Peter Salzmann · SVP

Peter Salzmann, Mülchi (SVP), Fraktionssprecher. Worum geht es beim Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Wasserwerfers? Liebe Grossrätinnen und Grossräte, es geht um Sicherheit! Der Staat hat eine Kernaufgabe: den Schutz der Bevölkerung und den Schutz der Polizeikräfte. Wenn wir Polizisten und Polizistinnen in eine schwierige Lage schicken, müssen wir ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Der Wasserwerfer ist kein Symbol der Eskalation. Er ist genau das Gegenteil: Er verhindert den Einsatz heftiger Mittel wie Gummischrot oder körperlicher Konfrontation. Er schützt Menschen, Einsatzkräfte und Sachwerte, wie wir es schon mehrmals gesehen haben. Es geht nicht um eine Aufrüstung oder um einen Ausbau. Es geht ganz einfach um den Ersatz eines alten Fahrzeugs. Wer jetzt jedes Detail immer wieder infrage stellt, sei es das Verfahren, den Anbieter oder den Preis, verzögert oder verhindert am Ende schlicht die Beschaffung und schwächt gleichzeitig die Einsatzfähigkeit unserer Polizei.

Ja, der Preis ist gestiegen. Aber man muss auch sagen: Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif. Das ist wie bei der Armee, dort haben wir genau das gleiche Problem. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen klar, dass eine lange Ausfallzeit und eine Abhängigkeit vom Ausland die Einsatzbereitschaft unserer Polizei gefährden. Eine Lösung und eben die Technik aus der Schweiz, wie wir das jetzt vorhaben und machen möchten, stellen eben sicher, dass der Wasserwerfer jederzeit zur Verfügung steht und einsatzfähig bleibt.

Die Frage ist einfach – und man kann sie einfach stellen: Wollen wir eine handlungsfähige Polizei oder eine politisch gelähmte Polizei? Für die SVP ist klar: Sicherheit ist keine Option, sondern Pflicht. Die SVP-Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit zum Wasserwerfer einstimmig zu.