Nicola von Greyerz · SP

Nicola von Greyerz, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Ich kann es sehr kurz machen. Andreas Mühlemann hat gesagt, man solle keine Zeit verlieren bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Wir wollen auch keine Zeit verlieren bei der Debatte dieses Gesetzes.

Cybersicherheit ist ein zentraler Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für die Sicherheit der Bevölkerung; dies analog, aber auch im digitalen Raum. Darum ist die Gewährung der Cybersicherheit eine unverzichtbare Aufgabe unseres Staates. Die SP-JUSO-Fraktion begrüsst sehr, dass dieses Gesetz jetzt kommt. Alle anderen Dinge dazu wurden schon gesagt.

Ich möchte nur kurz auf einen Punkt hinweisen, der bereits ein paar Mal genannt wurde: die Ressourcen. Dazu muss ich sagen: Wir sind nicht jene, die den Staat zu Boden sparen wollen. Uns ist klar, dass ein solches Gesetz in der Umsetzung Ressourcen braucht. Dann sprechen wir sie doch! Wie ich schon erwähnt habe: Cybersicherheit ist ein ganz wichtiger Faktor, eine ganz wichtige Aufgabe unseres Staates. Also schauen wir auch, dass der Staat die Ressourcen auf allen Ebenen erhält: auf der kantonalen Ebene, aber auch die Gemeinden auf ihren Ebenen, damit sie die Ressourcen haben und die Umsetzung sauber und gut machen können, damit wir als Bevölkerung weiterhin sicher sind, sowohl analog wie auch im digitalen Raum.

Ganz kurz: Wir werden nicht mehr zu den einzelnen Anträgen sprechen. Wir folgen bei allen Anträgen der SAK und sind froh, dass wir für einmal mit unserer Regierungsrätin darüber reden können, ob es in einem Artikel nun «sofern» oder «soweit» heissen soll. Wenn wir so weit sind, dann ist es gut, glaube ich. Merci vielmals, dass Sie das Gleiche tun wie wir.