Philip Kohli · Die Mitte
Zur Ziff. 1: Es stimmt, heute gibt es schon verschiedenste Instrumente, die Radikalisierung früh erkennen sollen, aber ehrlicherweise muss man auch sagen, dass die Instrumente nicht immer wirklich griffig sind. Die Kantonspolizei, aber auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stossen zunehmend wirklich an ihre Grenzen, weil sich extrem viel – nicht nur die Radikalisierung, aber auch andere Straftaten – in den digitalen Raum, in geschlossene Gruppen, in irgendwelche Chats verlagern. Ich war gerade an einer Weiterbildung über Sky ECC, das ist noch spannend, googeln Sie dies einmal, das ist echt lesens- und hörenswert.
Voilà. Wir wissen, wir leben zum Glück nicht in einem Überwachungsstaat, auch wenn dies vielleicht nicht alle gleich sehen, aber gerade darum ist es wichtig, dass wir diese Früherkennung stärken. Ziff. 1 ist bewusst offen formuliert; es geht ja eben nicht nur um die Polizei oder die Strafverfolgungsbehörde. Wie die Regierung richtig schreibt, könnten eben auch z. B. Lehrpersonen, Betreuungspersonen oder andere Fachstellen wichtige Sensoren sein, wenn es um frühe Radikalisierungstendenzen geht.
Zu den Ziff. 2 und Ziff. 3: Es gibt heute schon Austauschmechanismen und gesetzliche Grundlagen. Das stimmt sicher, aber auch diesbezüglich gibt es noch Handlungsspielraum. Eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und ein konsequenter Umgang mit extremistischen Gefährdern sind absolut im Interesse unserer inneren Sicherheit.
Man könnte den Motionären vielleicht vorwerfen, sie seien mit den Forderungen jetzt nicht besonders kreativ gewesen, aber am Schluss geht es nicht um Kreativität, sondern es geht um Sicherheit. Und darum ist Die Mitte der Auffassung, es gibt noch Verbesserungspotenzial, und entsprechend unterstützen wir diese Motion. Danke für die Aufmerksamkeit.