René Müller · EVP

René Müller, Adelboden (EVP), Fraktionssprecher. Die Sicherheit der Bevölkerung gehört zur zentralen Aufgabe unseres Staats. Extremistische Gewalt, egal aus welchen ideologischen oder religiösen Richtungen sie kommen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns mit dieser Frage befassen, wie Radikalisierung früh erkannt und verhindert werden kann.

Die Motion verlangt unter anderem ein stärkeres Frühwarnsystem, eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden. Aus Sicht der EVP ist klar: Prävention ist ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik. Wenn Anzeichen von Radikalisierung früh erkannt werden, können Massnahmen ergriffen werden, bevor es zu einer Straftat oder zu Gewalt kommt.

Gleichzeitig müssen wir bei solchen Instrumenten sehr sorgfältig vorgehen. Die Radikalisierung darf nicht vorschnell mit bestimmten Bevölkerungsgruppen oder Religionen gleichgesetzt werden. Sicherheitspolitik darf nicht zu Pauschalmisstrauen gegenüber ganzen Gemeinschaften führen. Für die EVP ist entscheidend, dass Massnahmen immer verhältnismässig bleiben und die Grundrechte respektieren. Besonders eine gefährliche Stigmatisierung oder Verallgemeinerungen von Bevölkerungsgruppen, Ethnien oder Glaubensrichtungen ist unbedingt zu verhindern. Das ist der EVP wichtig.

Auch bei der Frage der Ausschaffung gilt: Wer eine schwere Straftat begeht oder unsere Sicherheit gefährdet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig sind die rechtsstaatlichen Verfahren und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu beachten. Bei Punkt 3 können wir eine Prüfung unterstützen. Eine menschenwürdige Behandlung und ein fairer Rechtsstaat gelten für uns für alle Menschen, und das ist wichtig.

Die EVP-Fraktion unterstützt deshalb das Anliegen der Motion, weil sie den Fokus auf Prävention, Zusammenarbeit der Behörden und den Schutz der Bevölkerung legt. Gleichzeitig erwarten wir bei der Umsetzung eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Bei einer punktweisen Abstimmung kann es sein, dass die EVP Punkt 3 ablehnt und bei Punkt 2 eventuell die Abschreibung unterstützen würde; das haben wir nicht besprochen. Danke vielmals.