder Hofdüngerverwertung. Auch die Verwaltung hat sich in der Kommission positiv zu diesem Teil des Antrages geäussert. Wenn wir zusätzliches Geld für die Landwirtschaft einsetzen, dann in den Situationen und dort, wo die Probleme real und bereits heute sichtbar sind, bei Trockenheit, für die Klimaanpassung und zugunsten einer ressourcenschonenden Produktion.
Drittens: der Amazonas. Die Abholzung des Regenwaldes ist eine reale, eine enorme Herausforderung. Sie beschleunigt und verstärkt den Klimawandel zusätzlich, und wir wissen auch, dass die Schweizer Bevölkerung für diese Frage sehr sensibel ist; das hat bereits die Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien gezeigt. Nach dem Hitzesommer, den wir hinter uns haben, dürfte die Sensibilität in Klimafragen in der Schweiz gestiegen sein. Der WWF rechnet damit, dass sich das Mercosur-Abkommen negativ auf die Abholzung auswirken wird. Darum reicht es meines Erachtens nicht, einfach mit "Weiter wie bisher" zu reagieren, wie das die Mehrheit vorschlägt.
Ich beantrage keine neuen Instrumente. Ich möchte auf bestehende und bewährte Instrumente setzen und die Mittel der internationalen Zusammenarbeit, die in diesem Kontext zum Einsatz kommen, um 25 Millionen Franken erhöhen. Damit können wir beispielsweise den Amazonas-Fonds stärken. Dieser unterstützt die Bekämpfung illegaler Rodungen durch eine bessere Überwachung und fördert gleichzeitig neue Einkommensmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung.
Wenn wir über Begleitmassnahmen zum Mercosur-Abkommen sprechen, dürfen wir nicht nur über Schweizer Rindfleisch oder Schweizer Wein reden, sondern wir müssen auch über den Amazonas reden. Das Mercosur-Abkommen muss und soll eine Mehrheit im Parlament finden, und es muss voraussichtlich auch eine Mehrheit vor der Bevölkerung finden. Dafür braucht es Begleitmassnahmen, aber sie müssen ausgewogen sein - über eine halbe Milliarde Franken für Auswirkungen, die als vernachlässigbar eingeschätzt werden, aber gleichzeitig "Weiter wie bisher" beim Amazonas, das ist kein ausgewogener Kompromiss.
Meine Minderheit schlägt einen Mittelweg vor: Unterstützung für die Landwirtschaft, zunächst für drei Jahre, gezielt für die Klimaanpassung und eine ressourcenschonende Produktion, und gleichzeitig zusätzliche 25 Millionen Franken für den Schutz des Amazonas.
Das Mercosur-Abkommen darf nicht an einem überdimensionierten Preisschild scheitern, aber wir dürfen die realen ökologischen Herausforderungen dieses Abkommens auch nicht kleinreden. Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Minderheit zu unterstützen.