Tanja Bauer · SP
Die SP steht für eine gerechte und progressive Gesellschaft und für Chancengerechtigkeit für alle. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der über die nötigen Ressourcen, nämlich Steuereinnahmen, verfügt, um öffentliche Ausgaben zu gewährleisten. Für uns wichtig sind soziale Sicherheit, Armut bekämpfen, ein qualitativ hochstehendes Bildungsangebot bereitstellen, bezahlbare Kinderbetreuungsangebote, vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen, in gute Infrastrukturen investieren, Klimaschutzziele erreichen, kurz: einen guten Service public bieten.
Beim StG geht es darum, wer wie viel beitragen muss, damit die wichtigen Leistungen finanziert werden können. Es geht um das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Steuerbelastung soll gerecht sein. Das ist heute nicht der Fall. Ein gerechtes Steuersystem ist progressiv, das heisst, es sollte so aufgebaut sein, dass die Steuerkurve zuerst flach verläuft und mit steigendem Einkommen immer steiler wird.
Sie steigt aber bei uns zuerst stark an und flacht nachher bei den hohen Einkommen ab. Das führt dazu, dass die unteren und mittleren Schichten relativ stark belastet werden, während sehr hohe Einkommen kaum höhere Steuertarife zahlen müssen. Oder einfacher gesagt: Die Unter- und Mittelschicht bezahlt und die Reicheren profitieren.
Das wird mit der vorliegenden Vorlage verbessert. Insgesamt erhalten die untersten, unteren und mittleren Einkommen mit dieser Vorlage eine Steuerentlastung von über 200 Mio. Franken jährlich. Die Verbesserung der Kaufkraft geht auf einen Vorstoss der SP zurück (M 016-2023), namentlich von Grossrätin Maurane Riesen. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Kanton Bern bei den tiefen und mittleren Einkommen im interkantonalen Vergleich auf dem allerletzten Rang liegt, und sie schlug die vorliegenden Verbesserungen vor. Die Änderung des StG ist für uns deshalb auch ein wichtiger Meilenstein.
Gleichzeitig machte die SP aber auch darauf aufmerksam, dass die Progressionskurve bei den oberen Einkommen zu flach verläuft, das heisst, Menschen mit sehr hohen Einkommen zahlen zu wenig. Dieser Teil wird in der vorliegenden Reform nicht geändert. Auch weitere Verbesserungen wie die Vermögenssteuerbremse abzuschaffen und Vermögen gerechter zu besteuern, für die wir uns in der 1. Lesung eingesetzt haben, sind abgelehnt worden. Das bedauern wir sehr. Das ist eine verpasste Chance. So wird zwar die Belastung für untere und mittlere Einkommen gesenkt, hohe Einkommen und besonders Vermögende müssen aber zu wenig beitragen.
Für uns ist hier jedoch die Errungenschaft für die unteren und mittleren Einkommen massgebend. Wir können damit nicht nur die Steuergerechtigkeit verbessern, sondern auch die Kaufkraft vieler Haushalte. Vor diesem Hintergrund haben wir dem Gesetz in der 1. Lesung zugestimmt.
Wir haben uns jetzt noch einmal überlegt, wie wir vorgehen wollen, und geprüft, ob wir gewisse Anträge noch einmal stellen wollen. Wir haben das aber verworfen – Sie wissen, dass es nicht erfolgsversprechend ist, Anträge zu wiederholen.
Aber wir kämpfen weiter für eine gerechte Besteuerung. Wir werden diese Themen in der neuen Legislatur wieder aufnehmen. Die SP wird erneut Vorstösse für eine Erbschaftssteuer, für die Abschaffung der sehr ungerechten Pauschalsteuer und für die konsequente Verfolgung der Steuerhinterziehung einreichen. Wir werden zudem weiter für eine gerechte Besteuerung von Vermögen kämpfen. Das Eintreten bestreiten wir nicht.