Tanja Bauer · SP

Tanja Bauer, Wabern (SP), Fraktionssprecherin. Es überrascht Sie jetzt vielleicht, dies von mir zu hören, aber: Ja, die Steuerbelastung im Kanton Bern ist hoch. Sie ist hoch für die Kassiererin, die an der Migros-Kasse arbeitet. Sie ist hoch für die Lehrperson, die unsere Kinder ausbildet. Sie ist hoch für Coiffeusen, für Floristen und für KV-Mitarbeitende. Sie ist hoch für Rentnerinnen und Rentner und für Mittelstandsfamilien. Der Kanton Bern ist ein Hochsteuerkanton für Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen.

Aber sie ist nicht für alle hoch. Sie ist nicht hoch für Vermögende, liebe Sibylle. Diese profitieren nämlich von einer Pauschalsteuer und tiefem Vermögenssteuersatz und der hohen Freigrenze bei Vermögen oder der sogenannten Vermögenssteuerbremse.

Sie ist nicht hoch für Dividenden und Aktienerträge – dort kann man nämlich grosszügige Abzüge machen –, und sie ist nicht hoch für grosse Erbschaften, im Gegenteil, diesbezüglich sind wir im Vergleich zu anderen Kantonen ein Top-Steuerkanton. Sonst müssen Sie einmal die Steuerstrategie lesen, denn der Regierungsrat ist sich dessen bewusst, aber – so steht es in der Strategie – die vermeintlichen Vorteile, die man hat, will man nicht verspielen.

Das hat verheerende Folgen. Seit den 90er-Jahren hat der Kanton Bern 16 grosse und zahlreiche kleinere Abbauprogramme durchgeführt. Und auch wenn die Regierung jetzt betont, ein neues sei nicht in Sicht: Jene, die schon durchgeführt worden sind, zeigen heute Wirkung, weil der Kanton auch ein Hochpreiskanton ist. Die Kinderbetreuungskosten sind im Kanton Bern sehr hoch. Die Krankenkassenprämien sind sehr hoch. Die Prämienverbilligungen sind zu tief. Die Pflegekostenbeteiligungen sind sehr hoch. Die Wohnkosten sind sehr hoch und die Kaufkraft der Haushalte entsprechend tief.

Gleichzeitig ist der Kanton auch ein Tieflohnkanton. Die Löhne für Pflegefachpersonen und Lehrpersonen sind deutlich tiefer als in anderen Kantonen. Die Teuerung wurde für Kantonsangestellte, Lehrpersonen und Mitarbeitende im Gesundheitswesen und im Sozialbereich nicht ausgeglichen. Das ist nichts anderes als eine Lohnsenkung für diese Bereiche.

Ja, der Kanton ist für den Unter- und Mittelstand, der von Einkommen und Rente lebt, ein Hochsteuerkanton, ein Hochpreiskanton und ein Tieflohnkanton. Sie merken, das ist nicht ein besonders gutes Zukunftsmodell. Damit verjagen wir nämlich junge Menschen, Familien und Fachkräfte, und das wollen wir von der SP ändern.

An der Steuerpolitik sieht man, für wen sich eine Partei wirklich einsetzt. Wir wollen, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden: die, die unsere Gesellschaft tragen; die, die arbeiten; die, die Kinder betreuen; die, die ältere und kranke Menschen pflegen; die, die unsere Jugendlichen ausbilden. Mit dieser Vorlage machen wir einen ersten wichtigen Schritt und senken die Steuern für untere und mittlere Einkommen um rund 200 Mio. Franken. Das sind zielgerichtete Steuersenkungen, die die SP angestossen hat, und das hat Wirkung auf die Kaufkraft und damit auch auf die Volkswirtschaft.

Aber das reicht uns nicht. Wir wollen auch, dass Menschen anständige staatliche Leistungen und anständige Löhne haben. Wir wollen tiefere Krankenkassenprämien, wir wollen tiefere Kita-Kosten für die Eltern und wir wollen die Armut mit fairen Löhnen und Renten bekämpfen.

Dafür wollen wir ein gerechtes Steuersystem, das der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenwirkt. Dort, wo sich das Vermögen ansammelt, ohne dass eben eine Arbeitsleistung erbracht worden ist, also bei Erbschaften, bei Kapital-, Zins-, Grundstückgewinnen oder bei Finanztransaktionen, soll die Besteuerung verstärkt werden, und dafür wollen wir in der kommenden Legislatur wieder kämpfen.

Mit der vorliegenden Vorlage können wir einen Erfolg erzielen und die Steuergerechtigkeit für die unteren und mittleren Einkommen verbessern. Aber damit ist es nicht getan. Junge Menschen und Familien ziehen vermehrt weg, und das ist kein Naturgesetz. Das muss nicht sein. Wir haben die Rezepte, um das zu ändern. Wie wäre es z. B. mit einer Einschränkung des interkantonalen Steuerwettbewerbs, statt dass wir immer probieren, wieder irgendwie ins Mittelfeld zu kommen? Und unterdessen sind sie in Zug schon wieder am Steuernsenken.

Wir wollen eine Entlastung der Einkommen und eine Belastung von Vermögen. So einfach ist das für uns. Und wir wollen, dass das Geld – die Einnahmen, die wir haben – in die Bildung, ins Gesundheitswesen, ins bezahlbare Wohnen und in die Gleichstellung fliesst. Denn wir sind überzeugt: So entwickelt sich der Kanton positiv, wir verbessern die Kaufkraft, und das ist auch positiv für unsere Volkswirtschaft.

Wir werden dem Steuergesetz in der 2. Lesung zustimmen und weiter für eine gerechte Steuerpolitik kämpfen.