Christoph Grupp · GRÜNE

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Wir sind hier tatsächlich in der 2. Lesung, und kurz vor Schluss ist noch einmal etwas hereingekommen. Wir haben dies in der SAK tatsächlich nicht mehr weiter beraten; das ist richtig, Peter Gerber, aber wir hatten auch keinen Auftrag, dies zu tun. Deshalb sind wir noch einmal mit den gleichen Artikeln und mit dem gleichen Stand gekommen wie nach der 1. Lesung und hatten keine Veranlassung, zwischen der 1. und der 2. Lesung noch einmal eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen. Also, noch einmal: deshalb die gleiche Vorlage, mit Ausnahme jetzt eben dieses Vorschlags. (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.)

Ja, es liegt jetzt einzig der Antrag der SVP vor, und ich bzw. wir Grünen können nicht nachvollziehen, wie man jetzt plötzlich wieder auf den Stand des bestehenden Gesetzes zurückgehen will. Das würde bedeuten, dass eigentlich die ganze Gesetzesrevision, die wir jetzt besprochen haben, praktisch hinfällig wird. Das Einzige, das bleiben würde, ist, dass man anerkennt, dass es auch Frankofone auf anderen Listen gibt und dass diese in die Rechnung einbezogen würden. Aber sonst würde quasi alles, was wir jetzt debattiert haben – 1. und 2. Lesung, Kommissionsarbeit und so –, vom Tisch gewischt. Es würde fast nichts mehr übrig bleiben.

Das hat, glaube ich, keinen Wert. Es hat vor allem keinen Wert, dass wir unseren frankofonen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Recht vorenthalten würden, dass man sie entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in unserem Wahlkreis nicht berücksichtigen würde. Sie haben das Recht darauf, dass man das nach der neuen Zählweise macht.

Und ja, es ist nicht zu verheimlichen, dass wahrscheinlich mit der neuen Regelung die Verteilkämpfe ein bisschen schwieriger werden respektive dass es mehr Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer gibt, die den Frankofonen den Vortritt lassen müssen. Das sind wahrscheinlich einfach die Kosten unseres Systems. Ich nehme mich selber dabei nicht aus. Je nachdem, wie wir Grünen in die nächste Wahlkampagne gehen, könnte es auch Grossrätinnen und Grossräte der Bieler Grünen treffen, je nachdem, ob wir eine frankofone Liste haben oder nicht.

Voilà. Also, es ist nicht ganz einfach, aber es ist – glaube ich – zeitgemäss und fair, wenn wir auf die neue Regelung wechseln und wenn dadurch wahrscheinlich künftig fünf Frankofone aus Biel und aus dem Seeland hier im Grossen Rat Einsitz nehmen werden. Das ist korrekt, und darum: Die Grünen empfehlen, dem aktuellen Stand der SAK-Beratung zuzustimmen, aber den Antrag der SVP, Spahr, abzulehnen. Merci für die Aufmerksamkeit.