Christa Ammann · Alternative Linke Bern
Was ich einfach noch zur Antwort, zur Argumentation des Bundes zum Vaterschaftsurlaub anmerken möchte: Ich bin schockiert. Denn das bedeutet indirekt wieder, dass, falls der Vaterschaftsurlaub z. B. während des Wochenbetts bezogen werden möchte und das Kind dummerweise Anfang Session auf die Welt kommt, die Frau sich wieder selber organisieren sollte, weil die Männer ja offenbar wieder so flexibel sind und alle anderen schauen können, das sie ihre Tage an einem anderen Ort nehmen. Es ist wieder eine Abwertung des Vaterschaftsurlaubs. Und ich verstehe auch nicht ganz, was das in der Antwort des Büros soll, denn die Forderung ist ja klar: Es soll für beide gelten.
Und ich möchte das einfach auch noch einmal betonen in Bezug auf das Verständnis der Motion: Es geht sowohl um Mutterschafts- wie auch um Vaterschaftsurlaub – dass das einfach möglich sein soll, dort Stellvertretungen haben zu können.
Es war für die Fraktion auch schwer nachvollziehbar, warum bei Krankheit, Unfall noch so gehadert wird. Es gibt ja Arztzeugnisse, es sind Ereignisse, die unplanbar sind, und es sind Fragestellungen, die den Rahmen von Fragen, die man in einem Gesetzgebungsprozess auch sonst klärt, in ihrer Komplexität nicht sprengen. Man kann es folglich in einem Postulat nochmals anschauen, es wäre aber durchaus auch möglich gewesen, das im Rahmen einer Motion direkt umzusetzen. Denn grundsätzlich sind das schlichtweg Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Im Rahmen einer Wiedereingliederung und eines Genesungsprozesses kann es wahnsinnig wichtig sein, dass das geklärt ist und möglich ist. Und ich hoffe doch, dass dieses Postulat hier mehrheitsfähig ist, dass die Fragen geklärt werden können, dass man allenfalls in einem zweiten Schritt auch im Bereich Krankheit und Unfall über Stellvertretungen nachdenken kann und halt dort auch wieder die Verfassungsänderung vornehmen kann.
Herr Freudiger hat darauf hingewiesen, dass die Grenzziehung in diesen Bereichen so schwierig wäre. In der Arbeitswelt werden dort auch Grenzen gezogen, sei es bei Versicherungsfragen und so weiter. Logisch ist es schwierig, aber es ist machbar. Und logisch, gibt es immer Einzelfälle, bei denen es dann wieder nicht fair ist. Aber man könnte doch den Möglichkeitsspielraum und somit auch die Entspannung für die betroffenen Personen, aber auch für die Fraktionen durchaus noch verbessern.
Zu den Punkten 3 bis 5, militär-, zivildienst-, arbeits- und studienbedingte Abwesenheiten und freiwillige Abwesenheiten: Dies unterstützen die AL und die Grünen einstimmig als Postulat. Von den Fragen her betrachtet, warum es trotzdem auch wichtig ist, dies zu prüfen und allenfalls auch möglich zu machen: Es wird in der Arbeitswelt immer mehr Flexibilisierung gefordert. Zu fordern, dass Sabbaticals genau in diesen zwei Monaten eingeplant werden, ist vielleicht auch schwierig.
Wir hatten es noch vom Unterschied zwischen Freiwilligkeit und Aufgebot – aber, noch wenn es freiwillig ist: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ja schon wahnsinnig entgegenkommen, weil wir schon acht Wochen im Jahr fehlen. Gleichzeitig soll es ein Milizparlament sein. Das heisst ja, wenn ich arbeitsbedingt oder studienbedingt eine Abwesenheit haben müsste, einen Auslandaufenthalt, auch, um mir die Berufschancen nicht zu vergeben – ja, heisst dies dann, dass ich nicht Teil dieses Parlaments sein kann? Oder sollte es dann eben trotzdem auch möglich sein, im Sinn einer Miliz? Ja, man verzichtet nicht auf berufliche Optionen, weil man ja nur Miliz ist – und gleichzeitig ist es dann nicht möglich. Das ist auch ein bisschen widersprüchlich. Ich bitte Sie doch, dieses Postulat zu überweisen, um solche Fragen zu klären und die Widersprüche vielleicht auch noch etwas vertiefter angehen zu können.
Und auch zu Punkt 5, freiwillige Abwesenheiten: Es würde die Option geben, dass man sich in einem intensiven Jahr als Parlamentarierin oder Parlamentarier entscheiden könnte, eine Pause zu machen. Wenn man merkt, dass es aus arbeitsbedingten Gründen überbordet und dass man einfach auch ein wenig Pause braucht, könnte es nämlich schlichtweg Burnout-Prävention sein. Wir kennen, glaube ich, alle die Doppelbelastung von Beruf und Parlament zur Genüge. Und hier auch einmal die Möglichkeit haben, eine Notbremse zu ziehen und zu sagen: «Hey, ich brauche während zweier Sessionen Pause, bitte.» Dann ist es für alle klar, denn vielleicht muss ich mir die Pausen dann doch nehmen, weil ich es nicht schaffe, oder ich bin nicht arbeitsfähig und sitze zwar dann da, aber bin eigentlich für die Fraktion und auch für den Rat nicht brauchbar. Deshalb wünsche ich mir wirklich auch eine vertiefte Prüfung im Rahmen eines Postulats, was dort möglich wäre.
Ich sehe, es blinkt – genau. Zusammenfassend: Punkt 1 als Motion unbedingt Ja, merci vielmals für den Wandel in dieser Debatte und das Erkennen der Notwendigkeit; die Punkte 2 bis 5 einstimmig als Postulat. Merci für die Unterstützung.