Bruno Vanoni · GRÜNE

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Einzelsprecher. Ich möchte nur noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der bis jetzt nur ein bisschen angetönt wurde, der aber am Anfang der Nein-Argumentation des Regierungsrates steht. Es ist in gewisser Weise eine verfassungspolitische Argumentation: Es gebe in der Kantonsverfassung bei den vielen anderen aufgeführten öffentlichen Aufgaben keine Bestimmung über die Qualität der Aufgabenerfüllung oder über die Ressourcenzuweisung. Die Bildungsinitiative führe zu einer Rangordnung unter den verschiedenen Aufgaben und verstosse gegen die Gleichwertigkeit der verschiedenen Staatsaufgaben. Das ist die Argumentation, die mich nicht überzeugt.

Es gibt in unserer Verfassung sehr wohl Bestimmungen, die die Ressourcenzuweisung betreffen. Sie machen das vielleicht nicht direkt auf der Ausgabenseite, aber sie verknappen die verfügbaren finanziellen Ressourcen. Ich sage nur ein Stichwort: Schuldenbremse.

Vor allem haben wir in der Kantonsverfassung Artikel, in denen etwas über die Qualität der Aufgabenerfüllung gesagt wird. Ich bringe als Beispiel nur den jüngsten, den Klimaschutzartikel. Er verpflichtet Kanton und Gemeinden zum Leisten des nötigen Beitrags zum Erreichen der Klimaneutralität bis ins Jahr 2050. Für sich alleine, ohne Umsetzung im Gesetz und konkrete Massnahmen, bewirkt dieser Artikel gar nichts. Aber dieser Verfassungsartikel – wir haben es in den letzten Jahren ab und zu erlebt – ist ein Stachel, der uns zu Taten in die richtige Richtung ermahnt und anspornt. Die gleiche Wirkung verspreche ich mir von einem Bekenntnis zur Bildungsqualität in der Kantonsverfassung.

Es gibt auf Bundes- und Kantonsebene durchaus Verfassungsbestimmungen, die sich zu einer hohen Bildungsqualität bekennen, und deswegen ist das Gefüge, die Rangordnung der öffentlichen Aufgaben, nirgends durcheinander geraten. Deshalb finde ich definitiv: Ein Bekenntnis zur Bildungsqualität gehört in die Verfassung. Es schadet sicher nicht.

Ein solches Bekenntnis stellt auch die grossen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren – auch dank des geschickten Engagements der Bildungsdirektion – erzielt haben, nicht infrage, im Gegenteil: Ich stimme der Bildungsinitiative auch zu, weil ich das bereits Erreichte positiv anerkennen und würdigen möchte. Die Bildungsinitiative spornt uns an, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen, die Volksschule in Richtung Qualität, Chancengerechtigkeit und Integration weiterzuentwickeln. Und nicht zuletzt: Die Bildungsinitiative verhindert, dass wir nach den Wahlen plötzlich anfangen, Rückschritte zu machen. Merci für die Zustimmung.