Sarah Gabi Schönenberger · SP

Sarah Gabi Schönenberger, Schwarzenburg (SP), Einzelsprecherin. Wenn wir über politische Gewalt reden, müssen wir sehr genau hinschauen. In der Schweiz werden extremistisch motivierte Ereignisse zwar erfasst, aber eben nicht so detailliert nach einzelnen Straftatbeständen wie Mord, versuchte Tötung oder Körperverletzung aufgeschlüsselt.

Ein Blick nach Deutschland ist aufschlussreich, weil dort politisch motivierte Gewalt genauer aufgeschlüsselt wird. Ich verschone Sie jetzt mit Zahlen, aber die dortigen Zahlen zeigen: Politisch motivierte Gewalt ist kein einseitiges Problem.

Linksextreme Gewalt, die muss verfolgt werden. Da bin ich einverstanden. Aber wer nur Begriffe wie Antifa oder Schwarzer Block herausgreift, blendet andere Formen von politischer Gewalt bewusst aus. Insbesondere rechtsextremistische Gewalt, die gerade bei schweren Delikten und Körperverletzungen erheblich relevant ist.

Kollege Fiechter hat zwar erwähnt, dass es auch rechtsextremistische Gewalt gibt, also dass es nicht nur ein einseitiges Phänomen ist. Aber weshalb kommt dieser Vorstoss dann so einseitig daher? Das frage ich mich.

Ich werde diesen Vorstoss dezidiert ablehnen. Nicht, weil linksextreme Gewalt verharmlost werden soll, sondern weil ein Rechtsstaat politische Gewalt umfassend, faktenbasiert und konsequent bekämpfen muss. Ich werde diesen Vorstoss ablehnen, weil er nicht zu mehr Sicherheit führt, sondern ein komplexes Problem einseitig zuspitzt. Denn Sicherheit entsteht nicht durch politische Feindbilder, sondern durch konsequente Strafverfolgung und eine klare Haltung gegen jede Form von extremistischer Gewalt. Und ich werde diesen Vorstoss ablehnen, weil dieser Vorstoss hier Extremismus nicht wirklich bekämpft, sondern ihn politisch instrumentalisiert.

Wer Sicherheit will, muss alle gewalttätigen extremistischen Strukturen anschauen, nicht nur die, die gerade ins eigene politische Narrativ passen.