Discurs
Diese Voten waren auch für mich sehr harte, ungewohnt harte Voten. Solche bin ich mir in diesem Grossen Rat noch nicht so gewohnt. Sie stellten die Haltung des Regierungsrates in Frage. Selbstverständlich, Grossrat Nils Fiechter, werde ich hier im Saal die Diskussion des Regierungsrates nicht wiedergeben – Grossrat Fiechter weiss ganz genau, dass man das nicht macht.
Aber was ich jetzt schon auf die Frage sagen kann, was den Regierungsrat dazu bewog, die Annahme zu beantragen: Der Regierungsrat hat den Vorstoss so diskutiert, wie er formuliert worden ist. Der Regierungsrat hat nicht diskutiert, ob das Ausländerstimmrecht richtig oder falsch sei, weil es in diesem Vorstoss nicht darum geht. Der Regierungsrat hat darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass der Kanton sagt, wer bestimmen soll, was in Zollikofen für die Gestaltung der Gemeinde Zollikofen oder in Langnau für die Gestaltung der die Gemeinde Langnau gut ist: Sollen dies Zollikofner und Zollikofnerinnen machen, sollen dies Langnauer und Langnauerinnen machen oder sollen wir vom Kanton Ihnen vorschreiben, wie Sie in Zollikofen und Langnau Ihr Gemeindewesen gestalten wollen?
Der Regierungsrat ist zur Auffassung gekommen, dass die Gemeinden dies selber sagen können sollen. Er ist überzeugt, dass die die Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in diesem Saal und die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverbände diese Haltung sicher teilen.
Es ist nicht Sache des Kantons, dies zu bestimmen. Es ist Ihre Sache, in den Gemeinden zu sagen, wer Ihr Gemeinwesen gestaltet. Und noch ein letzter Gedanke, Claudine Esseiva hat es auch schon gesagt: Wenn man ein Anliegen nicht ein zweites Mal auf das politische Parkett bringen dürfte, hätten die Frauen heute noch kein Stimmrecht. Ich glaube, das ist uns allen klar. Das ist möglich und zulässig; das darf man auch bei diesem Thema tun.