Michael Elsaesser · FDP

Michael Elsaesser, Kirchberg (FDP), Fraktionssprecher. Die FDP folgt bei diesem Geschäft dem Antrag des Regierungsrates. Das heisst aber nicht, dass wir das Thema Überschuldung kleinreden wollen, im Gegenteil. Private Überschuldung hinterlässt in der Regel auch langfristig Spuren und kann Existenzen zerstören. Die gute Nachricht: Es gibt bereits heute ein sehr breites und wirksames Portfolio an Präventions- und Unterstützungsangeboten, das der Regierungsrat in seiner Antwort sehr gut beschreibt.

Aus ökonomischer Sicht haben wir hier bei der vorliegenden Forderung nach mehr Prävention ein Paradebeispiel für stark abnehmende Grenzerträge. Das heisst, mit jedem Franken, den wir noch mehr in die Prävention investieren, haben wir nur noch einen extrem kleinen positiven Effekt aus diesen Massnahmen. Das ist aus unserer Sicht wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Abschliessend erlaube ich mir noch eine Ergänzung zum beschriebenen Angebotskatalog. Es gibt nicht nur Fachstellen und gemeinnützige Organisationen, die die Prävention einer finanziellen Notlage anbieten. Auch gewinnorientierte Unternehmen aus dem Finanzbereich, wie z. B. Banken, sind in diesem Thema teilweise aktiv. Erwähnenswert scheint mir z. B. das Angebot einer mir bestens bekannten Regionalbank, die junge Kundenberatende in die Schulen schickt, um die Jugendlichen unter dem Titel «Schuldenfalle» mit passenden Worten für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.

Deshalb unser Fazit: Es wird für die Prävention der Überschuldung bereits sehr viel gemacht, und dies sehr gut. Danke, wenn Sie diese Richtlinienmotion annehmen und abschreiben. Merci.