Tanja Bauer · SP

Tanja Bauer, Wabern (SP), Fraktionssprecherin. Der Kanton Bern schreibt Rekordüberschüsse, aber was nützt das der Lehrperson, der Coiffeuse, dem KV-Angestellten oder der Familie, die sich die Prämien, die Miete und die Kita nicht mehr leisten können? Der Kanton steht finanziell sehr gut da. Die Zahlen haben es in sich, deshalb wiederhole ich sie gerne noch einmal: Die Jahresrechnung schliesst mit 873 Mio. Franken ab, und für das Jahr 2026 zeichnet sich schon ein grosser Überschuss von über 700 Mio. Franken ab. Der Kanton Bern hat über 1 Mrd. Eigenkapital. Die finanzielle Lage ist so gut, dass die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt werden kann.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht über Nacht passiert. Die bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat, aber auch hier in diesem Saal, beschwört seit Jahren die angeblich angespannte Finanzlage; mein Kollege hat dies auch gerade gemacht. Unter dieser Drohkulisse wurde seit den Neunzigerjahren im Kanton Bern sechzehnmal ein grosses Abbauprogramm durchgeführt, und es gab zahlreiche kleine Abbauprogramme.

Diese Politik zeigt heute deutlich ihre Folgen. Sie hat Auswirkungen auf die Kaufkraft, auf die Lebensqualität und auf die psychische und physische Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Besonders hart trifft es vulnerable Gruppen wie Kinder, Familien und ältere Menschen, weil sie viel stärker auf den Service public angewiesen sind. Aber auch für Erwerbstätige ist der Kanton Bern in vielerlei Hinsicht kein Zuckerschlecken, denn auch die Löhne haben sich nicht so entwickelt wie in den anderen Kantonen. Der Kanton Bern ist in wichtigen Branchen, die direkt vom Kanton abhängig sind, ein Tieflohnkanton. Die Löhne für Pflegefachpersonen, Lehrpersonen und viele Beschäftigte im öffentlichen und sozialen Bereich liegen deutlich unter dem Niveau anderer Kantone, auch gerade unserer Nachbarkantone. Dies, obwohl sie während der Corona-Pandemie als systemrelevant bezeichnet wurden und man ihnen applaudierte; dies, obwohl die Bevölkerung die Pflegeinitiative im Kanton Bern sehr klar angenommen hat.

Aber auch bei den Steuern hat der Kanton Bern keinen guten Weg beschritten, einfach etwas anders, als es hier von der Mehrheit erzählt wird. Obwohl die Bevölkerung etliche kantonale und nationale Steuersenkungsvorlagen an der Urne abgelehnt hat, beschloss der Kanton seit 2001 über 800 Mio. Franken an Steuersenkungen für Vermögende, Unternehmen mit den höchsten Gewinnsätzen und für hohe Einkommen. Ja, hinter den Kulissen tobt seit 25 Jahren ein harter Steuerwettbewerb mit fatalen Folgen. Die Vermögen der Reichsten sind explodiert, während normale Haushalte unter den Prämien, den Mieten und den Kita-Gebühren ächzen.

Studien zeigen, dass das reichste Prozent im Kanton Bern heute über 38 Prozent des Gesamtvermögens verfügt, Tendenz steigend. Die Millionärinnen und Millionäre machen nur 7 Prozent der Steuerpflichtigen aus, aber kontrollieren 71 Prozent des Reichtums unseres Kantons. Dieser Trend ist kein Zufall, das ist das Ergebnis von politischen Mehrheitsentscheiden, die hier in diesem Saal gefällt wurden und welche die SP bekämpfte.

Die Frage ist: Der Kanton schreibt Rekordüberschüsse, aber was bedeutet das für die Bevölkerung? Immer mehr Menschen geraten finanziell unter Druck. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in unserem Kanton weiter auf. Neuste Szenarien zum Bevölkerungswachstum zeigen denn auch, dass der Kanton Bern für Jüngere und Familien unattraktiv geworden ist. Die Bevölkerung wird ab 2038 sogar schrumpfen, und der Kanton Bern wird gemäss Prognosen viel stärker altern als die anderen Kantone.

Das wird uns vor sehr, sehr grosse Probleme stellen. Deshalb sagt die SP: Es geht auch anders. Wir wollen eine Politik machen, welche die soziale Sicherheit stärkt, eine Politik, die nicht nur die Kasse füllt, sondern die Kaufkraft der Menschen verbessert, weil Wohlstand gerecht verteilt sein muss oder es ist kein Wohlstand.

Deshalb hat die SP einen Aktionsplan für die Kaufkraft der Bevölkerung erarbeitet und entsprechende Vorstösse eingereicht. Wir werden in der Budgetdebatte die konkreten Anträge stellen, damit wir diese Vision umsetzen können. Die wichtigsten Massnahmen sind die Entlastung bei den Krankenkassenprämien, die jährlich immer mehr steigen und vom Lohn wegfressen, bezahlbare Mieten und Kita-Gebühren, damit die Familien wieder durchatmen können, faire Löhne für die Pflegekräfte, Lehrpersonen und alle, die unseren Service public am Laufen halten, eine gerechte Besteuerung von grossen Vermögen, damit auch jene ihren Beitrag leisten, die am meisten haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechnung zeigt, dass der Kanton Bern die Mittel hat. Die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können, sondern ob wir es uns leisten wollen. Wir werden den Geschäftsbericht grossmehrheitlich annehmen, es wird aber auch Enthaltungen geben, die den Protest gegenüber dieser Politik zum Ausdruck bringen. Nachkrediten werden wir genehmigen ... (Die Präsidentin bittet die Rednerin, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’oratrice de conclure.) ... die Planungserklärung der FiKo annehmen. Die zwei Anträge lehnen wir ab, weil sie schlicht zu spät gekommen sind und der Geschäftsbericht jetzt nicht mehr umgeschrieben werden sollte.